Kreisvereinigung Karlsruhe

Wir weisen auf eine wichtige Veranstaltung von der Rosa Luxemburg Stiftung Baden-Württemberg und dem Rosa-Luxemburg-Club Karlsruhe im Rahmen der Karlsruher Wochen gegen Rassismus hin:

am Mittwoch, 26. März 2014, 19.30 Uhr im Jubez (am Kronenplatz 1)

Der Stuttgarter Autor, Filmemacher und Journalist Hermann G. Abmayr hat mehrmals über den Fall berichtet und seine juristische Aufarbeitung vor wenigen Monaten in einem Buchkapitel nachgezeichnet. Er wird Auszüge aus dem Kapitel lesen. Vorab zeigt er ein kurzes Video, in dem Überlebende des Massakers zu Wort kommen.

Zu diesem Thema sei auch auf eine Dokumentation der VVN-BdA Karlsruhe zu den Aktionen in Baden-Württemberg im Jahr 2006 aufmerksam gemacht (auf das Bild klicken):

Rund 300 Menschen aus verschiedenen Spektren haben heute gegen eine Kundgebung der „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) und der „Freien Nationalisten Heilbronn“ (FN Heilbronn) auf dem Berliner Platz in Heilbronn protestiert. Das Bündnis „Heilbronn stellt sich quer“ hatte unter dem Motto „Kein Platz für Nazis!“ zu Gegenaktionen aufgerufen.

Weiterlesen: linksunten.indymedia.org

Kein Platz für Nazis in Heilbronn!

Am Samstag, den 8. März 2014, planen Nazis eine Kundgebung in der Heilbronner Innenstadt. Die NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) und die „Freien Nationalisten Heilbronn“ (FN Heilbronn) wollen unter dem Motto „Kinder sind unsere Zukunft!“ aufmarschieren. Auch die Nazi-Gruppierung „Freie Nationalisten Kraichgau“ (FN Kraichgau) mobilisiert zu der Aktion.

Wir rufen zu lautstarken und vielfältigen Protesten gegen die Kundgebung der Faschisten auf, um ihnen unmissverständlich klar zu machen, dass wir ihre menschenfeindliche Propaganda nicht hinnehmen. Gemeinsam mit vielen Menschen wollen wir zeigen, dass in Heilbronn kein Platz für Nazis ist.

Dem Versuch der Nazis, wichtige Themen wie Kinderarmut zu instrumentalisieren, werden wir uns entschlossen und kreativ entgegenstellen Am Samstag ist Zivilcourage und ein aktives Eintreten für eine bunte und solidarische Gesellschaft gefragt.

Kommt deshalb alle in die Heilbronner Innenstadt und beteiligt Euch an den Protestaktionen.

am 8. März

um 11:00 Uhr

Sülmerstraße in Heilbronn (beim K3)

VVN-BdA fordert Verbot der „Autonomen Nationalisten“ Göppingen durch den Innenminister

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten in Baden Württemberg (VVN-BdA) begrüßt, dass nun endlich strafrechtliche Ermittlungen gegen die Göppinger Neonaziszene bekannt geworden sind und inzwischen zu vier Verhaftungen führender Neonazis geführt haben.

Seit Jahren verbreiteten die Neonazis der sogenannten „Autonomen Nationalisten“ (AN) Angst und Schrecken in Göppingen. Die Stadt Göppingen hat in diesen Jahren das Treiben der Neonazis stets verharmlost und klein geredet. Probleme sah Göppingens Bürgermeister Till bei den Antifaschisten, die gegen den brauen Spuk in der Stadt demonstriert und sich den Nazis entgegengestellt haben.

So fanden in den Jahren 2012 und 2013 mehrere Naziaufmärsche in Göppingen statt.

