Kreisvereinigung Karlsruhe

Wir dokumentieren hier einen Artikel der Badischen neuesten Nachrichten (BNN) vom 29.08.2013:

Der Auftritt der NPD-Wahlkampftruppe gestern Nachmittag in der Karlsruher Weststadt ging im Pfeifkonzert von NPD-Gegnern unter. Rund 250 Frauen und Männer waren dem Aufruf des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Karlsruhe gefolgt und hatten lautstark gezeigt, dass in Karlsruhe „kein Platz für Nazis“ ist. Die Polizei, die knapp 200 Beamtinnen und Beamten aufgeboten hatte, sperrte den Bereich um die achtköpfige NPD-Propagandatruppe weiträumig mit Gittern ab. Die knapp eineinhalbstündige Kundgebung lief ohne einen Zwischenfall ab.

Die Rechtsextremen übertönen, war das Ziel des Antifaschistischen Aktionsbündnisses. Als kurz nach 16 Uhr das sogenannte „Flaggschiff“ der NPD – ein mit Lautsprechern beladener Lkw – auf dem Gutenbergplatz ankam, setzte schlagartig eine lautstarke Geräuschkulisse ein. Die Vertreter des Aktionsbündnisses hatten bei der Stadt kurzfristig eine Mahnwache angemeldet. Doch anders als viele Mahnwachen, die in aller Stille ablaufen, war die gestern Nachmittag von ohrenbetäubendem Lärm begleitet. Mit Trillerpfeifen, von DGB und der Gewerkschaft Verdi zur Verfügung gestellt, sowie mit Trommeln und Tröten verhinderten die Demonstranten, dass die Tiraden der NPD durchdringen konnten.

Wie bereits in anderen Städten schrie der NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel fremdenfeindliche und antidemokratische Parolen ins Mikrofon. Nachdem am Dienstag eine NPD-Kundgebung in Mannheim abgebrochen werden musste, weil volksverhetzende Sätze fielen, verfolgte die Polizei die Rede gestern besonders aufmerksam. Weite Teile des Gesagten seien an der Grenze dessen gewesen, was durch das Gesetz auf freie Meinungsäußerung abgedeckt sei, fand der Leiter des Karlsruher Ordnungsamtes, Björn Weiße. Aber weder er noch die Polizei schritten ein. Die Demonstranten hoben derweil Fahnen und Transparente mit Aufschriften wie „Kein Bleiberecht für Nazis und Rassisten“ oder „NPD-Verbot jetzt“ hoch. Immer wieder skandierten sie: „Nazis raus“.

Anders als in Mannheim, wo der dortige Oberbürgermeister sein Bedauern mitteilen ließ, es habe keine rechtliche Grundlage gegeben, die Versammlung der rechtsradikalen Partei zu verbieten, kam aus dem Karlsruher Rathaus keine Botschaft. Erste Bürgermeisterin Margret Mergen, die den in Urlaub weilenden Oberbürgermeister Frank Mentrup vertritt, hatte vorab auf Anfrage erklärt, man werde die Kundgebung „mit badischer Gelassenheit ertragen“.

Die Bundestagskandidaten von Grünen und SPD, Sylvia Kotting-Uhl und Parsa Marvi, nahmen an der Gegendemonstration teil und betonten, wie wichtig es sei, dass Karlsruhe bei allen Auftritten von Rechtsradikalen in der Stadt Flagge zeige. Es hätten gestern noch ein paar Demonstranten mehr sein können, meinten beide. Aber insgesamt habe die Fächerstadt ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt.

von Günther Kopp

Auszug aus dem gemeinsamen Bericht der unabhängigen Demobeobachtungsgruppen Karlsruhe und Stuttgart

Für den 25. Mai hatten Nazis eine Demonstration mit mehreren hundert Teilnehmern zum Bundesverfassungsgericht mit Forderungen nach Freilassung ihrer Gefangenen angekündigt. Die Stadt hatte versucht, die Demo verbieten zu lassen, war aber auch in zweiter Instanz beim Verwaltungsgericht Mannheim gescheitert. Ein sehr breites Bündnis „Antifaschistisches Aktionsbündnis Karlsruhe (AAKA)“ hatte zu einer Gegendemo mit dem Ziel der Verhinderung der Nazidemo aufgerufen. Die Stadt Karlsruhe unterstützte die Gegner des Naziaufmarschs mit einer eigenen Kundgebung mit prominenten Rednern, angefangen mit OB Mentrup in der Nähe des Bahnhofs, von wo aus die Nazidemo starten sollte.

Der Demonstrationszug begann am Tivoli ca. 10:45 Uhr. Vor der Unterführung der Ettlinger Straße spaltete sich ein Großteil der Demonstration ab und zog auf der Poststraße zum von Polizeigittern umschlossenen Bahnhofsvorplatz. Die Polizei versuchte nicht, die Menge aufzuhalten. Nach und nach wurden völlig ohne Zwischenfälle fünf Blockadepunkte mit jeweils mehreren Hundert Personen besetzt. Die vom Bahnhofsvorplatz wegführenden Straßen (Poststraße, Am Stadtgarten, Bahnhofsstraße, Ebertstraße, Victor-Gollancz-Straße) wurden blockiert. Die Nazis wurden in und vor dem Bahnhof festgehalten. Bis zu ihrer Abfahrt blieb auf vier der Blockadepunkte alles ruhig. Einzig in der Bahnhofsstraße kam es zu Konflikten.

Ab etwa 11:45 Uhr war eine BFE-Hundertschaft im Rücken der Demo Richtung Stadt präsent. In Gruppen von fünf Beamten gingen sie immer wieder in die Demo hinein und wurden teilweise von den DemonstrantInnen wieder verdrängt. Dabei kam es zu Schubsereien. Um 14:07 Uhr kam es zu Schlagstock- und Pfeffersprayeinsatz an den Polizeigittern. Ein Böller wurde gezündet. Pressevertreter, die sich auf dem Bahnhofsvorplatz befanden, wurden nicht zur Auseinandersetzung am Gitter durchgelassen. Zuvor waren nach übereinstimmenden Berichten von Polizei, Presse und einer Antifa-Gruppe Bananen, Farbbeutel, Eier und andere Gegenstände auf die Polizeikette geworfen worden. Wir können dies nicht verifizieren, da zum fraglichen Zeitpunkt keinE DemobeobachterIn vor Ort war.

Um 15:40 Uhr formierte sich eine Spontandemo. Die Nazis hatten zu diesem Zeitpunkt den Bahnhofsvorplatz bereits wieder verlassen. Die BFE-Einheit drang noch während der Aufstellung zur Demo in diese ein. Es kam zu Schubsereien und Schlägen. Ein weiterer Böller wurde gezündet. Die DemonstrantInnen zogen zur Poststraße, wo sie sich mit DemonstrantInnen von anderen Blockadepunkten für eine Spontandemo durch die Südstadt sammeln wollten. Als die DemonstrantInnen in die Poststraße einbogen, wurden sie seitlich von BFE-Einheiten überholt, die sich ohne erkennbaren Grund – die Stimmung war eigentlich entspannt, da die Nazis Karlsruhe bereits verlassen hatten – rabiat den Weg frei boxten. Ein Demonstrant trat einen dieser Polizisten, was dazu führte, die einige Polizisten Schlagstock schwingend seitlich in die Demo hineinliefen. Mehrere DemonstrantInnen wurden in dieser Situation durch Schlagstöcke und Tritte verletzt.  Eine Person wurde durch einen BFE-Greiftrupp in den Hinterhof eines Hotels verschleppt. Er kam nach einiger Zeit nach heftigen Forderungen der Demonstranten unverletzt frei. Die Demonstration durch die Südstadt, für die inzwischen ein Versammlungsleiter gefunden worden war, verlief von da an friedlich, wurde jedoch durch ein Spalier von Polizeikräften begleitet.

Die Demonstration löste sich ca. 17:00 Uhr vor dem Bahnhof auf.

Quelle: http://www.antifa-buendnis-ka.de/common/download.php?/infos/2013/20130604_Bericht_Demobeobachtungsgruppe_2013-05-25_Karlsruhe.pdf

Hier ein Video über die antifaschistische Aktion am 25. Mai 2013 auf youtube:

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