Kreisvereinigung Karlsruhe

Wir dokumentieren einen Bericht der BNN vom 31. Januar 2014 (auf das Bild klicken).

Siehe zum Thema auch die Pressemitteilung des VVN-Kreisverbandes Karlsruhe.

Polizistinnenmord von Heilbronn: Prominente fordern Untersuchungsausschuss zu NSU und Umfeld

Die sofortige Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Klärung der Ermittlungspannen und Ungereimtheiten bei der Aufklärung des Mordes an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn, fordern fünfzig Persönlichkeiten des politischen Lebens in Baden-Württemberg. Als ErstunterzeichnerInnen, rufen sie zu einer Unterschriftensammlung auf, die dieser Forderung Nachdruck verleihen soll.

Die Unterzeichner betrachten die Aufklärung des Mordanschlages vom 25. April 2007 auf der Heilbronner Theresienwiese als eine Schlüsselfrage für den gesamten Komplex des neofaschistischen Terrortrios „NSU“ und des Rechtsterrorismus überhaupt. Zu deutlich weiche dieses Verbrechen von dem Tatmuster der sonstigen „NSU“ Morde ab. Auffällig sei auch, dass die gesamte Tatserie nach der Heilbronner Bluttat abgerissen sei.

Im Mittelpunkt der Fragen, die von einem Untersuchungsausschuss beantwortet werden sollen, steht die Frage, warum die Ermittlungsbehörden nie mit Nachdruck den Phantombildern nachgegangen sind, die unmittelbar nach der Tat von Zeugen des Hergangs angefertigt wurden. Diese Bilder weisen auf mehr als zwei Täter hin und keines von ihnen gleicht den als Schuldigen ermittelten Naziterroristen Mundlos und Böhnhardt.

Auch die Frage nach der Verwicklung von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden in den Rechtsterrorismus bedarf nach Ansicht der Unterzeichner dringend der Aufklärung. „Warum hielten sich am Mordtag mindestens fünf Geheimdienstmitarbeiter in der Nähe des Tatortes auf?“, wird im Text zur Unterschriftensammlung gefragt.

Ein besonders diffuses Licht auf diesen Fall, werfe auch der Tod eines Neonaziaussteigers, der im September 2013 verbrannt in seinem Fahrzeug auf dem Cannstatter Wasen aufgefunden wurde. Nach der Darstellung der Ermittlungsbehörden handelte es sich um einen Selbstmord, obwohl eine Reihe von Indizien dagegen sprechen. Er war an diesem Tag nach Stuttgart gefahren, um beim Landeskriminalamt Aussagen zum Heilbronner Mordfall zu machen. Zuvor schon hatte er von einer weiteren Naziterrorgruppe berichtet, die für den Heilbronner Mordfall verantwortlich sei.

Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, die Wahrheit über diese Ungereimtheiten zu erfahren, erklären die Unterzeichner.

Dazu sei ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, wie ihn bereits andere Bundesländer eingerichtet haben, unerlässlich.

Im Text wird darauf hingewiesen, dass auch viele politische Organisationen bereits einen solchen Ausschuss bisher gefordert haben: Der DGB Nord-Württemberg, die Partei Die Linke, die Jungsozialisten und viele andere gehören dazu.

Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen hat nun schließlich die traditionsreiche von Naziopfern gegründete Organisation Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschisten, diese gemeinsame Kampagne angeregt.

Zu den Unterzeichnern zählen zahlreiche Gewerkschaftsfunktionäre, VertreterInnen von politisch engagierten Verbänden, Mandatsträger und Mitglieder der Parteien Die Linke und der Regierungsparteien Die Grünen und der SPD, Journalisten, Historiker und Juristen.

„Wir hoffen sehr, dass diese Kampagne dazu beiträgt, nun endlich die Blockade aufzuheben, die es derzeit im Landtag gegen einen solchen unabdingbar notwendigen Untersuchungsausschuss gibt“, fasst Janka Kluge, Landessprecherin der VVN-BdA das Anliegen dieser Aktion zusammen.

Die Petition kann unterzeichnet werden unter

https://www.openpetition.de/petition/online/nsu-untersuchungsausschuss-jetzt

Weitere Infos gibt es auf der eigens dazu eingerichteten Internetseite (https://untersuchungsausschussjetzt.vvn-bda.de/) oder auch bei facebook (https://www.facebook.com/pages/Untersuchungsausschuss-Jetzt/336435473161825)

oder Twitter (https://twitter.com/NSU_UA_Jetzt)

Stuttgart. 30.1.2014

Dieter Lachenmayer

Das Offene Antifa Treffen Karlsruhe mobilisiert zu einer gemeinsamen Anreise nach Baden-Baden.

