Mahnwache für den Frieden in der Türkei
14. Oktober 2015
Am 13.10.2015 rief die Föderation der demokratischen Arbeitervereine DIDF zu einer Mahnwache für den Frieden auf dem Stephanplatz in Karlsruhe auf. Anlass waren die Bombenanschläge in Ankara auf eine Demonstration für Arbeit, Frieden und Demokratie.
Hier die Rede des VVN-BdA Kreissprechers im Wortlaut:
„Liebe Freundinnen und Freunde,
Die Türkei soll „sicheres Herkunftsland“ werden – zumindest nach dem Willen von Angela Merkel, Jean-Claude Juncker und Donald Tusk. Dahinter steht der perfide Plan Flüchtlingen den Weg nach EU-Europa zu versperren und ihnen ihr Menschenrecht auf Asyl abzusprechen. Die Abmachung soll in etwa so aussehen: Die EU verspricht Geld und Visa-Freiheit und die türkische Regierung hindert im Gegenzug Flüchtlinge daran, nach EU-Europa zu kommen. Mit diesem Plan im Hinterkopf hat Merkel gut reden, wenn sie offene Grenzen und Aufnahmebereitschaft für Flüchtlinge fordert. Die Umsetzung dieses Plans erfordert natürlich den Machterhalt der AKP-Regierung und des Staatspräsidenten Erdogan. Nicht zufällig besucht Merkel den türkischen Staatschef kommenden Sonntag mitten im Wahlkampf und betätigt sich als Wahlkampfhelferin.
Die Unmenschlichkeit dieses sog. „Merkel-Plans“ ist nicht erst seit den Bombenanschlägen am Samstagvormittag in der türkischen Hauptstadt Ankara offensichtlich. Natürlich wissen Merkel und Co., dass sich die Türkei am Rande eines Bürgerkriegs befindet. Natürlich wissen Merkel und Co. auch, dass die Waffen, mit denen die türkische Regierung diesen Bürgerkrieg führt, zum guten Teil aus deutscher Produktion stammen und mit Zustimmung des Bundestags exportiert wurden. Natürlich wissen Merkel und Co. auch, dass in der Türkei seit einiger Zeit eine Pogromstimmung gegen die kurdische Bevölkerung herrscht und das Massaker vom Samstag nicht das erste dieser Art war und nicht das letzte sein wird.
Das sich die Gewalt in der Türkei gegen die fortschrittlichen Kräfte des Friedens richtet, ist sicherlich kein Zufall. Es tobt ein Kampf der reaktionären, chauvinistischen Kräfte – zu denen einerseits die AKP-Regierung im Parlament, andererseits aber auch die offenen Faschisten auf der Straße gehören – gegen die Kräfte des Fortschritts; auch und vor allem gegen die türkische Arbeiterbewegung und die PKK. In einer gemeinsamen Erklärung rufen die Konföderation progressiver Gewerkschaften (DISK), die Konföderation der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes (KESK), die Ingenieur- und Architektenkammer sowie die Medizinerassoziation der Türkei (TTB) zu einem zweitägigen Generalstreik auf. Diesem gilt unsere Solidarität! In dem gemeinsamen Aufruf der Gewerkschaften ist völlig zu Recht von einem „faschistischen Massaker“ die Rede. Dass die deutsche Bundesregierung keine Berührungsängste mit Faschisten hat, konnte man in den vergangenen Jahren in der Ukraine beobachten.
Solidarität mit den antifaschistischen Kräften und der Arbeiterbewegung in der Türkei bedeutet für uns: Stärkung der antifaschistischen Bewegung und der Arbeiterbewegung in Deutschland! Kampf gegen Waffenexporte und Kriegspolitik und gegen die unmenschliche Flüchtlingspolitik! Aufhebung des Verbots der PKK und kein Verbot der syrisch-kurdischen Partei der Demokratischen Union und deren Volksverteidigungskräfte!“