Die von der Stadt halbherzig ausgesprochenen Verbote gegen diese Aufmärsche wurden regelmäßig von den Gerichten zurückgewiesen. Die Naziversammlungen wurden jeweils von einem riesigen Polizeiaufgebot vor antifaschistischen Protesten geschützt. Die halbe Stadt wurde dazu großflächig abgesperrt; die Göppinger mußten an den entsprechenden Tagen kaum zumutbare Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit hinnehmen, Gegendemonstrationen wurden teilweise untersagt und behindert, AntifaschistInnen schikaniert, eingekesselt und oftmals auch mit Pfefferspray traktiert und verletzt.

Jetzt stellt sich heraus, dass gegen die Veranstaltende Nazitruppe und ihren nun verhafteten Anführer, den Anmelder ihrer Aufmärsche, von den Behörden die ganze Zeit als „kriminelle Vereinigung“ ermittelt wurde, der zahlreiche Straftaten vorgeworfen werden.

Nach den Erkenntnissen über den faschistischen Terror des „NSU“ wird nun erneut deitlich, dass die Verharmlosung von Naziaktivitäten und ihrer Strukturen völlig unhaltbar ist.

Das jahrelange Gewähren lassen einer kriminellen Vereinigung ist ein regelrechter Skandal. Diese Ermittlungen hätten dem Innenminister bereits vor Jahren die Handhabe gegeben, die Autonomen Nationalisten und damit auch ihre Aufmärsche zu verbieten.

Angesichts der vom nun verhafteten Daniel Reusch bis ins Jahr 2020 jährlich wiederkehrend angemeldeten Aufmärsche fordert die VVN-BDA Innenminister Gall auf, dieses Verbot unverzüglich nachzuholen.

Auch das brutale Vorgehen der Polizei gegen antifaschistische Gegendemonstration darf sich nicht wiederholen und muss für die Vergangenheit überprüft werden.

Es darf nicht sein, dass für Naziaktivisten eine ganze Stadt immer wieder in den Ausnahmezustand versetzt wird.

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

(Dieter Lachenmayer)

„Ich fordere den Landtag von Baden-Württemberg auf, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu „NSU“ und Umfeld einzusetzen, der Verbrechen und Vernetzung des Rechtsterrorismus in Baden-Württemberg und das Verhalten der damit befassten Landesbehörden untersucht.“

JETZT UNTERSCHREIBEN!

Infos zur Kampagne auf Facebook, Twitter und der Kampagnenhomepage.

Den Aufruf mit Erstunterzeichnern gibt es hier: Aufruf „NSU-Untersuchungsausschuss jetzt!“

Die von der Neonazi-Gruppe „Karlsruher Netzwerk“ geplante Mahnwache in Baden-Baden am 30. Januar 2014 wurde erfolgreich verhindert. Wir dokumentieren einen Bericht der BNN vom 30. Januar 2014 (auf das Bild klicken).

Wir dokumentieren einen Bericht der BNN vom 31. Januar 2014 (auf das Bild klicken).

Siehe zum Thema auch die Pressemitteilung des VVN-Kreisverbandes Karlsruhe.

Polizistinnenmord von Heilbronn: Prominente fordern Untersuchungsausschuss zu NSU und Umfeld

Die sofortige Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Klärung der Ermittlungspannen und Ungereimtheiten bei der Aufklärung des Mordes an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn, fordern fünfzig Persönlichkeiten des politischen Lebens in Baden-Württemberg. Als ErstunterzeichnerInnen, rufen sie zu einer Unterschriftensammlung auf, die dieser Forderung Nachdruck verleihen soll.

Die Unterzeichner betrachten die Aufklärung des Mordanschlages vom 25. April 2007 auf der Heilbronner Theresienwiese als eine Schlüsselfrage für den gesamten Komplex des neofaschistischen Terrortrios „NSU“ und des Rechtsterrorismus überhaupt. Zu deutlich weiche dieses Verbrechen von dem Tatmuster der sonstigen „NSU“ Morde ab. Auffällig sei auch, dass die gesamte Tatserie nach der Heilbronner Bluttat abgerissen sei.

