Kreisvereinigung Karlsruhe

Stilles Gedenken anlässlich des 76. Jahrestages der Reichspogromnacht durch die VVN-BdA: Am Sonntag, 9. November 2014, 16 Uhr, Kronenstraße 15 (bei der ehemaligen Synagoge)

Am 9. November findet um 19:30 Uhr im Tollhaus die alljährliche Gedenkveranstaltung der „9. November AG“ statt:

– „Theresienstadt“, eine gefilmte Lüge von Schauspieler und Regissseur Kurt Gerron (Lagerinsasse in Theresienstadt)

– Lesung aus dem Roman „Gerron“ von Charles Lewinsky

Musikalische Umrahmung: Achim Thorwald und Wolfgang Weth an der Klarinette

Am 10. November findet von 9:30 bis 17:00 Uhr am Platz der ehemaligen Synagoge (Kronenstr. 15) die alljährliche Mahnwache statt. Dieses Jahr getragen von zwei Klassen der Fachschule für Sozialpädagogik.

Um 14:00 Uhr: Gedenkgebet für die Ermordeten durch Rabbiner See-Wolf Rubins und Ansprache von Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup.

Rassistische Polizeikontrolle gegen Teilnehmer von antirassistischer Konferenz

Ein Teilnehmer der Antirassistischen Konferenz Baden-Württemberg ist am Samstag Opfer einer rassistischen Polizeikontrolle geworden. Die Kontrolle fand vermutlich im Rahmen der europaweiten Polizeioperation „Mos Maiorum“ statt. Der Betroffene kündigt an, rechtlich gegen die Bundespolizei vorzugehen.

Der Togolese Antony E. war mit vier weiteren Aktivist*innen auf dem Weg von Freiburg zur Antirassistischen Konferenz in Stuttgart, als das Auto in der Nähe von Donaueschingen von zwei Beamten der Bundespolizei beobachtet und sodann angehalten wurde. Die Polizisten gaben an, Kontrollen gegen „illegale Migration“ durchzuführen. Auf die Frage, warum ausgerechnet dieses Auto herausgegriffen wurde, antwortete ein Polizist, dass die Hautfarbe bei der Auswahl „nicht ausgeklammert“ werden könne. Dass es sich um eine rassistische Polizeikontrolle handelt, wird dadurch bestätigt, dass wenige Minuten später von den gleichen Beamten ein weiteres Auto angehalten wurde, das Insassen mit schwarzer Hautfarbe hatte. Wiederum bestätigten die Polizeibeamten, dass die Hautfarbe der Insassen mit ausschlaggebend für die „verdachtsunabhängige Polizeikontrolle“ war. Ein Teilnehmer der Antirassistischen Konferenz war Zeuge dieser Kontrolle.

Bei beiden Kontrollen handelt es sich offensichtlich um Maßnahmen, die nicht nur rassistisch, sondern auch rechtswidrig sind. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat 2012 entschieden, dass Kontrollen, die an die Hautfarbe anknüpfen, gegen das Diskriminierungsverbot des Artikel 3 Grundgesetz verstoßen.

Antony E. und die anderen Freiburger Aktivist*innen kündigen an, rechtlich gegen die Kontrolle vorzugehen. Sie haben sich Dienstnummern der Polizisten geben lassen, Gedächtnisprotokolle angefertigt und bereits Kontakt zu einer Anwältin aufgenommen. Für Antony E. ist es nicht die erste Erfahrung dieser Art. „Ich bin es leid, ständig von der Polizei kontrolliert zu werden“, erklärt der Togolese. Zumeist scheitern Verfahren gegen Polizeibeamte daran, dass die diskriminierende Auswahl nicht nachgewiesen werden kann. Bei der Kontrolle am Samstag hat der Polizist jedoch selbst zugegeben, dass die Hautfarbe eine Rolle gespielt hat.

Die Kontrolle fand vermutlich im Rahmen der zur Zeit stattfindenden europaweiten Polizeioperation „Mos Maiorum“ statt. Vom 13. bis zum 26. Oktober wird in 25 EU-Mitgliedsstaaten auf Initiative der italienischen Ratspräsidentschaft nach Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere gefahndet. Involviert in diese Aktion ist auch die europäische Grenzschutzagentur Frontex.

