Kreisvereinigung Karlsruhe

Zur Aufklärung über den Charakter der „Alternative für Deutschland“ (AfD) gibt es den neuen Flyer der VVN-BdA (auf das Bild klicken):

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Kassel, Berlin, 23.September 2014 – Anlässlich der Luftangriffe der USA und arabischer Verbündeter auf Syrien, erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme:

Die massiven US-amerikanischen Luftschläge mit diversen Tarnkappenbombern, Kampfdrohnen und bisher 47 Marschflugkörpern auf Orte in den nördlichen und östlichen syrischen Provinzen stellen einen flagranten Bruch des Völkerrechts dar. Denn weder sind die USA noch eine der mit ihnen verbündeten Staaten Saudi-Arabien, Katar, Jordanien, Bahrain oder die Emirate angegriffen worden (was einen Akt der Selbstverteidigung begründen würde), noch liegt eine diesbezügliche Resolution des UN-Sicherheitsrats oder eine Erlaubnis der syrischen Regierung in Damaskus vor.

Die US-Regierung zerstört bewusst die nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene internationale Ordnung, wie sie durch die UN-Charta festgelegt ist. Dies zum wiederholten Mal – nach Jugoslawien 1999, dem Irak 2003 und Libyen 2011. Augenscheinlich soll hier ein weiterer Präzedenzfall geschaffen werden, wonach Kriege aus angeblich humanitären Gründen erlaubt seien – ohne ein Mandat des dafür zuständigen Weltgremiums zuvor einzuholen. Der US-Angriff erfolgt einen Tag, bevor sich der UN-Sicherheitsrat mit der Situation befassen wollte – deutlicher kann nicht zum Ausdruck gebracht werden, wie wenig die US-Administration von der UNO und dem Völkerrecht halten.

Uns beängstigt dieses Vorgehen – genauso wie uns der brutale Feldzug der ISIS-Terroristen beängstigt. Der US-Angriff erinnert an den Krieg gegen die Taliban in Afghanistan seit 2001, dessen Folgen in Afghanistan (180.000 bis 250.000 Tote) und in Pakistan (80.000 Tote) nur als katastrophal bezeichnet werden können, an die „Shock and Awe“-Angriffe auf den Irak 2003 (mit Hunderttausenden Toten), die Ursache sind für die desolate Lage heute, und die massive Bombardierung Libyens, deren Nachwirkungen den Staat destabilisiert haben.

Deutlich scheint uns die Strategie des US-amerikanischen Vorgehens. Gleichzeitig mit ihren massiven Luftangriffen verstärken die USA die Aufrüstung prowestlicher Anti-Assad-Kräfte. Damit wird der Weg in einen verstärkten syrischen Bürgerkrieg beschritten. Sind die fanatisierten sunnitischen Milizen („Islamischer Staat“, Al-Nusra-Front, Korashan usw.) eines Tages geschwächt, sollen offenbar die Bodentruppen der prowestlichen Anti-Assad-Kräfte das gewonnene Territorium sichern und entweder Syrien teilen oder auch noch Damaskus angreifen.

Entziehen sich die fanatisierten Sunniten diesem Krieg und weichen in den Irak oder/und in den Libanon aus, droht sich das Kriegsgeschehen dorthin verstärkt zu verlagern.

Weil der Iran, Syrien und wesentliche Teile der Kurden durch das Vorgehen der USA und sunnitischer Monarchien von der Problemlösung ausgeschlossen wurden, wird dies die Spaltung der islamischen Welt vertiefen.

Unter dem Strich wiegen die negativen Auswirkungen dieses US-geführten Krieges zur Abwehr einer humanitären Katastrophe schwer. Sie werden das Katastrophengebiet ausweiten.

Wir fordern die Bundesregierung auf, den US-Angriff auf Syrien als völkerrechtwidrig zu verurteilen und jegliche Unterstützung mit Waffen und Logistik einzustellen. Die bedrohten Kurden in den nordsyrischen Gebieten benötigen humanitäre Hilfe, insbesondere muss den Flüchtlingen geholfen werden. Die Bundesregierung muss alles unternehmen, um den illegalen Waffen- und Geldfluss aus Saudi-Arabien, Katar und Türkei an die ISIS-Dschihadisten zu unterbinden. Ein erster Schritt dazu wäre der Stopp aller Waffenexporte an diese Länder. Die deutsche Delegation bei den Vereinten Nationen sollte sich darüber hinaus für die Entsendung einer von den Kurden geforderte internationale Fact-Finding-Mission in den betroffenen Gebieten einsetzen.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Lühr Henken, Berlin
Peter Strutynski, Kassel

