Gegen Rassismus und Rechtsruck – Menschenrechte für alle

14. März 2024

„Gemeinsam gegen Rassismus und Rechtsruck – Menschenrechte für alle!“

Unter diesem Motto ruf das „Netzwerk gegen Rechts“ gemeinsam zum Abschluss der „Woche gegen Rassismus“ am Samstag, 23. März 2024, um 14 Uhr auf dem Friedrichsplatz Karlsruhe auf. 

Die Kundgebung wird mit Redebeiträgen und Kulturbeiträgen vorbereitet. Außerdem gibt es Infostände vieler beteiligter Gruppen zum Thema. 

Aufstehen und öffentlich Gesicht zu zeigen gegen rechte Ideologie, rassistische Hetze und Ausgrenzung darf keine Einzelaktion sein und bleiben. Menschenrechte sind nicht nur Worte, sondern diese müssen täglich mit Leben und Inhalt gefüllt werden. Menschen, die hier leben, gehören auch hierher – unabhängig unter anderem von ihrer Hautfarbe, ihrer Herkunft und ihrem Aufenthaltsstatus, ihrer Religion oder ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität. Sich gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft zu stellen, bedeutet zwingend, sich auch gegen alle Formen von Rassismus zu stellen, denn Rassismus ist fester Bestandteil rechter Ideologie. 

Setzen wir erneut ein Zeichen in Karlsruhe für ein solidarisches Miteinander, für ein Zusammenleben in Toleranz, für soziale Gerechtigkeit und ein gutes Leben für alle!

Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!

5. März 2024

Die Welt wird von immer neuen Kriegen erschüttert, Menschen werden getötet, Länder verwüstet. Das Risiko eines großen Krieges zwischen den Atommächten wächst und bedroht die Menschheit weltweit. Gigantische Finanzmittel und Ressourcen werden für Krieg und Militär verpulvert. Statt damit die großen Probleme von Armut und Unterentwicklung, maroder Infrastruktur und katastrophalen Mängeln in Bildung und Pflege, Klimawandel und Naturzerstörung zu bekämpfen.

Die deutsche Regierung und Parlamentsmehrheiten beteiligen sich an dieser verheerenden Politik. Sie reden über „Kriegstüchtigkeit“ und sogar über „eigene“ Atombewaffnung, statt sich mit aller Kraft für ein Ende der Kriege, für Frieden und gemeinsame Problemlösungen einzusetzen. Die Ausgaben für Militär sollen 2024 auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung, über 85 Milliarden Euro, erhöht werden und in den kommenden Jahren weiter steigen. Während in den sozialen Bereichen, bei Bildung und Infrastruktur gravierend gekürzt wird und die Lasten der Klimapolitik auf die Masse der Bevölkerung abgewälzt werden.

Die Gewerkschaften müssen sich unüberhörbar für Friedensfähigkeit statt „Kriegstüchtigkeit“ einsetzen, für Abrüstung und Rüstungskontrolle, Verhandlungen und friedliche Konfliktlösungen. Für Geld für Soziales und Bildung statt für Waffen. Das ergibt sich aus ihrer Tradition und ihren Beschlüssen. Auch und besonders in den aktuellen Auseinandersetzungen um die internationale Politik und um die Haushaltspolitik!

Wir fordern unsere Gewerkschaften und ihre Vorstände auf, den Beschlüssen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden! Die Gewerkschaften müssen sich laut und entschieden zu Wort melden und ihre Kraft wirksam machen: gegen Kriege und gegen Aufrüstung!

Hier unterzeichnen: https://gewerkschaften-gegen-aufruestung.de

Weggekommen – Abschied ohne Wiederkehr

29. Februar 2024

Protest gegen den „populistischen Aschermittwoch“ der AfD

10. Februar 2024

Jahrestag des Anschlags in Hanau

6. Februar 2024

Kundgebung zum Jahrestag der Machtübertragung

1. Februar 2024

Die Rede der VVN-BdA bei der Kundgebung kann hier nachgelesen werden.

Die doppelte Bedeutung des 27. Januar

27. Januar 2024

Eine Erklärung des Bundessprecher*innenkreises der VVN-BdA

Die VVN-BdA erinnert an diesem 27. Januar nicht nur an die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz im Jahre 1945, sondern auch an den 80. Jahrestag der Befreiung der Stadt Leningrad mit der Durchbrechung der Blockade durch die sowjetische Armee am 27. Januar 1944.

