Kreisvereinigung Karlsruhe

Unser Redebeitrag bei der heutigen Kundgebung am 30. Januar:

„Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes wurde 1947 von überlebenden Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfern und Verfolgten des Naziregimes gegründet. Die letzten, die von ihnen heute noch leben, ihre Angehörigen und alle, die ihnen zugehört haben, erinnern sich mit Schrecken an die Zeit nach dem 30. Januar 1933:

Am 30. Januar 1933 wurde Adolf Hitler zum Reichskanzler einer Koalitionsregierung mit der Deutschnationalen Volkspartei und weiteren nationalkonservativen bis völkisch orientierten Parteien wie Stahlhelm und Rechtskatholiken ernannt.

Am 27. Februar brannte der Reichstag, einen Tag später wurden mit der „Reichstagsbrandverordnung“ sämtliche in der Weimarer Verfassung garantierten Grundrechte außer Kraft gesetzt und in der Folge tausende politischer Gegnerinnen und Gegner verhaftet. Am 22. März werden die ersten Häftlinge in das KZ Dachau gebracht.

Am 27. März beschloss der Reichstag mit dem „Ermächtigungsgesetz“ mit den Stimmen aller Parteien außer der SPD und der inzwischen bereits illegalisierten KPD seine Selbstauflösung.

Am 17. Juli 1933 waren alle Parteien außer der NSDAP verboten, die Organisationen der Arbeiterbewegung zerschlagen, Tausende geflohen, Zehntausende verhaftet.

Der Weg zu Vernichtungskrieg und Völkermord war geebnet.

Die Deutsche Zentrumspartei, in deren politischer Nachfolge die CDU steht, hat durch eine zunehmend rechtsnationalistische Positionierung und Unterstützung der Politik v. Papens und Brünings in den letzten Jahren der Weimarer Republik wesentlich zum Aufstieg der NSDAP beigetragen. Als vor weniger als einem Jahr der 75. „Geburtstag“ des Grundgesetzes gefeiert wurde, wurde auch daran erinnert, dass es als Gegenentwurf zum Nazi-Staat die Grundlage für eine Demokratie sein sollte, die nie wieder Faschismus ermöglicht.

Am „Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus“ am 27. Januar – also vor nur drei Tagen – fand Friedrich Merz noch Worte. Schon da hatte er angekündigt, seine „Fünf Punkte für sichere Grenzen und einen Stopp der illegalen Migration“ auf Grundlage einer imaginierten „außergewöhnlichen Notsituation“ mit den Stimmen der Höcke-AfD im Bundestag verabschieden zu lassen. Gestern, also ein Tag vor dem 30. Januar war es soweit.

Nicht nur mit Zurückweisungen an den deutschen Grenzen verlassen CDU/CSU den Boden des Grundgesetzes, tatsächlich verstoßen viele ihrer Forderungen eindeutig ebenso gegen europäisches oder internationales Recht. Das schert Merz so wenig wie die absehbare Folge, dass der gemeinsam erzielte „Erfolg“ nicht die CDU, sondern die AfD stärken wird. Hier hat die CDU auf die Zustimmung der AfD gesetzt. Die Vorbereitung hierzu leistet allerdings auch die Ampelkoalition.

Die VVN-BdA protestiert massiv gegen diese ausgrenzende, rassistische und populistische Anti-Asylpolitik. 

Wir protestieren gegen die Vorstöße zur Ausweitung von Zurückweisungen, Abschiebungen und Abschiebehaft sowie gegen alle Maßnahmen zur weiteren Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern und zum Ausbau des Repressionsapparates. Demokratie basiert auf dem Respekt vor Menschen und Menschenrecht, auf Solidarität und nicht auf Ressentiment und Ausgrenzung. 

Nicht mit uns!

Wenn wir an unser Gründungsmitglied Egon Kogon denken, der das KZ Buchenwald überlebte und CDU Mitglied war, so sehen wir diese Entscheidung gestern als große Schande für diese Partei. 

Es braucht jetzt unseren entschlossenen Widerstand.

Der 30. Januar 1933 muss uns eine Lehre sein! Im Sinne des Vermächtnisses der Überlebenden, wie es in dem Schwur der Häftlinge von Buchenwald vom 19. April 1945 heißt, müssen wir auch 92 Jahre nach dem Beginn der faschistischen Herrschaft in Deutschland für „die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln“ und den „Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit“ wirken.

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“

Auch wenn die Befreiung großer Territorien durch die militärischen Kräfte der Anti-Hitler-Koalition von den faschistischen Okkupanten schon im Jahre 1944 beeindruckende Erfolge gebracht hat, so bleibt doch der 27. Januar 1945 ein symbolisches Datum. Seit vielen Jahren wird – auf Beschluss der Vereinten Nationen – der 27. Januar weltweit als Internationaler Gedenktag für die Opfer des Holocaust begangen. Untrennbar verbunden ist dieser Tag mit der Befreiungsleistung der sowjetischen Streitkräfte, die an diesem Datum das Vernichtungslager Auschwitz erreichten. 

Schon in den Tagen zuvor wurden wichtige polnische Städte durch die Rote Armee befreit, am 17. Januar die polnische Hauptstadt Warschau, nachdem ja der Warschauer Aufstand der „Heimatarmee“ vom Sommer 1944 mit aller Härte niedergeschlagen wurde. Am 19. Januar war die südpolnische Stadt Krakau frei. Es dauerte noch bis zum am 27. Januar 1945, bevor es der 60. Armee der I. Ukrainischen Front, deren Oberkommandierender Marschall Iwan S. Konew war, gelang, das Vernichtungslager Auschwitz zu befreien.