Quelle: Bundesausschuss Friedensratschlag

Aufruf zur Versöhnung zwischen Ukrainern und Russen

Friedensappell ehemaliger sowjetischer Kriegsgefangener

Wir Veteranen der Roten Armee gerieten als Frontkämpfer in deutsche Gefangenschaft. Wir sind Überlebende eines Menschheitsverbrechens, dem über drei Millionen unserer Kameraden zum Opfer fielen. Wir überlebten, weil wir solidarisch waren. Russen, Belorussen, Ukrainer, Kaukasier, Mittelasiaten teilten das gleiche Schicksal in den Lagern der Wehrmacht und halfen sich brüderlich. Wir alle riefen nach der Befreiung dasselbe: NIE WIEDER KRIEG! Es ist eine einfache Lehre, die wir aus unserer harten Lebensgeschichte ziehen: Nationaler Egoismus, Nationalismus ist die Keimzelle des Unfriedens zwischen Nachbarvölkern. Die Deutschen haben dies gelernt und leben in friedlicher Union mit ihren einstigen Feinden. Wir sowjetischen Kriegsveteranen glaubten nach der Befreiung, alle Bürgerinnen und Bürger unserer multinationalen Union hätten als Überlebende und Besieger des faschistischen Terrors umso mehr gelernt. Unvorstellbar war der Gedanke, dass sich dereinst unsere Völker in Hass und nationalem Dünkel gegenüber stünden. Es heißt, wir seien Brudervölker. Wer ist hier Kain, wer Abel? Die Medien beider Länder nennen die einen „Terroristen“, die andern „Faschisten“.

Besinnt Euch! Erstickt Euren Hass, redet miteinander statt aufeinander zu schießen! Blickt zurück: Krieg und Stalinismus belasteten Russen und Ukrainer gleichermaßen. Die Nazis wollten uns gegeneinander hetzen, um beide Seiten besser zu beherrschen. Wo es ihnen gelang, floss auf beiden Seiten Blut. Ihr jungen Leute mit der Kalaschnikow in ungeübter Hand, respektiert Eure Großväter, die mit ihrer Waffe einen wirklichen Feind vertrieben. Hört auf uns, die in faschistischen Lagern das wenige Brot miteinander teilten. Benehmt Euch wie Mitglieder einer Familie, in der man sich streitet im Bewusstsein gegenseitigen Respekts und sich wieder verträgt.

Macht endlich Frieden miteinander!

Nikolaj Lebedew, Russland

Semjon Iwtschenko, Ukraine

5. September 2014

MAHNWACHE UND KUNDGEBUNG

DONNERSTAG // 11. SEPTEMBER // 18 UHR

PATCH BARRACKS // US EUCOM // MAIN GATE

Hauptstraße /Katzenbachstraße // Stuttgart-Vaihingen

Mit Beiträgen u. a. von
Paul Russmann, Ohne Rüstung Leben
Tobias Pflüger, Friedensforscher, Die Linke
Philipp Vollrath, Vorsitzender DGB, Stadtverband Stuttgart

Das Friedensbündnis Karlsruhe und der DGB rufen zu Mahnwache und Kundgebung am Friedrichsplatz auf.

Mahnwache und Kundgebung
Donnerstag, 11. September, 18 Uhr
Patch Barracks/US EUCOM Main Gate, Hauptstraße/Katzenbachstraße, Stuttgart-Vaihingen

Erklärung des Bundessprecherkreises der VVN-BdA

Schluss mit dem Krieg – Frieden für Palästinenser und Israelis!

Die Waffen nieder! Verhandeln statt schießen!

Antisemitischer Hetze entgegentreten!

Wir können nicht akzeptieren, dass die berechtigte Kritik an der Politik der israelischen Regierung mit antisemitischen Hetzparolen verbunden wird. Viele unserer Kamerad_innen sind Überlebende des Holocaust und erleben derartige Angriffe als persönliche Bedrohung. Wir versichern allen Jüdinnen und Juden in Deutschland unsere uneingeschränkte Solidarität.

Die VVN-BdA verurteilt die erneute Eskalation der Gewalt im Nahen Osten. Einmal mehr wird jede Chance auf eine friedliche Lösung für die Menschen in Israel und Palästina der militärischen Logik geopfert.