Im Mittelpunkt der Fragen, die von einem Untersuchungsausschuss beantwortet werden sollen, steht die Frage, warum die Ermittlungsbehörden nie mit Nachdruck den Phantombildern nachgegangen sind, die unmittelbar nach der Tat von Zeugen des Hergangs angefertigt wurden. Diese Bilder weisen auf mehr als zwei Täter hin und keines von ihnen gleicht den als Schuldigen ermittelten Naziterroristen Mundlos und Böhnhardt.

Auch die Frage nach der Verwicklung von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden in den Rechtsterrorismus bedarf nach Ansicht der Unterzeichner dringend der Aufklärung. „Warum hielten sich am Mordtag mindestens fünf Geheimdienstmitarbeiter in der Nähe des Tatortes auf?“, wird im Text zur Unterschriftensammlung gefragt.

Ein besonders diffuses Licht auf diesen Fall, werfe auch der Tod eines Neonaziaussteigers, der im September 2013 verbrannt in seinem Fahrzeug auf dem Cannstatter Wasen aufgefunden wurde. Nach der Darstellung der Ermittlungsbehörden handelte es sich um einen Selbstmord, obwohl eine Reihe von Indizien dagegen sprechen. Er war an diesem Tag nach Stuttgart gefahren, um beim Landeskriminalamt Aussagen zum Heilbronner Mordfall zu machen. Zuvor schon hatte er von einer weiteren Naziterrorgruppe berichtet, die für den Heilbronner Mordfall verantwortlich sei.

Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, die Wahrheit über diese Ungereimtheiten zu erfahren, erklären die Unterzeichner.

Dazu sei ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, wie ihn bereits andere Bundesländer eingerichtet haben, unerlässlich.

Im Text wird darauf hingewiesen, dass auch viele politische Organisationen bereits einen solchen Ausschuss bisher gefordert haben: Der DGB Nord-Württemberg, die Partei Die Linke, die Jungsozialisten und viele andere gehören dazu.

Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen hat nun schließlich die traditionsreiche von Naziopfern gegründete Organisation Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschisten, diese gemeinsame Kampagne angeregt.

Zu den Unterzeichnern zählen zahlreiche Gewerkschaftsfunktionäre, VertreterInnen von politisch engagierten Verbänden, Mandatsträger und Mitglieder der Parteien Die Linke und der Regierungsparteien Die Grünen und der SPD, Journalisten, Historiker und Juristen.

„Wir hoffen sehr, dass diese Kampagne dazu beiträgt, nun endlich die Blockade aufzuheben, die es derzeit im Landtag gegen einen solchen unabdingbar notwendigen Untersuchungsausschuss gibt“, fasst Janka Kluge, Landessprecherin der VVN-BdA das Anliegen dieser Aktion zusammen.

Die Petition kann unterzeichnet werden unter

https://www.openpetition.de/petition/online/nsu-untersuchungsausschuss-jetzt

Weitere Infos gibt es auf der eigens dazu eingerichteten Internetseite (https://untersuchungsausschussjetzt.vvn-bda.de/) oder auch bei facebook (https://www.facebook.com/pages/Untersuchungsausschuss-Jetzt/336435473161825)

oder Twitter (https://twitter.com/NSU_UA_Jetzt)

Stuttgart. 30.1.2014

Dieter Lachenmayer

Das Offene Antifa Treffen Karlsruhe mobilisiert zu einer gemeinsamen Anreise nach Baden-Baden.

Treffpunkt: Donnerstag, 30. Januar 2014, 16.50 Uhr, Hauptbahnhof Karlsruhe (Gleis 11)

Die Stadt Baden-Baden verbietet die kommenden Donnerstag, 30. Januar, von 19.33 Uhr bis 19.45 Uhr auf dem Goetheplatz angemeldete Neonazi-Versammlung unter dem Motto „Symbolische zwölf Minuten für die Freiheit“.

Die Stadtverwaltung verfügte das Verbot der Versammlung nach eingehender rechtlicher Prüfung. Das Verbot wurde ausgesprochen, „da nach den konkreten Angaben zur Versammlung und der Würdigung aller Umstände erkennbar war, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet worden wäre“

Quelle: Pressemitteilung der Stadt Baden-Baden