Ska-Gida Sommerparty am 8. September
10. September 2015
Hier der Redebeitrag des VVN-BdA Kreissprechers auf der Kundgebung:
Für den 24. Februar dieses Jahres rief der Karlsruher PEGIDA-Ableger zum ersten Mal zu einem sog. „Spaziergang“ auf. Von Anfang an war klar, dass es sich dabei um Nazis handelt. Allein die Wahl des Termins – einen Tag nach dem alljährlich in Pforzheim stattfindenden Neonazi-Aufmarsch – hat unzweideutig darauf hingewiesen. Neofaschistische Gruppierungen, die gestern nach Pforzheim mobilisierten, mobilisierten heute nach Karlsruhe. Das war der Beginn von PEGIDA-Karsruhe.
Mittlerweile, nach über einem halben Jahr, hat sich der Anfangsverdacht erhärtet. Die Redebeiträge auf den PEGIDA-Kundgebungen haben kontinuierlich volksverhetzenden Charakter. In den letzten Wochen und Monaten wurde diesbezüglich von Mitstreitern des Netzwerks gegen Rechts und des Antifaschistischen Aktionsbündnisses umfangreiches Material zusammengetragen. Gestern erst wurde auf der Internetseite des Netzwerks gegen Rechts eine Broschüre veröffentlicht, in der die Redebeiträge auf den PEGIDA-Kundgebungen detailliert dargestellt und inhaltlich analysiert werden.
Völlig unerklärlich ist vor diesem Hintergrund, dass der Gemeinderat ein Verbot dieser offen volksverhetzenden Veranstaltungen nicht einmal in betracht zieht. Der Hauptausschuss des Gemeinderats begründete seine Ablehnung der Verbotsforderung damit, dass die Versammlungen der Nazis nicht verboten werden könnten, weil die Rechtsverstöße lediglich von Einzelpersonen ausgingen und nicht der ganzen Versammlung zugerechnet werden könnten. Das Märchen vom Einzeltäter soll also den faschistischen Charakter der Bewegung verdecken.
Und ich sage ganz bewusst: FASCHISTISCHE Bewegung!
Hierzu ein skandalöses Urteil des Landgerichts Stuttgart: Das Landgericht Stuttgart hat am 11. Juni rechtskräftig entschieden, dass Menschen wie Michael Stürzenberger, der auch schon in Karlsruhe sprach, öffentlich nicht mehr als „Neonazis“ bezeichnet werden dürfen. Das Gericht definierte in seinem Urteil, dass Neonazis nur diejenigen genannt werden dürften, die sich offen zum deutschen Faschismus bekennen, der von ´33 bis ´45 an der Macht war. Als ob der Hitlerismus die einzige historische Erscheinungsform von Faschismus gewesen wäre. Und als ob diese Erscheinungsform die einzige und allein mögliche Erscheinungsform von Faschismus wäre. Dass die Vorsilbe „Neo“ explizit voraussetzt, dass es sich beim Neona¬zismus um eine neue Erscheinung und keineswegs um ein hundertprozentiges Abziehbild der NSDAP handelt, kommt dem Gericht gar nicht erst in den Sinn.
Stellen wir uns die Frage: Was ist Faschismus?
Der Faschismus in der Bewegung, d.h. noch nicht an die Macht gekommen, ist das reaktionäre Reservepotenzial in Zeiten bürgerlicher Demokratie mit der besonderen geschichtlichen Funktion, eine Massenbasis für den Übergang zu einer faschistischen Diktatur bereitzustellen, sofern dies zum Machterhalt der herrschenden politischen Klasse erforderlich ist. Die Differenzierung zwischen dem „Rechtspopulismus“ auf der einen und dem offen-faschistischen Milieu auf der anderen Seite ist nur die gegenwärtige Entwicklungsphase dieses Potenzials.
Die faschistische Bewegung war niemals ein einheitlicher, monolithischer Block, der sich auf die Ideen Adolf Hitlers beschränkte. Der Faschismusforscher Reinhard Kühnl beschrieb die Anfänge der faschistischen Bewegung in den 1920er Jahren wie folgt: „Zwischen den beiden Weltkriegen bildeten sich in fast allen europäischen Ländern Gruppen und Bewegungen, die in das herkömmliche politische Schema schwer einzuordnen waren. Sie protestierten sowohl gegen den Kapitalismus als auch gegen den marxistischen Sozialismus; sie bekämpften die bürgerliche Demokratie; … sie behaupteten, konservativ und revolutionär zugleich zu sein; und stellten damit dem ersten Anschein nach eine merkwürdige Mischung aus linken und rechten Elementen dar. ‚Faschisten‘ nannten sich jene Gruppen zunächst in Italien.“
Dass sich die herrschenden Kreise der Weimarer Republik hinter Hitler und seine NSDAP stellten, lag vor allem daran, dass diese Partei und ihr Führer sich anboten und geeignet waren, die Interessen des reaktionärsten und chauvinistischsten Teils des deutschen Groß- und Finanzkapitals mit allen erforderlichen Mitteln zu vollstrecken.
