Am 8. Mai, dem 81. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus und vom Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa, veranstaltete die VVN-BdA Karlsruhe gemeinsam mit Verdi, GEW und NGG die Befreiungsfeier im Verdi-Haus Karlsruhe.
Wir dokumentieren an dieser Stelle die Eröffnungsrede der VVN-BdA:
Am 8. Mai 1945 wurde der deutsche Faschismus nach einem langen und opferreichen Kampf niedergerungen. Das waren von außen die alliierten Streitkräfte, wobei die Sowjetunion die Hauptlast trug. Das waren aber auch die Partisanen in den besetzen Gebieten und die Männer und Frauen des antifaschistischen Widerstands. Der Tag der Befreiung wurde als „Morgenrot der Menschheit“ wahrgenommen, wie es der Widerstandskämpfer Peter Gingold nannte. Die menschliche Zivilisation sei von der Nazibarbarei gerettet worden.
Der zweite Anlauf Deutschlands auf globale Vorherrschaft kostete unzählige Menschen ihr Leben und brachte unermessliches Leid. Mehr als 55 Millionen Menschen fielen Terror, Vernichtungskrieg und systematischem Massenmord zum Opfer. Hinzu kamen etwa 13 Millionen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter. Betroffen waren politische Gegnerinnen und Gegner ebenso wie die jüdische Bevölkerung, Sinti und Roma, sowie all jene, deren Lebensweise nicht der NS-Ideologie entsprach, darunter auch Kriegsdienstverweigerer und Deserteure.
Um das Verweigern des Kriegsdienstes ging es auch heute Vormittag, beim dritten Schulstreik gegen die Wehrpflicht. Über 50.000 Schülerinnen und Schüler gingen bundesweit auf die Straße, zwischen 200 und 300 in Karlsruhe. Da ist eine Jugendbewegung am Entstehung, die es nicht widerspruchslos hinnehmen will, dass Deutschland zum dritten Mal innerhalb von hundert Jahren „kriegstüchtig“ gemacht werden soll; die es nicht hinnehmen will, als Kanonenfutter an der Front zu enden. Und das ist gut und richtig, und es bleibt zu hoffen, dass die friedensbewegte Jugend mit ihrem Elan und ihren Schwung auch die älteren Generationen wieder mitreißt und in Bewegung bringt. Um Schlimmes zu verhindern muss die Friedensbewegung wachsen – auch zusammenwachsen und Streitpunkte beilegen.
Kriegstüchtigkeit bedeutet nicht nur eine Stärkung der Bundeswehr, sondern eine Militarisierung der ganzen Gesellschaft. Gesundheitswesen, Schulen und Hochschulen, wissenschaftliche Einrichtungen, die industrielle Infrastruktur, die Verkehrsinfrastruktur – Straßen, Brücken, Schienenverkehr -, alles soll der militärischen Logik untergeordnet werden. Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern kann schwarz auf weiß nachgelesen werden, z.B. im „Grünbuch zivil-militärische Zusammenarbeit“ der Bundesregierung oder in der neuen Militärstrategie, die das Verteidigungsministerium gerade erst im April veröffentlicht hat. Das ist alles die Umsetzung des streng geheimen „Operationsplans Deutschland“. Streng geheim deshalb, weil es von Bundesregierung und Bundeswehr explizit als gefährlich eingestuft wird, die Bürgerinnen und Bürger über die Pläne vollumfänglich zu informieren – soviel also auch zum Demokratieverständnis der Bundesregierung. Die Bundeswehr schreibt ganz offen auf ihrer Internetseite: Es gehe darum „wie die Bundesrepublik den geplanten Aufmarsch und die Versorgung verbündeter als auch eigener Streitkräfte im Bündnisfall gewährleisten kann.“ Der „Aufmarsch“ ist also ausdrücklich schon „geplant“, es gehe nur noch um seine Umsetzung, also darum, wie die NATO 800.000 Soldaten und 200.000 Fahrzeugen durch Deutschland in Richtung Nato-Ostgrenze schleusen und – andersherum – Tote und Verwundete zurück transportieren und versorgen kann. Gerade erst Ende April gab es eine 10-tägige Großübung der Feldjäger zwischen Bruchsal, Karlsruhe und Kehl. Geübt wurde, wie den BNN zu entnehmen war, die Unterstützung der 10. Panzerdivision in Litauen – dass in Litauen überhaupt eine deutsche Panzerdivision stationiert ist, wird von den BNN überhaupt nicht weiter problematisiert. Geübt wurde aber auch die zivil-militärische Zusammenarbeit auf lokaler Ebene, d.h. die Einbindung ziviler Infrastruktur in militärische Aktivitäten. Eingeübt wurde aber auch noch etwas anders: die Gewöhnung der Bevölkerung an militärische Präsenz im Alltag.
