Kreisvereinigung Karlsruhe

Stellungnahme des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Karlsruhe (AAKA)

Abschiebestopp von Roma in Baden-Württemberg bis zum Frühjahr 2016 (Winterabschiebestopp)

Die VVN-BdA Kreisvereinigung Karlsruhe hat eine Online-Petition gestartet. Ziel ist ein Winterabschiebestopp von Roma in Baden-Württemberg.

Auch in diesem Winter werden wieder Asylsuchende aus Baden-Württemberg eiskalt abgeschoben – ohne Rücksicht auf die harten winterlichen Bedingungen ihrer Herkunftsländer. Besonders betroffen sind Roma aus dem Balkan (Serbien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Kosovo, Montenegro). Roma sind in ihren Herkunftsländern keinesfalls „sicher“, wie die juristische Bezeichnung „sicheres Herkunftsland“ suggeriert – weder sozial, noch finanziell oder gesundheitlich. Die Situation dieser Minderheit ist im Winter nicht erträglich und unzumutbar.

Nach § 60 a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) haben die Länder die Kompetenz, eigenständig, d.h. ohne Zustimmung des Bundes, förmlich die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen für längstens 6 Monate auszusetzen.

Wir fordern das Ministerium für Integration und das Innenministerium auf, von diesem Recht Gebrauch zu machen und bis zum Frühjahr 2016 die Abschiebungen von Roma in Länder zu stoppen, die von Frost und Kälte besonders betroffen sind. Diese Praxis wurde in der Vergangenheit bereits erfolgreich gehandhabt – auch in Baden-Württemberg!

Zum Unterzeichnen auf das Bild klicken:

Am Datum des Totensonntags begeht die VVN-BdA Karlsruhe traditionell mit Bündnispartnern den Gedenktag für die Opfer des Faschismus (OdF-Gedenktag); der Tag, an dem sich der millionenfach Ermordeten, aber auch der Widerstandskämpferinnen und -kämpfern erinnert wird. Erinnern heißt dabei auch Verinnerlichen, dass der Faschismus das größte Verbrechen der Menschengeschichte war und der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln voraussetzt. Wer sich erinnert, setzt sich mit seiner eigenen Geschichte, aber auch mit seiner eigenen Gegenwart auseinander.

In diesem Sinne hält die VVN-BdA Kreisvereinigung Karlsruhe alljährlich am Hauptfriedhof Karlsruhe eine Gedenkveranstaltung ab.

Sonntag, den 22. November 2015 (Totensonntag)
11.00 Uhr, Gedenkstätte des Hauptfriedhofs Karlsruhe
Treffpunkt: 10.45 Uhr am Eingang des Hauptfriedhofs

Am Dienstag, 17. November marschieren die Nazis vom selbsternannten „Widerstand Karlsruhe“ (ehemals: Pegida Karlsruhe) wieder durch die Innenstadt. Das Antifaschistische Aktionsbündnis und das Netzwerk Karlsruhe gegen rechts rufen zu Gegenaktionen auf. Beteiligt euch zahlreich und engagiert euch gegen Hass und Menschenfeindlichkeit.

Di., 17.11.2015, ab 17.00 Uhr auf dem Stephanplatz

Nach mehreren Stationen auf dem Kronenplatz ist die Demonstration von „Widerstand Karlsruhe“ wieder zum Stephanplatz zurückgekehrt. Gegenaktionen am 3.11.2015 ab 17.00 Uhr auf dem Stephanplatz!

Folgende RednerInnen sind angekündigt:

• Gisela Konrad-Vöhringer (Gesellschaftspolitische Initiative Norbert Vöhringer e.V.)

• Parsa Marvi (Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion)

• sowie ein/e Mitorganisator/in der antirassistischen Aktionstage in Karlsruhe.

Das Antifaschistische Aktionsbündnis Karlsruhe (AAKA) und das Netzwerk Karlsruhe gegen rechts rufen am 20. Oktober wieder zum Protest gegen die Rassisten von „Widerstand Karlsruhe“ auf.

