Gegen Rassismus und Rechtsruck – Unser Redebeitrag
23. März 2024
Wir dokumentieren den Redebeitrag der VVN-BdA Karlsruhe bei der Kundgebung des Netzwerks Karlsruhe gegen Rechts am 23. März 2024:
Ich bedanke mich dafür, im Namen der VVN – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten sprechen zu dürfen. Denn das Eintreten gegen Rassismus und für Menschenrechte ist zentraler Bestandteil antifaschistischer Arbeit. Die VVN-BdA lässt sich dabei vom Schwur von Buchenwald leiten, in dem es heißt: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ Auch um Rassismus als gesellschaftliches Phänomen „mit seinen Wurzeln“ zu verbannen, müssen wir dessen soziale Ursachen klar benennen.
Am historischen Beispiel können wir lernen: Die Entrechtung, Verfolgung und Ermordung von Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma und anderen Minderheiten durch das Nazi-Regime basierten nicht einfach nur auf einer menschenverachtenden Ideologie. Das auch!, aber diese Ideologie war Bestandteil einer politischen Strategie, die planvoll und rational ganz bestimmten gesellschaftlichen Interessen nachkam. Zu den Interessen, die hinter der Ermordung von 60 Millionen Menschen standen, gibt ein Untersuchungsausschuss des US-Senats, der sog. Kilgore-Ausschuss, Auskunft. In seinem Abschlussbericht vom Oktober 1945 heißt es: „Die Unterstützung seitens der deutschen Schwerindustrie und Hochfinanz ermöglichte es den Nationalsozialisten an die Macht zu kommen.“ Diese Schwerindustrie und Hochfinanz orientierte, so heißt es im Abschlussbericht weiter, auf „die Umstellung der deutschen Wirtschaft auf die Kriegswirtschaft und auf die fieberhafte Rüstung“. Der Rassenwahn der Faschisten war Bestandteil ihrer Kriegspolitik. Hinter dieser Kriegspolitik standen Konzerne, die uns heute immer noch wohlbekannt sind: Rheinmetall, ThyssenKrupp, Diehl, Siemens, Daimler-Benz… nur um einige zu nennen. Dieselben Konzerne also, dieselben Interessen, die damals die ganze Welt mit Krieg und Völkermord überzogen haben, sind heute diejenigen, die am lautesten nach einer „Zeitenwende“ rufen, „Kriegstüchtigkeit“, Hochrüstung und Militarisierung fordern und von staatlicher Seite mit einem Kriegshaushalt von über 2% des Bruttoinlandsprodukts subventioniert werden.
Es ist absehbar, dass diese Politik der sog. „Zeitenwende“ – und ich meine damit Sozialraub zugunsten von Hochrüstung und Krieg – nicht nur gravierende soziale Folgen haben wird, sondern auch zu einer Verrohung der Gesellschaft, zu Rassismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit führen wird. Das Erstarken der AfD, einer rechtsextremen Partei mit offen faschistischem Flügel, ist Ausdruck dieser Entwicklung. Wollen wir diese Entwicklung stoppen, brauchen wir dafür eine konsequente Friedenspolitik, die zugleich den Weg zu einer solidarischen, gerechten und menschenwürdige Gesellschaft ebnet.
„Nie wieder!“ heißt eben immer auch:
Nie wieder Krieg!
Nie wieder Militarismus!
Nie wieder „Kriegstüchtigkeit“!
Hoch die internationale Solidarität!
Informationen zum Zusammenhang zwischen Sozialabbau und Krieg liefert u.a. eine Studie der Informationsstelle Militarisierung IMI e.V.: Jürgen Wagner, Zeitenwende heißt Sozialabbau, hier: https://www.imi-online.de/2023/08/28/zeitenwende-heisst-sozialabbau/
