8. Mai 2021
8. Mai 2021
Redebeitrag der VVN-BdA auf der Kundgebung am Schlossplatz:
Peter Gingold beschrieb den Tag der Befreiung mit folgenden Worten: „Das Morgenrot der Menschheit der 8. Mai 1945. Die menschliche Zivilisation von der Nazibarbarei gerettet! Uns ging die Sonne auf.“ Es war der Tag, an dem die Deutsche Wehrmacht bedingungslos kapitulierte, an dem der Krieg und die systematische Vernichtungspolitik der Nazis endeten.
„Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ waren die historischen Lehren aus der Nazi-Barbarei. Und doch musste Bertold Brecht bereits 1952 wieder mahnen: „Lasst uns die Warnungen erneuern, und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind! Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.“
Diese Warnung Bertolt Brechts ist heute wieder aktuell wie lange nicht. Heute ist Deutschland wieder zentrale Drehscheibe der offenen Kriegsvorbereitung gegen Russland. Da werden deutsche Straßen und Brücken mit EU-Geldern panzertauglich gemacht. Da reserviert die Deutsche Bahn 12% des europaweit verfügbaren Bestandes an Flachwagen für den Material- und Truppentransport der Bundeswehr. Da wird in Ulm ein neues Logistikzentrum der NATO errichtet und in Büchel die US-Atombomben erneuert. Da werden Euro-Fighter und F-18-Kampfjets angeschafft -, natürlich bestückbar mit den in Büchel gelagerten Atomwaffen. Gerade erst am 14. April bewilligte der Verteidigungs- und Haushaltsausschuss die Gelder für die neue Euro-Drohne. Parallel dazu übermittelte das Verteidigungsministerium 51 sog. 25-Millionen-Vorlagen, die noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden sollen. Darunter auch Projekte zur Realisierung des Future Combat Air Systems (FCAS), des größten europäischen Rüstungsprojekts der Nachkriegsgeschichte. Das alles reiht sich ein in die aggressive Einkreisungspolitik der NATO gegenüber Russland, flankiert von offener Geschichtsfälschung, wenn etwa in dem Beschluss des Europäischen Parlaments vom 19. September 2019 der UdSSR vorgeworfen wird gemeinsam mit Nazi-Deutschland den 2. Weltkrieg geplant und entfesselt zu haben. Nachdem im vergangenen Jahr mit dem US-Manöver „Defender Europe 2020“ trotz Pandemie Truppen- und Materialtransporte in großem Maßstab aus USA und Westeuropa über deutsches Territorium in Richtung russischer Westgrenze geprobt wurden, startete nun das Nachfolgemanöver „Defender 21“, bei dem Deutschland erneut zum Aufmarschgebiet gegen Russland wird. Geübt wird die Truppenverlegung von 28.000 Soldaten aus 16 Ländern.
Und nicht erst seit Pandemiebeginn ist eine verstärkte Militarisierung ziviler Bereiche zu beobachten -, Bundeswehrpropagandisten an Schulen und Hochschulen sind mittlerweile Alltag, neuerdings auch Bundeswehrsoldaten in Uniform in den Gesundheitsämtern und Impfzentren. Die Bundeswehr poliert ihr Image auf und präsentiert sich in der Pandemie als Helfer in der Not. Stattdessen aber sollten wir uns fragen, warum Krankenhäuser, Pflegeheime und Gesundheitsämter nicht genügend Personal und Schutzausrüstung haben, um die Pandemie mit zivilen Mitteln effektiv bekämpfen zu können. 3,2 Mrd. Euro sog. Corona-Hilfsgelder sind direkt in Rüstungsprojekte geflossen! Anstatt die Pandemie zu bekämpfen wurden Patronen und LKW für die Bundeswehr angeschafft. Zusätzliche 500 Mio. Euro Corona-Hilfsgelder sind in den Ausbau eines neuen Cyberzentrums der Bundeswehr geflossen. Die Militarisierung des Zivilen soll nach dem Willen der Bundeswehr weiter voranschreiten. Die Bundeswehr bietet jetzt einen freiwilligen Wehrdienst für Rekruten im sog. „Heimatschutz“ an. Der „Heimatschutz“ ist die Abteilung der Bundeswehr, die im Landesinnern agiert und u.a. für Aufstandsbekämpfung und Notstand zuständig ist. An den Anblick von Uniformen in der Öffentlichkeit und in zivilen Einrichtungen dürfen wir uns nicht gewöhnen! Auch das ist eine Form der Kriegsvorbereitung!
Rechtsentwicklung und Militarisierung prägen das Bild unserer Zeit. Diesem Trend muss entgegengewirkt werden! Für eine „Welt des Friedens und der Freiheit“, wie es im Schwur von Buchenwald heißt. Damals in den KZs und Zuchthäusern ist der antifaschistische Konsens gewachsen, den es heute endlich umzusetzen gilt: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“