Die Antirassistische Konferenz Baden-Württemberg verurteilt die europäische Polizeioperation und fordert die sofortige Beendigung. Den deutschen Gesetzgeber fordert sie auf, die Rechtsgrundlage für verdachtsunabhängige Identitätsfeststellungen abzuschaffen, da diese zwangsläufig zu rassistischen Kontrollen führt.

Pressemitteilung der VVN-BdA Landesvereinigung Baden-Württemberg

Verfolgtenorganisation begrüßt die Einrichtung eines NSU – Untersuchungsausschusses

Die VVN-Bund der Antifaschisten ist erleichtert, dass die SPD nun endlich ihren nachhaltigen Widerstand gegen die Einrichtung eines Untersuchungsauschusses zur Untersuchung der ungeklärten Fragen rund um die Verbrechen der faschistischen Terrorgruppe „NSU“ aufgegeben hat.

Gerade in Baden-Württemberg gibt der bis heute letztlich unaufgeklärte Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter viele Fragen auf. Diese Fragen betreffen sowohl Tathergang und beteiligte Täter sowie das Verhalten und Zusammenwirken der Behörden im Umgang mit dieser Tat als auch die Frage, in wie weit weitere rechtsterroristischen Strukturen im Lande wirksam waren und weiterhin sind.

Es ist kein Wunder, dass die Enquetekommission nun offenkundig gescheitert ist. Bereits bei ihrer Einrichtung waren sich viele kritische Stimmen im Lande einig, dass sie nur ein zweiter Schritt sein könne. Vor die Erarbeitung von Konsequenzen, die diese Kommission hätte leisten sollen, muß die vollständige Aufklärung der Verbrechen und Strukturen des Rechtsterrorismus einschließlich der Verwicklungen von Geheimdiensten und der unübersehbaren Ermittlungspannen der Strafverfolgungsbehörden erfolgen.

Das hatte auch die VVN – Bund der Antifaschisten immer wieder erklärt. Das jetzt der Weg frei wird zu einem Untersuchungsausschuss entlastet auch die SPD, deren bisherige Ablehnung eines solchen Ausschusses schwer nachvollziehbar war. Sicherlich hat dieses öffentliche Unverständnis und das Beharren auf der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zur heutigen Entwicklung beigetragen. Auch die VVN-Bund der Antifaschisten hatte Tausende von Unterschriften für diese Forderung gesammelt.

17.10.2014, Dieter Lachenmayer (Geschäftsführer)

Das Studierendenparlament des KIT fordert in einem Beschluss die Umbenennung des Fritz-Haber-Weg zu Clara-Immerwahr-Weg.

„Am Sonntag, den 18. Mai 2014 fand der vom KIT durch das ZAK organisierte Vortrag »Giftgas und das Janusgesicht der Wissenschaft. Das Beispiel des Chemie-Nobelpreisträgers Fritz Haber im ersten Weltkrieg« von Prof. Dr. Wolfram H.-P. Thiemann statt. In diesem wurde sich kritisch mit den Machenschaften von Fritz Haber vor allem während des ersten Weltkrieges bei der Schlacht um Ypern auseinandergesetzt. Prof. Thiemann forderte während seines Vortrags, das »Fritz-Haber Institut« der Max-Planck-Gesellschaft (MPG) in Berlin umzubenennen. In seinem Aufruf dazu schreibt er: »Mit seinen Forschungsarbeiten und seinen politischen Ambitionen hat Haber eines der schrecklichsten Kapitel der Kriegsführung, die Entwicklung und Anwendung chemischer Waffen als erstes Massenvernichtungsmittel, eingeläutet« und weiter, »Es wird Zeit, dass wir als verantwortliche Wissenschaftler auch der dunklen Seite des Nobelpreisträgers Fritz Haber Rechnung zollen: Das Chemiewaffenübereinkommen von 1997 und der Verhaltenskodex der Gesellschaft Deutscher Chemiker machen den Namen „Fritz-Haber-Institut“ [1] nicht mehr länger vertretbar. Die Umbenennung des Instituts wäre eine mutige Konsequenz.«

