Kreisvereinigung Karlsruhe

Im Dezember 2014 war es soweit. Auch Karlsruhe infizierte sich mit dem Pegida-Virus. Auf facebook gründete sich eine Gruppe namens „Kargida“ – Patriotische Karlsruher gegen die Islamisierung des Abendlandes. Innerhalb kürzester Zeit bildete sich ein breites Gegenbündnis aus über 60 Parteien, Vereinen, Gewerkschaften und sonstigen Organisationen. Das Gegenbündnis, welches unter dem Namen „NoKargida“ firmiert, rief zum 26. Januar erstmals zu einer Großkundgebung auf. Über 1.000 Karlsruher Bürgerinnen und Bürger ließen sich von eisigen Temperaturen und Schneeregen nicht abhalten und nahmen an der Kundgebung auf dem Stephanplatz unter dem Motto „Vielfalt willkommen heißen – vielfältig, weltoffen, solidarisch“ teil. Überschattet wurde die gelungene Aktion durch die Diffamierung eines der Bündnispartner durch Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup. Dieser warf der Interventionistischen Linken (IL) ein „ungeklärtes Verhältnis zur Gewalt“ vor. Der VVN-Kreisvorstand erklärte sich solidarisch mit der IL. Diese hatte sich bei der Verhinderung des Nazi-Aufmarschs im Mai 2013 am Karlsruher Hauptbahnhof mit einer Durchsage zur gewaltfreien Blockade verdient gemacht.

Bereits im Vorfeld zeigten die „friedlichen Bürger“ von Pegida ihr wahres Gesicht. So schrieb ein Pegida-Symphatisant auf der Kargida-Internetseite über einen der NoKargida-Organisatoren: „Einfach umlegen, die Sau“. Dazu ist Strafanzeige gestellt worden. Über E-Mail wurden weitere Drohungen gegen Einzelpersonen ausgesprochen, z.B.: „Du stehst mit Foto und Adresse auf unserer Liste – du bekommst Besuch. Du wirst NICHT noch einmal friedliche Bürger stören! Du bekommst die Schnauze poliert! Wir kriegen dich, du linke Ratte!“

Nachdem am 12. Januar in Villingen-Schwenningen der erste Pegida-Aufmarsch in Baden-Württemberg stattfand, wurde es am 24. Februar auch in Karlsruhe ernst: Zwei facebook-Gruppen – „Pegida Karlsruhe“ und „Kargida“ – riefen zu einem „Spaziergang“ durch Karlsruhe auf. An diesem Tag versammelten sich zwischen 100 und 300 Rassisten und marschierten anschließend durch die Kaiserstraße. Hierzu wurde die halbe Innenstadt polizeilich abgeschottet. Der Termin war indes nicht zufällig gewählt. Wie im Vorfeld bekannt wurde, gab es Absprachen mit den Organisatoren des alljährlich am 23. Februar in Pforzheim stattfindenden Neonazi-Aufmarschs. Da passt es auch, dass der wegen Volksverhetzung verurteilte Rassist Michael Mannheimer als Hauptredner auftrat und Einwanderung als „Genozid am deutschen Volk“ verunglimpfte. Anmelder der Pegida-Aktion war Thomas Rettig, der im vergangenen Jahr für die AfD in den Karlsruher Gemeinderat einziehen wollte. Für den AfD-Kreisverband sind die Pegida-Aktivitäten ihres Parteimitglieds „seine Privatsache“. Rettig war 1997-2005 CDU-Mitglied, 2011-2012 in der Partei „Die Freiheit“ und 2012-2013 in der „Partei der Vernunft“.

An verschiedenen Orten wurden Gegenkundgebungen abgehalten. Die größte Gegenkundgebung fand auf dem Friedrichsplatz statt. Zwischen 700 und 1.000 GegendemonstrantInnen versammel¬ten sich um für Toleranz und Vielfalt zu demonstrieren. Die Organisation übernahm diesmal das „Netzwerk Karlsruhe gegen Rechts“. Dieses war 2014 von der Stadt ins Leben gerufen worden und ist beim Stadtjugendausschuss angesiedelt. Pegida bzw. Kargida kündigte an, künftig regelmäßig aufmarschieren zu wollen. Für den 3. März war der zweite „Spaziergang“ durch Karlsruhe angemeldet. Diesmal eskalierte die Situation. „Jagdszenen in der Innenstadt“ titelte die BNN. Was war geschehen? 100 bis 200 Pegida-Anhänger versammelten sich auf dem Stephanplatz. 500 bis 800 TeilnehmerInnen zählte die Kundgebung des NoKargida-Bündnisses auf dem Europaplatz. Einige hundert AntifaschistInnen versuchten den Pegida-Aufmarsch zu stören und stießen dabei mit der Polizei zusammen. 30 Pegida-Demonstranten aus der Hooligan-Szene konnten derweil unbegleitet ausbrechen und machten Jagd auf AntifaschistInnen. Gezielt gingen sie vom Stephanplatz herunter in Richtung Europaplatz, wo sie auf einige OrganisatorInnen der Gegenkundgebung stießen. Die Polizei stürmte kurz danach den Platz. Dabei wurden Unbeteiligte zu Boden geworfen und eine Passantin an den Füßen durch die Straßen gezogen. Während die AntifaschistInnen brutal angegangen und in den Schwitzkasten genommen wurden, zeigte einer der Pegida-Anhänger unbehelligt den Hitlergruß. Ein etwa 8 Jahre altes Mädchen mit Migrationshintergrund wurde von Pegida-Anhängern brutal umgestoßen und beleidigt. Reaktion der Polizei: keine.

Gegen den dritten „Spaziergang“ am 10. März ab Stephanplatz gab es vom „Netzwerk gegen Rechts“ um 18 Uhr eine gut besuchte Kundgebung auf dem Europaplatz. Neben einer Rednerin der DIDF, die die Solidarität mit den Flüchtlingen und den gerechten Kampf der Kurden in Kobane/Rojava ansprach, trat einer der Organisatoren des „NoKargida“-Bündnisses als Hauptredner auf. Nur eine Passage sei herausgegriffen: „Umso unverständlicher ist es, dass auch das KIT, unsere Universität, zur Verharmlosung dieser Bewegung beiträgt. Hat sie doch den Pegida-Versteher Prof Dr. Werner Patzelt aus Dresden, der in der Pegida-Bewegung keine Fremdenfeindlichkeit erkennen wollte, mit Teilnahme an den Karlsruher Gesprächen im Februar geadelt – und seine Teilnahme auch gegen Kritik aus der Wissenschaft durchgesetzt. Das ist weder verständlich, sondern nur noch aufs Schärfste zu kritisieren“. Der Hintergrund dazu: Die VVN-BdA Karlsruhe hatte im Vorfeld über die Rolle von Patzelt aufgeklärt und eine Presse-Erklärung dazu abgegeben. Die BNN hatte darüber nicht berichtet, wohl aber in Stellungnahmen und ausgewählten Leserbriefen Stimmung gegen drohende „linke Ausschreitungen“ gemacht.

Für den Schutz der etwa 150 Pegida-TeilnehmerInnen wurde erneut ein Polizei-Großaufgebot eingesetzt. Gegen 16:45 Uhr blockierten rund 35 AntifaschistInnen den Stephanplatz mit einer Sitzblockade und verzögerten damit den Aufbau der Kargida-Kundgebung. Die Polizei ging auch gewaltsam gegen zwei Journalisten/Fotografen der „Beobachter News“ vor. Nachdem die Journalisten die Beamten aufforderten, das Wegstoßen zu unterlassen, erfolgte aus der zweiten Polizeireihe ein gezielter Tritt gegen das Knie eines der Fotografen. Gegen Abend schützten Gegendemonstrantinnen mit einer Spontandemo am Hauptbahnhof die auf die Abreise wartenden AntifaschistInnen gegen ein großes Polizeiaufgebot. Von einem in die Gruppe getriebenen Polizeikeil ließen sie sich nicht provozieren und beendeten friedlich ihre gut begründete Spontandemo.

Abschließend noch zu den aktiven Beiträgen der VVN-BdA: Ein Vertreter der Kreisvereinigung sprach auf der Kundgebung am 3. März und machte dabei auf die Gründe für den Pegida-Rassismus und die Flüchtlingszahlen in Verbindung mit folgenden Forderungen aufmerksam: Waffenexporte verbieten und Reichtum umverteilen. Außerdem wurde eigens zum Thema ein Flyer entworfen, der am 8. März bei einer Veranstaltung zum Internationalen Frauentag und bei der Kundgebung am 10. März verteilt wurde.

Es kursieren Meldungen über die Zusammenarbeit der Pegida-Leute aus Karlsruhe und Stuttgart und über regelmäßige Aufmärsche. Das erfordert den weiteren entschlossenen Widerstand der Bürgerinnen und Bürger und die Vernetzung der antifaschistischen Aktivitäten. Der nächste Aufmarsch ist für den 23. März geplant.

aus: Antifa-Nachrichten

Rede am 24.02.2015, Friedrichsplatz/Karlsruhe, VVN-BdA

Heute, am 24. Februar, sind die Befürchtungen des NoKargida-Bündnisses wahr geworden und der Karlsruher PEGIDA-Ableger tritt zum erstenmal auf der Straße in Erscheinung.