Die vordergründige Ablehnung und Distanzierung vom Hitlerismus kann daher niemals ein sinnvolles Definitionskriterium für Faschismus sein.
PEGIDA, Kargida und sämtliche Ableger dieser Gruppen stellen in diesem Sinne eine faschistische Bewegung dar. Unser Ziel kann daher nur eines sein:
Verbot ihrer Versammlungen und strafrechtliche Verfolgung der Volksverhetzer!
Das Kargida-Dossier
7. September 2015
Dieses Dossier wurde von Mitgliedern des Netzwerks Karlsruhe gegen rechts zusammengestellt und enthält Auszüge und Analysen der Redner*innen, die seit Februar 2015 unter den Bezeichnungen “KARGIDA”, “Pegida Karlsruhe” und “Widerstand Karlsruhe” in Karlsruhe Kundgebungen abgehalten werden. Neben Redebeiträgen von Michael Mannheimer, Michael Stürzenberger und Ester Seitz finden sich auch Auszüge aus den Reden lokaler Aktivist*innen wie Thomas Rettig und Angelina Bähren. Die Auszüge sind thematisch geordnet. Dabei wird deutlich, dass das Gründungsmotto „Stoppt die Islamisierung Europas“ ein Alibi ist für das Propagieren von Fremdenfeindlichkeit, Nationalsozialismus und völkischem Biologismus und dass weitreichende gesellschaftliche Transformationen angestrebt werden, die durch die Notwendigkeit eines “kulturellen Selbstschutz” im Abgrenzung zum Islam (der stets mit Islamismus gleichgesetzt wird), begründet werden.
Das Dossier kann hier angesehen und heruntergeladen werden:
Umfrage: Diskriminierung in Deutschland 2015
1. September 2015
Die Antidiskriminirerungsstelle des Bundes führt eine Umfrage „Diskriminierung in Deutschland 2015“ durch. Jede/r kann mitmachen und sich über selbst erlebte oder beobachtete Diskriminierungserfahrungen äußern. Der Fragebogen wird in verschiedenen Sprachen angeboten. Die Teilnahme ist ab sofort und bis 30.11.2015 unter folgendem link möglich:
www.umfrage-diskriminierung.de
1. September: Antikriegstag
30. August 2015
Dienstag, 1. September 2015 in Karlsruhe, Schlossplatz Karlsruhe (zwischen Platz der Grundrechte und Brunnen)
17:00 Uhr Peace-Zeichen aus Blumen (bitte Blumen mitbringen) und Abschluss der Unterschriftenaktion Atomwaffen abschaffen
18:00 Kundgebung mit Redebeiträgen von Dieter Bürk (DGB), Ulrich Beer-Bercher (Initiative Friedensdenkmal für Karlsruhe) und Arno Neuber (Friedensbündnis) und Musik von Desafinados. Moderation: Sonnhild Thiel und Helmut Woda.
6. Stadtgespräch: Die Lehren aus 12 Jahren Nationalsozialismus
7. August 2015
Wir dokumentieren einen Bericht von Jörg Rupp (auf das Bild klicken)
Für weitere Informationen zum Thema „Extremismusbegriff“ vgl. auch die Pressemitteilung der VVN-BdA Karsruhe: http://karlsruhe.vvn-bda.de/wp-content/uploads/sites/49/2015/06/VVN_Flyer_020615-FINAL.pdf
Wunderbare Begegnung
7. August 2015
Am 5. Mai dieses Jahres kam es im Archiv der Gedenkstätte Dachau zu einer ,,wunderbaren Begegnung“, der eine weit zurückliegende Vorgeschichte vorausgegangen war. Am 5. Mai in der Gedenkstätte Dachau ein bewegendes Beispiel von deutsch-amerikanischer Freundschaft von Unten ereignet: Ein ehemaliger sowjetischer Häftling, dem von einem deutschen Widerstandskämpfer im Außerlager Allach des KZ Dachau Gutes getan wurde, traf nach Jahrzehnten dessen langjährigen Freund. Der Häftling Nikolai Choprenko war infolge des Nazi-Kriegs gegen die Sowjetunion mit 19 Jahren aus der Ukraine als Zwangsarbeiter verschleppt und über Zwischenstationen im Außenlager Allach für die BMW-Rüstungsproduktion eingesetzt worden. Der Widerstandskämpfer Karl Wagner wiederum war 1933 wegen illegaler kommunistischer Tätigkeit verhaftet und über Gefängnisse und das Moorlager im Emsland als „Zweitmaliger“ in das KZ Dachau gebracht worden. Dort hatte er es in Zusammenarbeit mit der illegalen Häftlings-Lagerleitung verstanden, in verschiedenen Funktionen als von der SS eingesetzter Kapo statt für deren Friedhofs-Ordnung für den Schutz der Häftlinge tätig zu werden. Das war eine tödliche Gratwanderung, wofür Karl die Gabe besaß, Widersprüche innerhalb der SS auszunutzen. Im April 1943 wurde er vom Dachauer Lagerkommandanten Weiß als Lagerältester nach Allach abkommandiert, um dort für Ordnung, d.h. für eine reibungslose BMW-Rüstung zu sorgen. Der dortige Lagerführer Jarolin hatte die neue Himmler-Anweisung nicht verstanden: Statt Vernichtung der Häftlinge durch willkürliche Strafmeldungen war Vernichtung durch Arbeit für die Rüstungsproduktion angesagt, um den beginnenden Wehrmacht-Rückwärtsgang in der Sowjetunion wettzumachen.