20.10.2015 ab 17.30 Uhr auf dem Kronenplatz

Am 13.10.2015 rief die Föderation der demokratischen Arbeitervereine DIDF zu einer Mahnwache für den Frieden auf dem Stephanplatz in Karlsruhe auf. Anlass waren die Bombenanschläge in Ankara auf eine Demonstration für Arbeit, Frieden und Demokratie.

Hier die Rede des VVN-BdA Kreissprechers im Wortlaut:

„Liebe Freundinnen und Freunde,

Die Türkei soll „sicheres Herkunftsland“ werden – zumindest nach dem Willen von Angela Merkel, Jean-Claude Juncker und Donald Tusk. Dahinter steht der perfide Plan Flüchtlingen den Weg nach EU-Europa zu versperren und ihnen ihr Menschenrecht auf Asyl abzusprechen. Die Abmachung soll in etwa so aussehen: Die EU verspricht Geld und Visa-Freiheit und die türkische Regierung hindert im Gegenzug Flüchtlinge daran, nach EU-Europa zu kommen. Mit diesem Plan im Hinterkopf hat Merkel gut reden, wenn sie offene Grenzen und Aufnahmebereitschaft für Flüchtlinge fordert. Die Umsetzung dieses Plans erfordert natürlich den Machterhalt der AKP-Regierung und des Staatspräsidenten Erdogan. Nicht zufällig besucht Merkel den türkischen Staatschef kommenden Sonntag mitten im Wahlkampf und betätigt sich als Wahlkampfhelferin.

Die Unmenschlichkeit dieses sog. „Merkel-Plans“ ist nicht erst seit den Bombenanschlägen am Samstagvormittag in der türkischen Hauptstadt Ankara offensichtlich. Natürlich wissen Merkel und Co., dass sich die Türkei am Rande eines Bürgerkriegs befindet. Natürlich wissen Merkel und Co. auch, dass die Waffen, mit denen die türkische Regierung diesen Bürgerkrieg führt, zum guten Teil aus deutscher Produktion stammen und mit Zustimmung des Bundestags exportiert wurden. Natürlich wissen Merkel und Co. auch, dass in der Türkei seit einiger Zeit eine Pogromstimmung gegen die kurdische Bevölkerung herrscht und das Massaker vom Samstag nicht das erste dieser Art war und nicht das letzte sein wird.

Das sich die Gewalt in der Türkei gegen die fortschrittlichen Kräfte des Friedens richtet, ist sicherlich kein Zufall. Es tobt ein Kampf der reaktionären, chauvinistischen Kräfte – zu denen einerseits die AKP-Regierung im Parlament, andererseits aber auch die offenen Faschisten auf der Straße gehören – gegen die Kräfte des Fortschritts; auch und vor allem gegen die türkische Arbeiterbewegung und die PKK. In einer gemeinsamen Erklärung rufen die Konföderation progressiver Gewerkschaften (DISK), die Konföderation der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes (KESK), die Ingenieur- und Architektenkammer sowie die Medizinerassoziation der Türkei (TTB) zu einem zweitägigen Generalstreik auf. Diesem gilt unsere Solidarität! In dem gemeinsamen Aufruf der Gewerkschaften ist völlig zu Recht von einem „faschistischen Massaker“ die Rede. Dass die deutsche Bundesregierung keine Berührungsängste mit Faschisten hat, konnte man in den vergangenen Jahren in der Ukraine beobachten.

Solidarität mit den antifaschistischen Kräften und der Arbeiterbewegung in der Türkei bedeutet für uns: Stärkung der antifaschistischen Bewegung und der Arbeiterbewegung in Deutschland! Kampf gegen Waffenexporte und Kriegspolitik und gegen die unmenschliche Flüchtlingspolitik! Aufhebung des Verbots der PKK und kein Verbot der syrisch-kurdischen Partei der Demokratischen Union und deren Volksverteidigungskräfte!“