PM „Aus Sorge um den Frieden“
27. Mai 2014
100 Autoren, Musiker, Bildende Künstler, Wissenschaftler, Juristen, Ärzte, Theologen, Gewerkschafter und Friedensaktivisten wenden sich mit einem dringenden Appell an Politik und Öffentlichkeit
Berlin/Kassel, 20. Mai 2014 –
Aus Sorge um den Frieden in der und um die Ukraine haben sich zahlreiche Bürger mit einer Erklärung an Bundesregierung, Parlament und Öffentlichkeit gewandt. “Lassen Sie nicht zu, dass der Kampf um die Ukraine zu einem Stellvertreterkrieg zwischen ‘dem Westen’ und Russland eskaliert!”, heißt es darin.
Hundert Jahre nach Beginn des 1. Weltkriegs befinde sich die Welt in einer höchst gefährlichen Lage. Dem unverantwortlichen Kampf um geostrategische Positionen und Einflusssphären müsse Einhalt geboten werden. Wirtschaftssanktionen und andere “Strafmaßnahmen” gegen Russland seien aber ein “untaugliches Mittel zur Deeskalation”.
Das Vorgehen in der Ukraine-Krise widerspreche zutiefst der 1997 von NATO und Russland unterzeichneten Pariser “Grundakte über Gegenseitige Zusammenarbeit und Sicherheit”. Darin hatten sich beide Seiten verpflichtet, “die Spuren der früheren Konfrontation und Konkurrenz zu beseitigen”, “ungelöste Gebietsstreitigkeiten, die eine Bedrohung für unser aller Frieden, Wohlstand und Stabilität darstellen” sowie andere “Meinungsverschiedenheiten” auf der Grundlage des “gegenseitigen Respekts im Rahmen politischer Konsultationen” beizulegen. Zahlreiche Maßnahmen der NATO – vom Krieg gegen Serbien 1998 bis zur hemmungslosen Osterweiterung – hätten diesen Respekt vermissen lassen. Der Westen und Russland müssten vielmehr neu darüber nachdenken, wie das Spannungsverhältnis von territorialer Unverletzlichkeit und Selbstbestimmung friedlich zu lösen sei.
Die Bundesregierung müsse einen Beitrag zur Deeskalation leisten, indem ihre Politik – auch angesichts der historisch belasteten Beziehungen zu Russland – die Sicherheitsinteressen aller Staaten des “gemeinsamen Hauses Europa” berücksichtigt. Konkret heiße das, die Vereinbarungen der Pariser Grundakte einzuhalten und “rhetorisch abzurüsten”, die “Strafmaßnahmen” zu beenden und auf die Einberufung einer europäischen Sicherheitskonferenz zu drängen.
Zu den Erstunterzeichner/innen gehören die Schriftsteller Ingo Schulze und Irina Liebmann, der Liedermacher Konstantin Wecker, die Schauspieler Jutta Wachowiak und Rolf Becker, die Rechtswissenschaftler Andreas Fisahn und Norman Paech, der Bundesrichter a.D. Wolfgang Neskovic, die Friedens- und Sozialwissenschaftler Andreas Buro, Christoph Butterwegge und Werner Ruf, sowie die Theologen Friedrich Schorlemmer und Hans Christoph Stoodt.
Die Initiatoren der Erklärung “Aus Sorge um den Frieden” weisen außerdem auf die Möglichkeit hin, die Erklärung online unterzeichnen zu können.