Im Juli 1943 trafen Nikolai und Karl in Allach aufeinander. Jarolin war wütend über die Veränderungen zu seinen Ungunsten aufgrund von Karls geschicktem Widerstand (weniger Meldungen, zusätzliche Essensportionen von BMW) und wollte ein Exempel statuieren. Er ließ das komplette Außenlager antreten, um Karl den Befehl zum Schlagen eines Häftlings zu erteilen. Ein diabolischer Plan. Wenn Karl diesen Befehl verweigerte, konnte die Lager-SS eine solche Ungeheuerlichkeit unmöglich durchgehen lassen. Sollte Karl schlagen, hatte ihn Jarolin in die Knie gezwungen. Nikolai war das ausgesuchte Opfer der Prügelstrafe. Karl verweigerte den Befehl tatsächlich. Der Wortwechsel zwischen Karl und Jarolin erinnert an einen Dialog zwischen Faust und Mephisto und ist im Buch „Der Kapo der Kretiner“ (2009 im Pahl-Rugenstein-Verlag Bonn erschienen) über Karls Widerstand von 1933 bis 1945 niedergeschrieben. Das Buch war von Karls Lebensgefährtin Hilde erstmals 1991 veröffentlicht worden. Die Verweigerung endete damit, dass Karl seine Lagerältestenbinde vom Arm riss und sie auf den Prügelbock warf. Der SS-Scherge war von der demonstrativen Rückgabe einer SS-Funktion psychologisch derart verblüfft und irritiert, dass er Karl nicht erschoss. Karl wurde in den Arrestbau abgeführt, kam nach Dachau zurück und erlitt dort Prügelstrafe und Bunkerhaft. Nikolai wurde danach von einem anderen Kapo geschlagen und überlebte trotz furchtbarer Schmerzen.
Erstmals war ein SS-Befehl, Häftlinge durch Häftlingsfunktionäre (Kapos) schlagen zu lassen, verweigert worden. Das hatte sich wie ein Lauffeuer verbreitet, machte Mut und andere Häftlingskameraden folgten diesem Beispiel. Soweit das historische Ereignis. Nikolai und Karl überlebten die Hölle des Faschismus, der Mörder Jarolin wurde von den Alliierten hingerichtet. Karl wurde im KZ Buchenwald befreit. Nikolais Gesundheit war derartig zerrüttet, dass er drei Jahre im Krankenhaus in München zubringen musste. Später wanderte er in die USA aus und nannte sich Nick Hope. Der Württemberger Karl Wagner brachte seine Widerstandserfahrungen im Nachkriegsdeutschland ein. Der Autor lernte Karl 1971 in Karlsruhe kennen und lebte bis zu dessen Tod 1983 wie ein Sohn in dessen Familie. Hilde verstarb 2002.
Und nun zum wunderbaren Treffen am 5. Mai im Archiv der Gedenkstätte Dachau: Nicks Sohn George kam zusammen mit seinem Vater herein, sah das Buch „Der Kapo der Kretiner“ mit Karls Foto und wusste sofort, dass das derjenige war, der sich geweigert hatte, seinen Vater zu schlagen. Beide hatten seit Jahren eine Verbindung zu Karls Angehörigen gesucht.
Und nun geschah das Unglaubliche, 72 Jahre nach dem historischen Ereignis kamen der ehemalige Häftlinge und der langjährige Familienfreund der Wagners zusammen.
Dietrich Schulze
aus: Informationen der Lagergemeinschaft Dachau e.V. Nr. 44/2015
SKA-gida Sommerparty auf dem Kronenplatz
1. August 2015
Alle zwei Wochen marschiert der „Widerstand Karlsruhe“ dienstags durch Karlsruhe und am 11. August wäre eigentlich der nächste Termin. Aber auch Nazis brauchen mal Urlaub und darum lassen sie den Termin ausfallen.
Das Antifaschistische Aktionsbündnis Karlsruhe (AAKA) lädt ein zur Sommerparty auf den Kronenplatz
ab 17 Uhr – Gemütliches Beisammensein bei erlesenen Speisen und Getränken
ab 18 Uhr – Reden und Reflexionen zum Thema „14mal Kargida&Co in KA“
19-22 Uhr – Großraum-OpenAir-Tanzparty zu feinster Ska-Musik
