Kreisvereinigung Karlsruhe

Wir dokumentieren den Redebeitrag der VVN-BdA Karlsruhe bei der Kundgebung des Netzwerks Karlsruhe gegen Rechts am 23. März 2024:

Ich bedanke mich dafür, im Namen der VVN – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten sprechen zu dürfen. Denn das Eintreten gegen Rassismus und für Menschenrechte ist zentraler Bestandteil antifaschistischer Arbeit. Die VVN-BdA lässt sich dabei vom Schwur von Buchenwald leiten, in dem es heißt: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ Auch um Rassismus als gesellschaftliches Phänomen „mit seinen Wurzeln“ zu verbannen, müssen wir dessen soziale Ursachen klar benennen.

Am historischen Beispiel können wir lernen: Die Entrechtung, Verfolgung und Ermordung von Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma und anderen Minderheiten durch das Nazi-Regime basierten nicht einfach nur auf einer menschenverachtenden Ideologie. Das auch!, aber diese Ideologie war Bestandteil einer politischen Strategie, die planvoll und rational ganz bestimmten gesellschaftlichen Interessen nachkam. Zu den Interessen, die hinter der Ermordung von 60 Millionen Menschen standen, gibt ein Untersuchungsausschuss des US-Senats, der sog. Kilgore-Ausschuss, Auskunft. In seinem Abschlussbericht vom Oktober 1945 heißt es: „Die Unterstützung seitens der deutschen Schwerindustrie und Hochfinanz ermöglichte es den Nationalsozialisten an die Macht zu kommen.“ Diese Schwerindustrie und Hochfinanz orientierte, so heißt es im Abschlussbericht weiter, auf „die Umstellung der deutschen Wirtschaft auf die Kriegswirtschaft und auf die fieberhafte Rüstung“. Der Rassenwahn der Faschisten war Bestandteil ihrer Kriegspolitik. Hinter dieser Kriegspolitik standen Konzerne, die uns heute immer noch wohlbekannt sind: Rheinmetall, ThyssenKrupp, Diehl, Siemens, Daimler-Benz… nur um einige zu nennen. Dieselben Konzerne also, dieselben Interessen, die damals die ganze Welt mit Krieg und Völkermord überzogen haben, sind heute diejenigen, die am lautesten nach einer „Zeitenwende“ rufen, „Kriegstüchtigkeit“, Hochrüstung und Militarisierung fordern und von staatlicher Seite mit einem Kriegshaushalt von über 2% des Bruttoinlandsprodukts subventioniert werden.

Es ist absehbar, dass diese Politik der sog. „Zeitenwende“ – und ich meine damit Sozialraub zugunsten von Hochrüstung und Krieg – nicht nur gravierende soziale Folgen haben wird, sondern auch zu einer Verrohung der Gesellschaft, zu Rassismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit führen wird. Das Erstarken der AfD, einer rechtsextremen Partei mit offen faschistischem Flügel, ist Ausdruck dieser Entwicklung. Wollen wir diese Entwicklung stoppen, brauchen wir dafür eine konsequente Friedenspolitik, die zugleich den Weg zu einer solidarischen, gerechten und menschenwürdige Gesellschaft ebnet.

„Nie wieder!“ heißt eben immer auch: 

Nie wieder Krieg! 

Nie wieder Militarismus! 

Nie wieder „Kriegstüchtigkeit“!

Hoch die internationale Solidarität!

Informationen zum Zusammenhang zwischen Sozialabbau und Krieg liefert u.a. eine Studie der Informationsstelle Militarisierung IMI e.V.: Jürgen Wagner, Zeitenwende heißt Sozialabbau, hier: https://www.imi-online.de/2023/08/28/zeitenwende-heisst-sozialabbau/