Auschwitz – und das gilt es immer wieder zu betonen – steht bis heute als Symbol für die unfassbare Monstrosität der faschistischen Vernichtungspolitik. In das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz wurden vom Sommer 1940 bis Januar 1945 über 1,3 Mio. Menschen aus ganz Europa, Juden, Sinti und Roma, politische Gegner und andere Ausgegrenzte verschleppt, mindestens 1,1 Mio. wurden in den Gaskammern, durch Erschießungen oder durch „Vernichtung durch Arbeit“ für den IG Farben Konzern und andere Rüstungsbetriebe ermordet. 

Obwohl die transportfähigen Häftlinge des Lagers in den Tagen zuvor auf Todestransporte getrieben wurden, leisteten Einheiten der Waffen-SS und der Wehrmacht noch erbitterten militärischen Widerstand, so dass über 230 sowjetische Soldaten bei der Befreiung von Auschwitz ihr Leben ließen. Am Vormittag des 27. Januar 1945 erreichte die 322. Infanteriedivision der 60. Armee der 1. Ukrainischen Front unter dem Oberbefehl von Generaloberst Pawel A. Kurotschkin zuerst das Lager Monowitz. Im Laufe des Tages Auschwitz I und Birkenau, wo sie noch insgesamt etwa 7.000 kranke und entkräftete Häftlinge befreiten, von denen einige bereits in den ersten Tagen der Freiheit starben. Unter den Befreiten befanden sich über 200 Kinder im Alter bis zu 15 Jahren, zumeist Zwillinge, die als Versuchsobjekte für SS-Ärzte vorgesehen waren. Auf dem Gelände selber fanden die sowjetischen Soldaten etwa 600 Tote – Häftlinge, die von SS-Männern noch unmittelbar vor ihrem Abzug erschossen worden waren.

Diese Fakten dürfen niemals in Vergessenheit geraten. Stehen sie doch symbolisch für alle Verbrechen des Nazismus und für die Befreiungsleistung der Anti-Hitler-Koalition. Vollkommen zurecht erklärten Überlebende von Auschwitz Anfang März 1945 in einer Botschaft: „Wir, die geretteten ehemaligen Häftlinge, verdanken unsere Rettung der tapferen Roten Armee und bitten die internationale Öffentlichkeit und ihre Regierungen hiervon Kenntnis zu nehmen und in unserem Namen hierfür Dank abzustatten.“

Umso skandalöser ist es, dass diese Befreiungsleistung seit vielen Jahren – und das nicht erst seit dem russisch-ukrainischen Krieg – seitens der polnischen Regierung verfälscht wird und es Bestrebungen gibt, dies aus dem öffentlichen Bewusstsein zu verdrängen. Zum 75. Jahrestag der Befreiung erinnerten weder die Regierung noch die Stadtverwaltung an die Befreiung von Warschau, sondern Veteranen des Krieges und antifaschistische Verbände. Und zur internationalen Gedenkfeier am 27. Januar in Auschwitz wurde zwar der deutsche Bundespräsident Steinmeier, aber kein Vertreter der Russischen Föderation eingeladen. Solche politischer Ignoranz gegenüber den Befreiern hat sich mit der Tusk-Regierung gegenüber früheren Regierungen nicht verändert. Vielmehr kann sie sich jetzt sogar auf die Europäische Union beziehen, bei der das „Vergessen“ der sowjetischen Befreier zur „europäischen Geschichtspolitik“ wurde. 

Die FIR und ihre Mitgliedsverbände sind nicht bereit, solcher Geschichtsrevision zu folgen. Sie werden weiterhin dieses Datum zum Anlass nehmen, der Opfer der faschistischen Vernichtungspolitik zu gedenken und gleichzeitig die Befreiungsleistungen der Kämpfer der Roten Armee als Teil der Anti-Hitler-Koalition angemessen würdigen – gerade auch am 27. Januar 2025.

Die Ampel-Parteien und die CDU/CSU treiben Deutschland in den Krieg gegen Russland. »Kriegstüchtigkeit« ist das erklärte Ziel. Die AfD dagegen präsentiert sich als »Friedenspartei«. Und tatsächlich… sie setzt sich für Verhandlungen mit Russland und gegen Waffenlieferungen und Sanktionen gegen die russische Wirtschaft ein. Doch was steckt wirklich dahinter? Welche Strategie verfolgt die AfD? Warum schwenkt eine völkisch-reaktionäre Partei mit offen faschistischem Flügel die Friedensfahne? In ihrer Broschüre »Warum die AfD keine Friedenspartei ist« analysieren Alexander Kleiss und Merle Weber die Hintergründe der AfD-Friedenspropaganda und kommen zum Ergebnis: »Hinter der vermeintlich widersprüchlichen Politik der AfD zwischen Friedensdemos und Aufrüstungsprogrammatik kommt eine machtpolitische Gesamtstrategie zum Vorschein: mit den russischen Ressourcen und neuer militärischer Stärke raus aus der Abhängigkeit von den USA. Die Behauptung der AfD, Friedenspartei zu sein, entpuppt sich als haltlos.«

Hier online unterschreiben: https://nie-wieder-krieg.org.