Nachdem das KIT selbst die kritische Rolle Fritz Habers erkannt hat, wäre es nur konsequent, dass das KIT fordert, den Fritz-Haber-Weg auf dem Campus Süd umzubenennen. Neben seinen Machenschaften während des ersten Weltkrieges, kommt bei Fritz Haber auch die menschliche Komponente hinzu. Obwohl sich seine Frau Clara Immerwahr am 02. Mai 1915, nach dem ersten erfolgreichen Giftgaseinsatz Fritz Habers, mit seiner Dienstwaffe das Leben nahm, reiste er dessen ungeachtet noch am selben Tag wieder an die Front um erneute Giftgaseinsätze zu überwachen. Damit lies er auch seinen dreizehnjährigen Sohn, der seine im sterben liegende Mutter gefunden hatte, alleine zurück.

Benennungen von Straßen bedeuten eine große Ehre und Würdigung für die namensgebende Person und sollten somit mit Bedacht ausgewählt werden. Daher sind nicht nur einzelne wissenschaftliche Leistungen zu beurteilen, sondern die Person in ihrer Gesamtheit. Im Falle Fritz Habers müssen wir als verantwortliche Akademiker*innen, vor allem wegen seiner Rolle im ersten Weltkrieg, zu dem Schluss kommen, das ihm keine Würdigung zusteht. Somit ist die Straße umzubenennen.

Clara Immerwahr war eine der ersten Frauen mit Doktortitel in Deutschland. Sie promovierte 1900 als erste Frau an der Universität Breslau in physikalischer Chemie. Damit spielte sie eine wichtige Rolle im Kampf, Frauen den Weg für ein Studium zu öffnen. Da ihr selber eine akademische Karriere durch die Machtstrukturen an den Hochschulen verwehrt wurde, setzte sie sich stark für die Gleichberechtigung der Frauen ein. Auch wenn ihre Mitarbeit totgeschwiegen wurde, hatte sie maßgeblich bei der Entwicklung des Haber-Bosch-Verfahrens an der Universität Karlsruhe mitgewirkt. Sie setzte sich für eine humanitäre Wissenschaft ein und und prangerte die Forschungen Habers zur Entwicklung und Verbesserung von Giftgasen und deren Verwendung an der Front als »eine Perversion der Wissenschaft« an und versucht ihren Mann, leider erfolglos, davon abzubringen. Das Magazin Spektrum der Wissenschaft (1/1995) schreibt über sie: »“Immerwahr“ war nicht nur der Mädchenname von Clara Haber (1870 bis 1915), sondern auch eine zutreffende Charakterisierung ihrer Person.«

Von daher sollten die Leistungen von Clara Immerwahr und ihr moralisches Vorbild entsprechend durch die Umbenennung des Fritz-Haber-Wegs in den Clara-Immerwahr-Weg gewürdigt werden.“

Die Forderung online unterstützen:

https://www.openpetition.de/petition/online/umbenennung-fritz-haber-weg-in-clara-immerwahr-weg-kit-campus-karlsruhe

In den vergangenen Jahren fand zum Antikriegstag (1. September) schon mehrfach eine symbolische Straßenumbenennung statt.

In ehrendem Gedenken unseres Kameraden Karl Wagner (1909 – 1983).

Informationsveranstaltung

mit

Düzgün Altun
(Zweiter Vorsitzender der DIDF-Föderation der demokratischen Arbeitervereine)
Düzgün Altun, war vom 22.-26. September, mit der Delegation des „Bündnis der Demokratischen Kräfte“ an der türkisch- syrischen Grenzübergang Mürşitpınar, 200 Meter von Kobane entfernt. Er wird über die aktuelle Situation vor Ort berichten

und

DERVİŞ YILDIZ
(Vorsitzender des Kurdischen Gemeinschaftszentrums Karlsruhe)

Sonntag, 5. Oktober 2014 um 15 Uhr im MenschenRechtsZentrum (Am alten Schlachthof 59)