Kreisvereinigung Karlsruhe

Hier das neue Flugblatt der Bundesvereinigung der VVN-BdA:

Wir dokumentieren einen Artikel aus der Wochenzeitung Unsere Zeit (UZ) vom 29.01.2016:

Wir dokumentieren die aktuelle Pressemitteilung des Antifaschistischen Aktionsbündnisses (AAKA) vom 20.01.2016:

Badische Neueste Nachrichten | Bruchsaler Rundschau | BRUCHSAL | 21.01.2016

Bruchsal. Nicht am 5. März, sondern erst zwei Wochen später wollen sich rechte Gruppen in Bruchsal zu einem „Tag der Heimattreue“ treffen. Am 19. März soll die Veranstaltung stattfinden, die bereits kurz nach einer Kundgebung im vergangenen November bei der Stadt Bruchsal angemeldet worden war. (Die Bruchsaler Rundschau berichtete.) Die Partei „Die Rechte“ hatte zu dem Treffen als „überparteiliches Projekt im Südwesten“ aufgerufen.

Zur Terminänderung äußert sich die baden-württembergische Landespartei im Internet. Dort heißt es, man habe sich mit anderen Gruppierungen abgestimmt und sei zu dem Schluss gekommen, dass am Wochenende vor der Landtagswahl am 13. März der Fokus für alle Beteiligten auf dem Wahlkampf liege. Schließlich sei „die Chance, dass eine nationale Partei bei diesen Wahlen gut abschneidet, so hoch wie schon lange nicht mehr“.

Für ihre dritte geplante Kundgebung neben dem Bahnhof in Bruchsal, der auch Start- und Endpunkt für deren Demonstration ist, wollen die rechten Gruppen offenbar aufrüsten: Live-Musik, Trommeln, mehr Redebeiträge, Fackeln und Fahnen sollen bei der Stadt Bruchsal beantragt worden sein. Mit bis zu 500 Teilnehmern rechnen die Veranstalter der Nazi-Demo.

Dieser will sich erneut das Bruchsaler Aktionsbündnis „Wir für Menschlichkeit“ entgegenstellen und damit ein „Zeichen gegen rechts“ setzen. Ein erstes Treffen des breiten Bündnisses, das Vertreter von Parteien, Gewerkschaften, Vereine und Kirchen an einen Tisch bringt, hat inzwischen stattgefunden. Im September 2015 war es gelungen rund 900 Bürger zu mobilisieren.

Man arbeite an einem Konzept für die Gegenveranstaltung am 19. März und werde noch breiter dafür werben, sagte Eberhard Schneider von der IG Metall als Bündnissprecher. Das Grundgesetz gibt das Motto der Demo gegen rechts vor: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“.

Kundgebung gegen die Bundeswehr auf der Berufseinstiegsmesse

Samstag 23.01.2016 ab 10 Uhr bis 16:00 Uhr Messe Karlsruhe (Haupteingang).

Veranstalter: OTKM

Wir dokumentieren einen Artikel der BNN vom 11.01.2016 mit Bezug auf unsere Pressemitteilung vom 7.01.2016:

Ver.di und die VVN-BdA begehen den Jahrestag der Machtübertragung an den Hitlerfaschismus mit einer  Vernissage zur Ausstellung von Liane Holl „Kunst gegen NS-Verbrechen“.

30. Januar 2016
18.00 Uhr
ver.di-Haus Karlsruhe
Rüppurrerstr. 1a, 7. OG (Gr. Saal)

Stellungnahme des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Karlsruhe (AAKA)

Abschiebestopp von Roma in Baden-Württemberg bis zum Frühjahr 2016 (Winterabschiebestopp)

Die VVN-BdA Kreisvereinigung Karlsruhe hat eine Online-Petition gestartet. Ziel ist ein Winterabschiebestopp von Roma in Baden-Württemberg.

Auch in diesem Winter werden wieder Asylsuchende aus Baden-Württemberg eiskalt abgeschoben – ohne Rücksicht auf die harten winterlichen Bedingungen ihrer Herkunftsländer. Besonders betroffen sind Roma aus dem Balkan (Serbien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Kosovo, Montenegro). Roma sind in ihren Herkunftsländern keinesfalls „sicher“, wie die juristische Bezeichnung „sicheres Herkunftsland“ suggeriert – weder sozial, noch finanziell oder gesundheitlich. Die Situation dieser Minderheit ist im Winter nicht erträglich und unzumutbar.

Nach § 60 a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) haben die Länder die Kompetenz, eigenständig, d.h. ohne Zustimmung des Bundes, förmlich die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen für längstens 6 Monate auszusetzen.

Wir fordern das Ministerium für Integration und das Innenministerium auf, von diesem Recht Gebrauch zu machen und bis zum Frühjahr 2016 die Abschiebungen von Roma in Länder zu stoppen, die von Frost und Kälte besonders betroffen sind. Diese Praxis wurde in der Vergangenheit bereits erfolgreich gehandhabt – auch in Baden-Württemberg!

Zum Unterzeichnen auf das Bild klicken: