27. März 2024: Kein Tisch der AfD
27. März 2024
Wir beteiligten uns am 27.3. mit einem Redebeitrag auf der Kundgebung des OAT gegen eine Veranstaltung der AfD in der Badnerlandhalle. Darin reagierten wir u.a. auch auf die Provokationen von OB Mentrup am 23.3.
„Auf der Kundgebung am Samstag auf dem Friedrichsplatz sagte OB Mentrup, man könne die Flüchtlingspolitik der Regierung nicht mit den Forderungen der AfD vergleichen. Denn erstere sei ‚demokratisch legitimiert‘, so der OB. Aber den schutzsuchenden Menschen ist es doch nun wirklich egal, ob sie ‚demokratisch legitimiert‘ in Sammellagern wie die Tiere eingepfercht, ihrer Rechte beraubt und abgeschoben werden, oder auf andere Weise. In den letzten 10 Jahren sind 30.000 Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken – wo ist der Unterschied, ob man sie nun ‚demokratisch‘ ertrinken lässt, oder anderswie?
OB Mentrup sagte am Samstag auch, man dürfe staatliche Institutionen nicht in einen Zusammenhang mit dem gesellschaftlichen ‚Rechtsruck‘ stellen. Damit spiele man der AfD in die Hände. Als hätte es den NSU und die mörderischen Verstrickungen des sog. ‚Verfassungsschutzes‘ nie gegeben. Als wären die rechten Netzwerke bei Polizei und Militär nicht struktureller Natur. Als führten Gerichte und Staatsanwaltschaften nicht deutschlandweit laufend politische Schauprozesse gegen überwiegend junge Antifaschistinnen und Antifaschisten. Es spielt der AfD vielmehr in die Hände, diese Zusammenhänge zu verleugnen und NICHT darüber zu reden.“
