Seit nunmehr über zwei Jahren ist das politische Klima der Bundesrepublik stark vom Krieg in der Ukraine geprägt. Im Bewusstsein der Menschen ist dieser momentan vom Krieg in Gaza fast gänzlich überschattet. In beiden Fällen eskaliert die Bundesrepublik – statt auf diplomatische Initiativen zu pochen – mit Waffenlieferungen.
Die Ampelregierung droht der Bevölkerung damit, Deutschland müsse wieder „kriegstüchtig“ werden. Das heißt übersetzt: Debatten um die Wiederaktivierung der Wehrpflicht, massive Aufrüstungspakete begleitet von Verelendung im sozialen Bereich durch Einsparungen in Rente, Bildungssystem und der Gesundheitsversorgung sowie die ideologische Mobilmachung für den großen Krieg.
Am Beispiel des neuen Veteranentages sehen wir, wie diese Mobilmachung auch auf einen vollständigen Gesinnungswandel innerhalb der deutschen Bevölkerung abzielt. Das Sterben für deutsche Großmachtträume soll glorifiziert werden. Pistorius spricht vom Aufbau einer „kriegstüchtigen Führungsorganisation“, NATO und Bundeswehr sollen als Garant für den Frieden verklärt werden, der Krieg als notwendiges Mittel der Politik. Besuche von Jugendoffizieren an Schulen, Angriffe auf die universitäre Zivilklausel, Bundeswehreinsätze im Inland, Verleumdungen und Repressionen gegen die Friedensbewegung besonders im Hinblick auf die Palästinasolidarität gehören mittlerweile längst zum Alltag.
Als Vereinigung, die aus den Erfahrungen mit dem Hitlerfaschismus heraus, den Erfahrungen mit dem zweiten Weltkrieg, gegründet wurde, haben wir keine Illusionen in den deutschen Militarismus und seine Aggressivität. Wir wissen, dass Militarisierung, Sozialabbau und die Einschränkung demokratische Rechte den Nährboden schaffen, auf dem der Faschismus gedeiht.
Deswegen müssen wir als Antifaschistinnen und Antifaschisten am 1. September auf die Straße und fordern von der Bundesregierung:
- Stopp aller Waffenlieferungen und Auslandseinsätze! Für Verhandlungen und Waffenruhe!
- Keine Aufrüstung der Bundeswehr! Investitionen in Bildung, Gesundheit und Klimaschutz!
- Schluss mit der Mobilmachung! Kein Werben fürs Sterben! Bundeswehr, Hände, weg von Schulen und Hochschulen!
Aufruf der VVN-BdA Baden-Württemberg
In Karlsruhe organisiert das Friedensbündnis am Sonntag, den 1. September 2024 auf dem Schlossplatz beim Karl-Friedrich-Denkmal eine Kundgebung. Ab 17:00 Uhr legen wir gemeinsam das Peace-Zeichen aus Blumen und es gibt Musik. Ab ca. 17:30 Uhr folgen Redebeiträge beteiligter Organisationen zu verschiedenen Themen von Krieg und Frieden.
