Die Ampel-Parteien und die CDU/CSU treiben Deutschland in den Krieg gegen Russland. »Kriegstüchtigkeit« ist das erklärte Ziel. Die AfD dagegen präsentiert sich als »Friedenspartei«. Und tatsächlich… sie setzt sich für Verhandlungen mit Russland und gegen Waffenlieferungen und Sanktionen gegen die russische Wirtschaft ein. Doch was steckt wirklich dahinter? Welche Strategie verfolgt die AfD? Warum schwenkt eine völkisch-reaktionäre Partei mit offen faschistischem Flügel die Friedensfahne? In ihrer Broschüre »Warum die AfD keine Friedenspartei ist« analysieren Alexander Kleiss und Merle Weber die Hintergründe der AfD-Friedenspropaganda und kommen zum Ergebnis: »Hinter der vermeintlich widersprüchlichen Politik der AfD zwischen Friedensdemos und Aufrüstungsprogrammatik kommt eine machtpolitische Gesamtstrategie zum Vorschein: mit den russischen Ressourcen und neuer militärischer Stärke raus aus der Abhängigkeit von den USA. Die Behauptung der AfD, Friedenspartei zu sein, entpuppt sich als haltlos.«
Ansprachen von Brigitte Kiechle, Interventionistische Linke (IL) Karlsruhe, und Liane Holl, VVN – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Karlsruhe.
Kranzniederlegungen am Mahnmal für Euthanasieopfer und am Gedenkstein für die sowjetischen Kriegsgefangenen und Zwangsarbeiter.
Pressemitteilung des Karlsruher Netzwerks gegen rechts
Erfolgreicher Gegenprotest gegen den Naziaufmarsch von Die Rechte und NPD am 9. November – unverhältnismäßiger Polizeieinsatz
Über 2.000 Menschen folgten dem Aufruf des breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses Netzwerk gegen rechts und protestierten auf dem Bahnhofvorplatz Durlach gegen die Provokation der faschistischen Kleinstparteien NPD und Die Rechte. Ausgerechnet am 9. November, dem Erinnerungstag an die Reichspogromnacht 1938 planten sie ihren Aufmarsch.
Die große Beteiligung und ein bundesweites Medienecho sind ein großartiger Erfolg. Das Netzwerk gegen rechts wird über die verschiedenen gesellschaftspolitischen Gruppen hinaus als wichtiges Bündnis in der Auseinandersetzung gegen rechts wahrgenommen und aktiv unterstützt. Wir sind unverzichtbarer Bestandteil der Karlsruher Zivilgesellschaft.
Etwa 20 Faschist*innen versammelten sich am Bahnhof Durlach, darunter auch Christian Worch, Bundesvorsitzender von Die Rechte und Jan Jaeschke, Landesvorsitzender der NPD Baden-Württemberg. Aufgrund des im Voraus angekündigten massiven Gegenprotestes konnten die Nazis ihre gedachte Demonstration nur in einem weniger als 500 Meter langen Straßenabschnitt fern der Durlacher Altstadt und quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchführen. Nach kaum einer Stunde war der Spuk vorbei. Ob ihre rechtsrelevanten Provokationen mit Abspielen aller drei Strophen des Deutschlandliedes und das Zeigen der Reichskriegsflagge Konsequenzen haben wird, ist uns derzeit noch unbekannt.
Dass einige Demonstrant:innen an den Absperrgittern abseits des Kundgebungsplatzes des Netzwerks ihre Gesichter verdeckten, ohne dass daraus Gewalt hervorging, wurde von der Polizei als Verstoß gegen das Vermummungsverbot gewertet. Daraus entsprang eine überharte und unverhältnismäßige Reaktion, indem durch polizeiliche BFE-Trupps in brutaler Weise einzelne Menschen aus der Menge gegriffen, zur Personalienfeststellung verschleppt wurden. Dies geschah ohne Rücksicht auf körperliche Unversehrtheit der Betroffenen. Einige wurden verletzt, auch Unbeteiligte wurden gestoßen, bekamen Schläge. Ein Demonstrant wurde schwer verletzt und musste im Krankenwagen ins Krankenhaus gebracht werden.
BFE-Trupps und berittene Polizei provozierten mehrfach auf dem Kundgebungsplatz des Netzwerkes. Da dort kein Anlass zu polizeilichem Eingreifen bestand, setzten die Kundgebungsorganisator:innen durch, dass die Polizei den Platz zu verlassen musste. Die übergroße Härte und Rücksichtslosigkeit einiger Polizeitruppen bestärkt das Misstrauen in die Polizei und lässt befürchten, dass bei sich verstetigendem Rechtsruck die demokratischen Rechte wie die körperliche Unversehrtheit der Bürgerinnen und Bürger von der Polizei missachtet werden.
Auf der Kundgebung des Netzwerks sprachen Redner:innen von der VVN-BdA, den NaturFreunden, aus der Kirche und Deutsch-Muslimischen Arbeitskreis, jungen Gewerkschafter:innen, der Flüchtlingssolidaritätsgruppe Seebrücke, dem Offenen Antifaschistischen Treffen.
Uns erreichten zahlreiche Solidaritätserklärungen aus den Bereichen Fußball, Politik, Kultur, Initiativen und Einzelpersonen. Sie wurden während der Kundgebung vorgelesen.