Eine facebook-Gruppe namens „Pegida Karlsruhe“ ruft auf dem Stephanplatz zu einem „Spaziergang“ auf. Die Gruppe hat bereits über 1.800 „likes“ auf facebook.

Der Termin ist nicht zufällig gewählt.

Wie im Vorfeld bekannt wurde, gab es Absprachen mit den Organisatoren des alljährlich am 23. Februar stattfindenden Neonazi-Aufmarschs in Pforzheim.

Neofaschistische Gruppierungen, die gestern nach Pforzheim mobilisiert haben, mobilisieren heute nach Karlsruhe.

Das heißt: Ein guter Teil derjenigen, die heute auf dem Stephanplatz unter dem Label „PEGIDA“ aufmarschieren sind echte, knallharte Faschisten! Das muss in dieser Deutlichkeit gesagt werden!

Wenn wir über PEGIDA reden, müssen wir auch über die Ursachen dieser rassistischen Bewegung sprechen.

Noch niemals seit dem 2. Weltkrieg war das Ausmaß von Flucht und Vertreibung weltweit so groß, wie heute. Vor allem aus Afrika und dem Nahen und Mittleren Osten fliehen hunderttausende Menschen vor der Waffengewalt der Kriege und Bürgerkriege, vor politischer Verfolgung, vor Unterdrückung und Folter, aber auch vor Armut und Hunger. Tausende von Flüchtlingen versuchen dabei EU-Europa und Deutschland zu erreichen.

Warum ist das so? Ist der Anstieg der Flüchtlingszahlen eine Naturkatastrophe?

Am 19. Januar trat der bekannte Autor Jürgen Grässlin – Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei“ – im Internationalen Begegnungszentrum Karlsruhe (ibz) auf und belegte in seinem Vortrag eindrucksvoll den Zusammenhang wachsender Flüchtlingsströme mit deutschen Waffenexporten in Kriegs- und Krisengebiete.

Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. U-Boote und Kriegsschiffe, Kampfjets und Militärhubschrauber, Panzer und Raketenwerfer, Sturmgewehre und Maschinenpistolen, Lizenzen
zur Waffenproduktion und ganze Rüstungsfabriken werden weltweit geliefert. Gut sechzig Prozent aller Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern werden mittlerweile an Staaten außerhalb der NATO und außerhalb der Europäischen Union erteilt.

Die aus Deutschland gelieferten Waffen befeuern bestehende Konflikte. Vor der daraus resultierenden Gewalt versuchen viele Menschen sich durch Flucht zu retten.

Einer der größten Abnehmer deutscher Waffen ist z.B. Saudi-Arabien, also ausgerechnet das Land, welches erwiesenermaßen einer der größten Förderer der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) ist.

Es stellt sich aber auch die Frage, warum so viele Menschen in Deutschland die steigenden Flüchtlingszahlen überhaupt als Bedrohung wahrnehmen?! Deutschland ist schließlich eines der reichsten Länder der Erde. Es wäre genug Geld da um Flüchtlinge aufzunehmen.

Aber der Reichtum ist ungleich verteilt!

In einer aktuellen Studie stellt der Paritätische Wohlfahrtsverband fest: „Noch nie war die Armut in Deutschland so hoch und noch nie war die regionale Zerrissenheit so tief wie heute. Deutschland ist armutspolitisch eine tief zerklüftete Republik”.

Es ist die zunehmende Angst vor dem sozialen Abstieg, vor Arbeitslosigkeit und Armut, die viele Menschen dazu treibt, Flüchtlingen ihr Menschenrecht auf Asyl zu verweigern, sie als „Sozialschmarotzer“ zu diffamieren und zu befürchten, irgendwer nehme ihnen auch noch das letzte bisschen Hab und Gut weg, das ihnen geblieben ist.

Ohne diese Angst fehlte den PEGIDA-Rassisten die Massenbasis.

Um die Ursachen des PEGIDA-Rassismus zu beseitigen sind folglich zwei Maßnahmen nötig:

1. Waffenexporte sind grundsätzlich zu verbieten.

2. Der Reichtum in Deutschland muss umverteilt werden und soziale Ungleichheit abgebaut.

Refugees Welcome!