Am 22.03.2024 fand unsere Veranstaltung „Weggekommen – Abschied ohne Wiederkehr“ im Rahmen der Karlsruher Wochen gegen Rassismus im Anne-Frank-Haus statt. Der Referent Jovica Arvanitelli, stellvertretender Vorsitzender des Landesverbands deutscher Sinti & Roma Baden-Württemberg, beeindruckte mit einem Vortrag, der nicht nur die NS-Zeit berücksichtigte, sondern darüber hinaus den weiten historischen Vorlauf der Verfolgungsgeschichte aufzeigte. Weitergehend entwickelte er Handlungsperspektiven und praktische Lösungsansätze für die heutige Diskriminierung von Sinti und Roma. Er machte u.a. am Beispiel der deutschen Asylpolitik darauf aufmerksam, wie selektiv, d.h. rassistisch die Behörden arbeiten und wie Sinti und Roma systematisch ausgegrenzt und ihrer Rechte beraubt werden. Am Ende des Vortrags gab es die Möglichkeit ins Gespräch zu kommen und die Thematik zu vertiefen. Dabei konnten Kontakte geknüpft werden und es wurde die Einladung ausgesprochen, den Landesverband deutscher Sinti & Roma in Mannheim zu besuchen. Die Veranstaltung wurde von Helga Betsarkis am Akkordeon musikalisch begleitet.

„Gemeinsam gegen Rassismus und Rechtsruck – Menschenrechte für alle!“

Unter diesem Motto ruf das „Netzwerk gegen Rechts“ gemeinsam zum Abschluss der „Woche gegen Rassismus“ am Samstag, 23. März 2024, um 14 Uhr auf dem Friedrichsplatz Karlsruhe auf. 

Die Kundgebung wird mit Redebeiträgen und Kulturbeiträgen vorbereitet. Außerdem gibt es Infostände vieler beteiligter Gruppen zum Thema. 

Aufstehen und öffentlich Gesicht zu zeigen gegen rechte Ideologie, rassistische Hetze und Ausgrenzung darf keine Einzelaktion sein und bleiben. Menschenrechte sind nicht nur Worte, sondern diese müssen täglich mit Leben und Inhalt gefüllt werden. Menschen, die hier leben, gehören auch hierher – unabhängig unter anderem von ihrer Hautfarbe, ihrer Herkunft und ihrem Aufenthaltsstatus, ihrer Religion oder ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität. Sich gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft zu stellen, bedeutet zwingend, sich auch gegen alle Formen von Rassismus zu stellen, denn Rassismus ist fester Bestandteil rechter Ideologie. 

Setzen wir erneut ein Zeichen in Karlsruhe für ein solidarisches Miteinander, für ein Zusammenleben in Toleranz, für soziale Gerechtigkeit und ein gutes Leben für alle!

Die Welt wird von immer neuen Kriegen erschüttert, Menschen werden getötet, Länder verwüstet. Das Risiko eines großen Krieges zwischen den Atommächten wächst und bedroht die Menschheit weltweit. Gigantische Finanzmittel und Ressourcen werden für Krieg und Militär verpulvert. Statt damit die großen Probleme von Armut und Unterentwicklung, maroder Infrastruktur und katastrophalen Mängeln in Bildung und Pflege, Klimawandel und Naturzerstörung zu bekämpfen.

Die deutsche Regierung und Parlamentsmehrheiten beteiligen sich an dieser verheerenden Politik. Sie reden über „Kriegstüchtigkeit“ und sogar über „eigene“ Atombewaffnung, statt sich mit aller Kraft für ein Ende der Kriege, für Frieden und gemeinsame Problemlösungen einzusetzen. Die Ausgaben für Militär sollen 2024 auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung, über 85 Milliarden Euro, erhöht werden und in den kommenden Jahren weiter steigen. Während in den sozialen Bereichen, bei Bildung und Infrastruktur gravierend gekürzt wird und die Lasten der Klimapolitik auf die Masse der Bevölkerung abgewälzt werden.

Die Gewerkschaften müssen sich unüberhörbar für Friedensfähigkeit statt „Kriegstüchtigkeit“ einsetzen, für Abrüstung und Rüstungskontrolle, Verhandlungen und friedliche Konfliktlösungen. Für Geld für Soziales und Bildung statt für Waffen. Das ergibt sich aus ihrer Tradition und ihren Beschlüssen. Auch und besonders in den aktuellen Auseinandersetzungen um die internationale Politik und um die Haushaltspolitik!

Wir fordern unsere Gewerkschaften und ihre Vorstände auf, den Beschlüssen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden! Die Gewerkschaften müssen sich laut und entschieden zu Wort melden und ihre Kraft wirksam machen: gegen Kriege und gegen Aufrüstung!