Wir verurteilen die Politik der Regierung Netanjahu, in jeder Konfliktsituation sofort massive Militärgewalt anzuwenden. Durch Luftangriffe und Bodentruppen sind bereits hunderte Zivilisten bei israelischen Angriffen auf Gaza gestorben. Das Ergebnis ist erneut eine humanitäre Katastrophe, die die einfache Bevölkerung trifft.

Gleichermaßen verurteilen wir, dass die Hamas mit ihrem ständigen Beschuss israelischer Siedlungen aus dicht bewohntem Gebiet Bewohner Israels bedroht und die eigene Bevölkerung zur Zielscheibe macht. Wir haben kein Verständnis für die Zurückweisung der Feuerpause.

Wir haben in unserer Organisation niemals Zweifel am Existenzrecht des Staates Israel gelassen. Gleichzeitig stehen wir – gemäß der UNO – Resolutionen – zur Forderung der Räumung der besetzten Gebiete und zum Recht des palästinensischen Volkes auf einen eigenen Staat. Beides setzt aber Verhandlungen und Friedenswillen voraus, nicht Krieg. Beide Seiten müssen sich aufeinander zu bewegen. Der fortgesetzte Bau israelischer Siedlungen in den besetzten Gebieten ist eine dauernde Anheizung des Konfliktes.

Die VVN-BdA unterstützt demgegenüber die Friedenskräfte in der Region, wie z.B. Gush Shalom, die mit einem Friedensbus von Jerusalem nach Gaza gefahren sind, von dem aus sie Botschaften des Friedens und der Verständigung senden.

Mit ihnen gemeinsam fordern wir einen sofortigen Stopp aller militärischen Aktivitäten.

Dies betrifft das Bombardement und die Bodenangriffe der israelischen Truppen in Gaza ebenso wie die Raketenangriffe der Hamas auf israelische Siedlungen.

Wir trauern um die Opfer dieses Krieges. Wir erwarten, dass die Bundesregierung und die internationale Staatengemeinschaft sich endlich energisch dafür einsetzen, dass Verhandlungen über einen Friedensprozess in Gang kommen, wie sie von arabischen Staaten mehrfach versucht wurden – und zwar unter Einschluss der Hamas. Von der Hamas erwarten wir endlich die eindeutige Anerkennung des Existenzrechts des Staates Israel.

Wir werden auch weiterhin jeder Art von Rassismus und Antisemitismus energisch entgegentreten.

Der Prozess gegen einen jungen Antifaschisten wegen angeblichen Landfriedensbruchs in Tateineinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor dem Amtsgericht in Karlsruhe am 8.7.2014 endete mit Freispruch.

Erfolg für angeklagten Antifaschisten – Freispruch beim Amtsgericht Karlsruhe weiterlesen »

„Die Waffen nieder! Für Frieden in der Ukraine – und überall“

Unter dieser Losung stehen die Mahnwachen des Karlsruher Friedensbündnisses die seit 10. Juni jeweils Dienstag von 17 bis 18 Uhr am Waldbrunnen in der Kaiserstraße / Ecke Waldstraße stattfinden. Die nächsten Termine, zu denen alle Menschen eingeladen sind, die sich angesichts der Krise in der Ukraine Sorgen um den Frieden machen:

Di., 8. Juli

Di., 15. Juli

Di., 22. Juli

Di., 29. Juli

jeweils 17 – 18 Uhr, Kaiserstraße/Ecke Waldstraße (am Brunnen)

Kommt zur Unterstützung und solidarischen Prozessbegleitung zum Prozess vor dem Amtsgericht in Karlsruhe – Angeklagt sind wir alle!

3000 BürgerInnern haben sich am 25.5.2013 an der erfolgreichen antifaschistischen Protestaktion gegen den Naziaufmarsch in Karlsruhe beteiligt, die von einem breiten Bündnis getragen wurde und zu der auch die Stadt Karlsruhe aufgerufen hatte.

Jetzt wird einem jungen Antifaschisten unter fadenscheinigen Vorwänden der Prozess gemacht.

Die Verteidigung hat bereits im Vorfeld vergeblich die Einstellung des Verfahrens gefordert.

Wenn es nach der Anklage geht, könnten viele, die an der Protestaktion teilgenommen haben, am Dienstag auf der Anklagebank sitzen.

Kommt zur solidarischen Prozessunterstützung!

Dienstag, 8.7.2014, 13.00 Uhr, Amtsgericht Karlsruhe, Schlossplatz 23, Saal 1.14 (1.OG)