Kreisvereinigung Karlsruhe

Rede am 24.02.2015, Friedrichsplatz/Karlsruhe, VVN-BdA

Heute, am 24. Februar, sind die Befürchtungen des NoKargida-Bündnisses wahr geworden und der Karlsruher PEGIDA-Ableger tritt zum erstenmal auf der Straße in Erscheinung.

Eine facebook-Gruppe namens „Pegida Karlsruhe“ ruft auf dem Stephanplatz zu einem „Spaziergang“ auf. Die Gruppe hat bereits über 1.800 „likes“ auf facebook.

Der Termin ist nicht zufällig gewählt.

Wie im Vorfeld bekannt wurde, gab es Absprachen mit den Organisatoren des alljährlich am 23. Februar stattfindenden Neonazi-Aufmarschs in Pforzheim.

Neofaschistische Gruppierungen, die gestern nach Pforzheim mobilisiert haben, mobilisieren heute nach Karlsruhe.

Das heißt: Ein guter Teil derjenigen, die heute auf dem Stephanplatz unter dem Label „PEGIDA“ aufmarschieren sind echte, knallharte Faschisten! Das muss in dieser Deutlichkeit gesagt werden!

Wenn wir über PEGIDA reden, müssen wir auch über die Ursachen dieser rassistischen Bewegung sprechen.

Noch niemals seit dem 2. Weltkrieg war das Ausmaß von Flucht und Vertreibung weltweit so groß, wie heute. Vor allem aus Afrika und dem Nahen und Mittleren Osten fliehen hunderttausende Menschen vor der Waffengewalt der Kriege und Bürgerkriege, vor politischer Verfolgung, vor Unterdrückung und Folter, aber auch vor Armut und Hunger. Tausende von Flüchtlingen versuchen dabei EU-Europa und Deutschland zu erreichen.

Warum ist das so? Ist der Anstieg der Flüchtlingszahlen eine Naturkatastrophe?

Am 19. Januar trat der bekannte Autor Jürgen Grässlin – Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei“ – im Internationalen Begegnungszentrum Karlsruhe (ibz) auf und belegte in seinem Vortrag eindrucksvoll den Zusammenhang wachsender Flüchtlingsströme mit deutschen Waffenexporten in Kriegs- und Krisengebiete.

Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. U-Boote und Kriegsschiffe, Kampfjets und Militärhubschrauber, Panzer und Raketenwerfer, Sturmgewehre und Maschinenpistolen, Lizenzen
zur Waffenproduktion und ganze Rüstungsfabriken werden weltweit geliefert. Gut sechzig Prozent aller Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern werden mittlerweile an Staaten außerhalb der NATO und außerhalb der Europäischen Union erteilt.

Die aus Deutschland gelieferten Waffen befeuern bestehende Konflikte. Vor der daraus resultierenden Gewalt versuchen viele Menschen sich durch Flucht zu retten.

Einer der größten Abnehmer deutscher Waffen ist z.B. Saudi-Arabien, also ausgerechnet das Land, welches erwiesenermaßen einer der größten Förderer der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) ist.

Es stellt sich aber auch die Frage, warum so viele Menschen in Deutschland die steigenden Flüchtlingszahlen überhaupt als Bedrohung wahrnehmen?! Deutschland ist schließlich eines der reichsten Länder der Erde. Es wäre genug Geld da um Flüchtlinge aufzunehmen.

Aber der Reichtum ist ungleich verteilt!

In einer aktuellen Studie stellt der Paritätische Wohlfahrtsverband fest: „Noch nie war die Armut in Deutschland so hoch und noch nie war die regionale Zerrissenheit so tief wie heute. Deutschland ist armutspolitisch eine tief zerklüftete Republik”.

Es ist die zunehmende Angst vor dem sozialen Abstieg, vor Arbeitslosigkeit und Armut, die viele Menschen dazu treibt, Flüchtlingen ihr Menschenrecht auf Asyl zu verweigern, sie als „Sozialschmarotzer“ zu diffamieren und zu befürchten, irgendwer nehme ihnen auch noch das letzte bisschen Hab und Gut weg, das ihnen geblieben ist.

Ohne diese Angst fehlte den PEGIDA-Rassisten die Massenbasis.

Um die Ursachen des PEGIDA-Rassismus zu beseitigen sind folglich zwei Maßnahmen nötig:

1. Waffenexporte sind grundsätzlich zu verbieten.

2. Der Reichtum in Deutschland muss umverteilt werden und soziale Ungleichheit abgebaut.

Refugees Welcome!