Hier unterzeichnen: https://gewerkschaften-gegen-aufruestung.de

Die Rede der VVN-BdA bei der Kundgebung kann hier nachgelesen werden.

Eine Erklärung des Bundessprecher*innenkreises der VVN-BdA

Die VVN-BdA erinnert an diesem 27. Januar nicht nur an die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz im Jahre 1945, sondern auch an den 80. Jahrestag der Befreiung der Stadt Leningrad mit der Durchbrechung der Blockade durch die sowjetische Armee am 27. Januar 1944.

In den Welteroberungsplänen des deutschen Faschismus nahm der Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 einen besonderen Platz ein. Es ging um die Rohstoffreserven der UdSSR und die industriellen Kapazitäten im Westen der Sowjetunion. Im „Fall Barbarossa“ waren diese Ressourcen fest eingeplant, um einen Krieg gegen die UdSSR überhaupt führen zu können. Das nach Osten vorrückende Millionenheer sollte sich aus den Vorräten der örtlichen Bevölkerung versorgen und damit den dort lebenden Menschen, die als „slawische Untermenschen“ betrachtet wurden, die Lebensgrundlage nehmen. Zudem war es ein ideologisch motivierter Vernichtungskrieg gegen den „jüdisch-bolschewistischen“ Feind.

Ende August erreichten die faschistischen Heere Leningrad. Erobern konnten sie die Stadt nicht. Am 8. September 1941 wurde der Blockadering geschlossen. Damit war die Großstadt, in der damals rund drei Millionen Menschen lebten, im Süden durch deutsche Truppen und ihre Verbündeten, im Norden von finnischen Einheiten blockiert. Nur über den im Osten gelegenen Ladogasee konnten zeitweise und unter großen Gefahren Lebensmittel und andere Versorgungsgüter in die Stadt gebracht werden. Die Blockade von Leningrad und das Aushungern der Bewohner*innen war Teil der verbrecherischen Kriegsführung der Nazis in Osteuropa, die mit dem Begriff „Vernichtungskrieg“ treffend charakterisiert wird. Vor über zwanzig Jahren sprach der Jenaer Historiker Jörg Ganzenmüller von einem „Genozid durch bloßes Nichtstun“. Tatsächlich starben mehr als eine Million Menschen während der Belagerung an Hunger und Mangelernährung. Dennoch haben die Menschen in Leningrad knapp drei Jahre der faschistischen Bestie widerstanden und ein sichtbares Zeichen gesetzt, dass die „unbesiegbare“ Wehrmacht an ihre Grenzen stößt. Der Überlebenskampf der Einwohner*innen und der sowjetischen Armee, die im Winter die Versorgung der Menschen über die zugefrorene Ostsee organisierte und die im Januar 1944 den Blockade-Ring sprengen konnte, sind unvergessen.

Ein eigenes skandalöses Kapitel ist der Umgang mit den Opfern des faschistischen Vernichtungskrieges und ihren Angehörigen durch die Bundesrepublik Deutschland. Seit Jahrzehnten lehnt die Bundesregierung jegliche Zahlung individueller Entschädigungen an nichtjüdische Bürger*innen der damaligen Sowjetunion bzw. des heutigen Russlands grundsätzlich ab.

In einem offenen Brief an die Bundesregierung vom Herbst letzten Jahres beklagen die letzten Überlebenden der Blockade: „Mittlerweile sind wir weniger als Sechzigtausend, alles Menschen verschiedener Nationalitäten, die die Gräuel der belagerten Stadt überlebten.“ Sie verurteilen die Weigerung Berlins, eine für jüdische Überlebende zugesagte Entschädigung „auf alle heute noch lebenden Blockade-Opfer ohne Ansehen ihrer ethnischen Zugehörigkeit auszuweiten“. Schließlich hätten die deutschen Hungermordpläne „keine Ausnahmen aufgrund von Nationalität“ vorgesehen. „Wir appellieren an die deutsche Bundesregierung, die einzig richtige Entscheidung nicht hinauszuzögern und die humanitären Auszahlungen auf ausnahmslos alle Blockade-Überlebenden auszuweiten.“

Die VVN-BdA verbindet das Gedenken zum 27. Januar mit der Erinnerung an die Opfer der Blockade von Leningrad und unterstützt die berechtigten Forderungen der Überlebenden.