VVN-BdA protestiert gegen diese ausgrenzende, rassistische und populistische Anti-Asylpolitik
30. Januar 2025
Unser Redebeitrag bei der heutigen Kundgebung am 30. Januar:
„Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes wurde 1947 von überlebenden Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfern und Verfolgten des Naziregimes gegründet. Die letzten, die von ihnen heute noch leben, ihre Angehörigen und alle, die ihnen zugehört haben, erinnern sich mit Schrecken an die Zeit nach dem 30. Januar 1933:
Am 30. Januar 1933 wurde Adolf Hitler zum Reichskanzler einer Koalitionsregierung mit der Deutschnationalen Volkspartei und weiteren nationalkonservativen bis völkisch orientierten Parteien wie Stahlhelm und Rechtskatholiken ernannt.
Am 27. Februar brannte der Reichstag, einen Tag später wurden mit der „Reichstagsbrandverordnung“ sämtliche in der Weimarer Verfassung garantierten Grundrechte außer Kraft gesetzt und in der Folge tausende politischer Gegnerinnen und Gegner verhaftet. Am 22. März werden die ersten Häftlinge in das KZ Dachau gebracht.
Am 27. März beschloss der Reichstag mit dem „Ermächtigungsgesetz“ mit den Stimmen aller Parteien außer der SPD und der inzwischen bereits illegalisierten KPD seine Selbstauflösung.
Am 17. Juli 1933 waren alle Parteien außer der NSDAP verboten, die Organisationen der Arbeiterbewegung zerschlagen, Tausende geflohen, Zehntausende verhaftet.
Der Weg zu Vernichtungskrieg und Völkermord war geebnet.
Die Deutsche Zentrumspartei, in deren politischer Nachfolge die CDU steht, hat durch eine zunehmend rechtsnationalistische Positionierung und Unterstützung der Politik v. Papens und Brünings in den letzten Jahren der Weimarer Republik wesentlich zum Aufstieg der NSDAP beigetragen. Als vor weniger als einem Jahr der 75. „Geburtstag“ des Grundgesetzes gefeiert wurde, wurde auch daran erinnert, dass es als Gegenentwurf zum Nazi-Staat die Grundlage für eine Demokratie sein sollte, die nie wieder Faschismus ermöglicht.
Am „Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus“ am 27. Januar – also vor nur drei Tagen – fand Friedrich Merz noch Worte. Schon da hatte er angekündigt, seine „Fünf Punkte für sichere Grenzen und einen Stopp der illegalen Migration“ auf Grundlage einer imaginierten „außergewöhnlichen Notsituation“ mit den Stimmen der Höcke-AfD im Bundestag verabschieden zu lassen. Gestern, also ein Tag vor dem 30. Januar war es soweit.
Nicht nur mit Zurückweisungen an den deutschen Grenzen verlassen CDU/CSU den Boden des Grundgesetzes, tatsächlich verstoßen viele ihrer Forderungen eindeutig ebenso gegen europäisches oder internationales Recht. Das schert Merz so wenig wie die absehbare Folge, dass der gemeinsam erzielte „Erfolg“ nicht die CDU, sondern die AfD stärken wird. Hier hat die CDU auf die Zustimmung der AfD gesetzt. Die Vorbereitung hierzu leistet allerdings auch die Ampelkoalition.
Die VVN-BdA protestiert massiv gegen diese ausgrenzende, rassistische und populistische Anti-Asylpolitik.
Wir protestieren gegen die Vorstöße zur Ausweitung von Zurückweisungen, Abschiebungen und Abschiebehaft sowie gegen alle Maßnahmen zur weiteren Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern und zum Ausbau des Repressionsapparates. Demokratie basiert auf dem Respekt vor Menschen und Menschenrecht, auf Solidarität und nicht auf Ressentiment und Ausgrenzung.
Nicht mit uns!
Wenn wir an unser Gründungsmitglied Egon Kogon denken, der das KZ Buchenwald überlebte und CDU Mitglied war, so sehen wir diese Entscheidung gestern als große Schande für diese Partei.
Es braucht jetzt unseren entschlossenen Widerstand.
Der 30. Januar 1933 muss uns eine Lehre sein! Im Sinne des Vermächtnisses der Überlebenden, wie es in dem Schwur der Häftlinge von Buchenwald vom 19. April 1945 heißt, müssen wir auch 92 Jahre nach dem Beginn der faschistischen Herrschaft in Deutschland für „die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln“ und den „Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit“ wirken.
Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“