Um das erklärte Ziel von 460.000 einsatzbereiten Soldatinnen und Soldaten zu erreichen, wird eine Wehrpflicht nötig sein – die Schülerinnen und Schüler, die Jugendlichen und jungen Erwachsenen machen es mit ihrem Schulstreik vor:
„Nie wieder Krieg!“ heißt auch: „Nie wieder Kriegsdienst!“
„Nie wieder Krieg!“ heißt: Deutschland muss friedensfähig werden, nicht „kriegstüchtig“!
Auf dem erklärten Weg zur „Kriegstüchtigkeit“ müssen Regierung und Bundeswehr einige Hindernisse aus dem Weg räumen, die die deutsche Geschichte mit sich bringt. Dazu gehört insbesondere die gedenk- und erinnerungspolitische Kultur. Um das Militärische in unserem Alltag wieder en vogue zu machen muss die Erinnerung an die Vergangenheit revidiert werden. Das fängt schon damit an, dass mittlerweile die Kriegsschuld Deutschlands am 2. Weltkrieg mit Bezug auf den Deutsch-Sowjetischen Nichtangriffspakt von 1939 offen relativiert wird. Eigentlich – so wird uns erzählt – seien ja die Russen Schuld am Krieg gewesen; die Deutschen seien nur Opfer gewesen, die von Hitler verführt wurden. Und außerdem hätten die Deutschen ja dazugelernt und seien heute „lupenreine Demokraten“, an deren Wesen die Welt wieder einmal genesen soll. In diesem Sinne werden die Nazi-Verbrechen in der offiziellen Erinnerungskultur weitgehend auf den Holocaust reduziert. Denn zöge man den Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion in Betracht, wäre allzu offensichtlich, von wem der Krieg ausging und wer der Aggressor war. Und eins ist ja klar: Wer zum dritten Mal gegen Russland ins Feld ziehen will, muss vergessen machen, dass die mit Abstand größte Opfergruppe des deutschen Faschismus eben Russen waren.
Auch der antifaschistische Widerstand soll vergessen gemacht werden. Der geschichtspolitische Streit um das Erinnern in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald ist hier beispielhaft: Denn Buchenwald ist ein historischer Ort, an dem Häftlinge nicht nur Opfer waren, sondern auch Handelnde gegen die SS-Herrschaft, die erfolgreich für das eigene Überleben und ihre Befreiung kämpften. Das Lager hat sich selbst befreit, es befand sich bereits in den Händen der Antifaschistinnen und Antifaschisten, als die amerikanischen Truppen in der Nacht vom 12. zum 13. April 1945 dort ankamen. Der Schwur von Buchenwald, das Vermächtnis der Häftlinge und ihrer Selbstbefreiung, gilt dem Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz schon lange als „linksextremistisch“. Wer eine „Welt des Friedens und der Freiheit“ fordert, wie es im Schwur von Buchenwald heißt, gilt heute als Verfassungsfeind und soll politischer Repression unterliegen. Das haben nicht nur die drei nominierten Buchhandlungen erfahren müssen, die jüngst von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossen wurden. Die Idee dazu stammte übrigens von der AfD. Die fordert schon seit Jahren eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“. Sie muss gar nicht an der Regierung sein, um dieses Programm umzusetzen.
Wir müssen heute, 81 Jahre nach der Befreiung, nicht nur Wachsam sein. Wachsam sein genügt nicht! Wir müssen aktiv sein, aufstehen, uns zusammenschließen!
Bei Konstantin Wecker heißt es in dem Lied „Sage Nein!“:
Ob als Penner oder Sänger,
Bänker oder Müßiggänger,
ob als Priester oder Lehrer,
Hausfrau oder Straßenkehrer,
ob du sechs bist oder hundert,
sei nicht nur erschreckt, verwundert,
tobe, zürne, misch dich ein:
Sage nein!