Treffpunkt: Donnerstag, 30. Januar 2014, 16.50 Uhr, Hauptbahnhof Karlsruhe (Gleis 11)

Die Stadt Baden-Baden verbietet die kommenden Donnerstag, 30. Januar, von 19.33 Uhr bis 19.45 Uhr auf dem Goetheplatz angemeldete Neonazi-Versammlung unter dem Motto „Symbolische zwölf Minuten für die Freiheit“.

Die Stadtverwaltung verfügte das Verbot der Versammlung nach eingehender rechtlicher Prüfung. Das Verbot wurde ausgesprochen, „da nach den konkreten Angaben zur Versammlung und der Würdigung aller Umstände erkennbar war, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet worden wäre“

Quelle: Pressemitteilung der Stadt Baden-Baden

Am Jahrestag der Machtübertragung an Hitler und die NSDAP 1933 wollen Nazis aus Karlsruhe am 30. Januar 2014 eine Kundgebung in Baden-Baden unter dem Motto „19:33 Uhr bis 19:45 Uhr – symbolische 12 Minuten der Freiheit“ durchführen.

Auf dem früher als „Adolf Hitler Platz“ bezeichneten Goetheplatz möchten sie mit einer Anzahl von „88 Teilnehmern“ auftreten.

Auch wenn noch unklar ist, ob der Nazi-Aufmarsch überhaupt stattfinden kann und nicht verboten wird, halten wir es für wichtig, ein klares und deutliches Zeichen gegen die Verherrlichung des Faschismus in Baden-Baden und sonstwo, zu setzen. Eine bekannte Rastatter Anwaltskanzlei, die immer wieder Nazis vor Gerichten vertritt, setzt sich auch in diesem Fall für die Durchsetzung der Nazi-Veranstaltung ein.

Daher rufen wir alle Antifaschistinnen und Antifaschisten auf, sich an den Protesten dagegen zu beteiligen und gemeinsam an diesem Tag auf die Straße zu gehen.

Wir treffen uns um:

18:30 Uhr am Goetheplatz, Baden-Baden

Nicht nur in Baden-Baden wollen die Nazis an die Öffentlichkeit treten, auch in Pforzheim wollen sie am 23. Februar einen „Fackelmarsch“ durchführen. Wie die vergangenen Jahre schon, wollen sie auf den Wartberg marschieren, um dort ihr Gedenken abzuhalten. Auch in Pforzheim ist es wichtig, sich dem Treiben der Nazis entgegenzustellen, um dies zu verhindern und schließlich zu beenden.

Den Jahrestag der Machtübertragung von Reichspräsident Hindenburg an den Reichskanzler Hitler möchten wir als Gelegenheit sehen, uns mit diesen Geschehnissen auseinanderzusetzen und darüber zu informieren, wie es dazu kommen konnte.

Wir als Bündnis gegen Rassismus und Faschismus Rastatt/Murgtal akzeptieren es nicht, dass Nazis an diesem Tag in die Öffentlichkeit treten und ihr menschenverachtendes Gedankengut propagieren können.

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Den Nazis entgegentreten!

30. Januar 2014 – 18:30 Uhr Goetheplatz – Baden-Baden

Bündnis gegen Rassismus und Faschismus Rastatt/Murgtal

Pressemitteilung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen – VVN/BdA, Kreisverband Karlsruhe

Verbot der Partei „Die Rechte“

Die VVN-Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) Kreisvereinigung Karlsruhe ist entsetzt über die bekannt gewordene Gründung eines Kreisverbandes Karlsruhe der Partei „Die Rechte“ Anfang Januar (vgl. Webseite Die Rechte, die auf „worch.info“ umleitet – http://worch.info/die-rechte/ sowie Wiki-Meldung und Verfassungsschutzbericht). Diese Gruppierung ist eindeutig neonazistisch ausgerichtet, wird geführt von dem langjährigen einschlägig bekannten und vorbestraften Neonazi Christian Worch und teils von Personen noch bestehender oder inzwischen verbotener so genannter Kameradschaften sowie Anhängern der ehemaligen nazistischen DVU. Deren Nahziel besteht in der Kandidatur zur Europawahl.

Wir rufen in Erinnerung: In Karlsruhe wurde durch konsequenten Antifaschismus am 25. Mai 2013 ein Neonaziaufmarsch verhindert und am 28. August 2013 die Deutschland-Tour der NPD lautstark zurück gedrängt. Zur Vorgeschichte des Karlsruher Widerstands gegen die Neofaschisten sei auf ein Interview verwiesen (http://antifa.vvn-bda.de/2013/09/05/nix-nazi-aufmarsch/). Die VVN-BdA wird sich aktiv an Aktionen gegen Auftritte „Der Rechten“ beteiligen.