In den Welteroberungsplänen des deutschen Faschismus nahm der Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 einen besonderen Platz ein. Es ging um die Rohstoffreserven der UdSSR und die industriellen Kapazitäten im Westen der Sowjetunion. Im „Fall Barbarossa“ waren diese Ressourcen fest eingeplant, um einen Krieg gegen die UdSSR überhaupt führen zu können. Das nach Osten vorrückende Millionenheer sollte sich aus den Vorräten der örtlichen Bevölkerung versorgen und damit den dort lebenden Menschen, die als „slawische Untermenschen“ betrachtet wurden, die Lebensgrundlage nehmen. Zudem war es ein ideologisch motivierter Vernichtungskrieg gegen den „jüdisch-bolschewistischen“ Feind.

Ende August erreichten die faschistischen Heere Leningrad. Erobern konnten sie die Stadt nicht. Am 8. September 1941 wurde der Blockadering geschlossen. Damit war die Großstadt, in der damals rund drei Millionen Menschen lebten, im Süden durch deutsche Truppen und ihre Verbündeten, im Norden von finnischen Einheiten blockiert. Nur über den im Osten gelegenen Ladogasee konnten zeitweise und unter großen Gefahren Lebensmittel und andere Versorgungsgüter in die Stadt gebracht werden. Die Blockade von Leningrad und das Aushungern der Bewohner*innen war Teil der verbrecherischen Kriegsführung der Nazis in Osteuropa, die mit dem Begriff „Vernichtungskrieg“ treffend charakterisiert wird. Vor über zwanzig Jahren sprach der Jenaer Historiker Jörg Ganzenmüller von einem „Genozid durch bloßes Nichtstun“. Tatsächlich starben mehr als eine Million Menschen während der Belagerung an Hunger und Mangelernährung. Dennoch haben die Menschen in Leningrad knapp drei Jahre der faschistischen Bestie widerstanden und ein sichtbares Zeichen gesetzt, dass die „unbesiegbare“ Wehrmacht an ihre Grenzen stößt. Der Überlebenskampf der Einwohner*innen und der sowjetischen Armee, die im Winter die Versorgung der Menschen über die zugefrorene Ostsee organisierte und die im Januar 1944 den Blockade-Ring sprengen konnte, sind unvergessen.

Ein eigenes skandalöses Kapitel ist der Umgang mit den Opfern des faschistischen Vernichtungskrieges und ihren Angehörigen durch die Bundesrepublik Deutschland. Seit Jahrzehnten lehnt die Bundesregierung jegliche Zahlung individueller Entschädigungen an nichtjüdische Bürger*innen der damaligen Sowjetunion bzw. des heutigen Russlands grundsätzlich ab.

In einem offenen Brief an die Bundesregierung vom Herbst letzten Jahres beklagen die letzten Überlebenden der Blockade: „Mittlerweile sind wir weniger als Sechzigtausend, alles Menschen verschiedener Nationalitäten, die die Gräuel der belagerten Stadt überlebten.“ Sie verurteilen die Weigerung Berlins, eine für jüdische Überlebende zugesagte Entschädigung „auf alle heute noch lebenden Blockade-Opfer ohne Ansehen ihrer ethnischen Zugehörigkeit auszuweiten“. Schließlich hätten die deutschen Hungermordpläne „keine Ausnahmen aufgrund von Nationalität“ vorgesehen. „Wir appellieren an die deutsche Bundesregierung, die einzig richtige Entscheidung nicht hinauszuzögern und die humanitären Auszahlungen auf ausnahmslos alle Blockade-Überlebenden auszuweiten.“

Die VVN-BdA verbindet das Gedenken zum 27. Januar mit der Erinnerung an die Opfer der Blockade von Leningrad und unterstützt die berechtigten Forderungen der Überlebenden.

Ettlingen: Menschenkette und Mahnwache gegen AfD

24. Januar 2024

Demokratie verteidigen! Stellungnahme der VVN-BdA Karlsruhe

19. Januar 2024

Demokratie verteidigen – Zusammen gegen Rechts

17. Januar 2024

Ältere Nachrichten ·