„Die Rechte“ würde nach einem möglichen Verbot der NPD als Sammelbecken verschiedener neonazistischer Strömungen dienen, gleichwohl die Ziele politisch deckungsgleich sind.

Die VVN-BdA fordert von Bund und Ländern die Einleitung eines Verbotsantrags gegen „Die Rechte“.

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Karlsruhe, 14. Januar 2014

Zwei Jahre war es ruhig um das Nazi-Zentrum „Rössle“. Dort hatten sich von Frühjahr 2009 bis Sommer 2011 regelmäßig mehrere hundert Nazis getroffen, um sich zu schulen und Konzerte abzuhalten. Nachdem der Mietvertrag damals gekündigt worden war, fanden bisher in diesem Jahr bereits fünf Konzerte mit bundesweit bekannten Nazibands im „Rössle“ statt.
Eine nicht hinzunehmende Provokation stellte ein Konzert am 9. November, dem 75. Jahrestag der Novemberpogrome, dar. Über 250 Nazis aus dem gesamten Bundesgebiet und sogar aus dem Ausland reisten nach Söllingen, um dort zu „feiern“.

Wir, der „Antifaschistische Abend im Sozialen Zentrum Caracol“, das „Bündnis gegen Faschismus und Rassismus Rastatt/Murgtal“ und weitere Einzelpersonen wollen dem rechten Treiben nicht länger zuschauen. Es darf nicht sein, dass Nazis ungestört über Musik ihr menschenverachtendes Gedankengut verbreiten und dadurch auch noch ihre Strukturen finanziell absichern können. Vom „Rössle“ geht eine Gefahr für die ganze Region aus.

Unser Ziel ist es, solchen Naziaktivitäten gemeinsam und entschlossen entgegen zu treten.
Wir möchten uns daher mit allen zusammensetzen, die diese Situation wie wir als unerträglich empfinden und im großen Kreis darüber diskutieren, wie wir mit dem Problem „Rössle“ umgehen können.

Hierzu laden wir Sie/Euch am Donnerstag, den 12. Dezember 2013, um 19.30 Uhr in das Gasthaus Sternen in Bühl ein.
Gasthaus Sternen (im 1.OG)
77815 Bühl
Hauptstraße 32

Mit solidarischen Grüßen
Antifaschistischer Abend im Caracol
Bündnis gegen Faschismus und Rassismus Rastatt/Murgtal

PS: Falls ihr Interesse an der Arbeit des Bündnisses habt, aber nicht zum Treffen kommen könnt, schreibt uns einfach.

Bei Nachfragen sind wir unter folgender Adresse zu erreichen.
Soziales Zentrum Caracol
Eisenbahnstr. 4
77185 Bühl
antifa-treffen@caracol-buehl.de
kontakt@caracol-buehl.de

Die VVN-BdA bedankt sich bei allen Organisationen, Gewerkschaften, Parteien und Vereinen, die sich an unserem diesjährigen Gedenktag für die Opfer des Faschismus beteiligt haben:

Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsgegnerInnen (DFG-VK)

Deutscher Gewerkschaftsbund

Deutsche Kommunistische Partei

Ettlinger Bündnis gegen Rassismus und Neonazis

Föderation der Demokratischen Arbeitervereine aus der Türkei (DIDF)

Interventionistische Linke

Partei DIE LINKE

Pax Christi und Friedensinitiative Bruchsal

Stadtjugendausschuss Karlsruhe

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-Bda KV Karlsruhe)

(in alphabetischer Reihenfolge)

Der Redebeitrag von Angelika Messmer kann hier nachgelesen werden.

Wir bedanken uns auch ganz herzlich bei der BNN für ihr Interesse und ihre Berichterstattung.

Sonntag, den 24. November 2013 (Totensonntag)
11.00 Uhr, Gedenkstätte des Hauptfriedhofs Karlsruhe
Treffpunkt: 10.45 Uhr am Eingang des Hauptfriedhofs

Ansprachen
Angelika Messmer
Dieter Behringer

Kranzniederlegung
am Mahnmal für die Opfer des Faschismus
am Gedenkstein für die sowjetischen und polnischen Kriegsgefangenen und Zwangsarbeiter

Kulturprogramm: Marianne Hangstörfer, Gesang und Gitarre

Wir laden alle Mitglieder und FreundInnen der VVN-Bund der AntifaschistInnen, alle FriedensfreundInnen, Demokraten und demokratischen Organisationen freundlich zu dieser Gedenkveranstaltung ein.

Gedenkveranstaltung für die Opfer des Faschismus weiterlesen »

Stilles Gedenken anlässlich des 75. Jahrestages der Reichspogromnacht.

am Samstag, 9. November 2013, 16 Uhr, Kronenstraße (bei der ehemaligen Synagoge)