3. Juni 2017 – TddZ („Tag der deutschen Zukunft“)
6. Juni 2017
„Das war ein großer Tag für die Stadtgesellschaft und das Zusammengehörigkeitsgefühl in Karlsruhe“, so das Resümee von OB Dr. Frank Mentrup zu den Geschehnissen am 3. Juni 2017 in Durlach. Tatsache ist jedoch: Die bundesweit zum sog. „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) angereisten Neonazikader sind marschiert! Das Aktionsbündnis ist mit seinem erklärten Ziel gescheitert, den rechten Aufmarsch zu verhindern! Das Netzwerk Karlsruhe gegen Rechts hat sich als Papiertiger erwiesen. Der antifaschistische Protest in Karlsruhe fiel damit hinter das Jahr 2013 zurück, wo es einem geeinten und starken Antifaschistischen Aktionsbündnis (AAKA) gelungen war, einen ähnlich großen Naziaufmarsch erfolgreich zu unterbinden. Und statt des vom OB beschworenen „Zusammengehörigkeitsgefühls“ gab es im Vorfeld und vor Ort massive Spaltungsbestrebungen. Die Einheit des Aktionsbündnisses 2017 (AAKA + Netzwerk Karlsruhe gegen Rechts) wurde durch die Alleingänge der Stadtverwaltung und des DGB Stadtverbands untergraben. Kundgebungen und Demo wurden am Bündnis vorbei angemeldet und durchgeführt. Die Mahnwachen des Bündnisses wurden dabei räumlich und konzeptuell abgetrennt. Demosanitäter meldeten über hundert Übergriffe der Polizei mit zahlreichen Verletzten. Der Informationsfluss wurde von Verantwortlichen nicht an die Kundgebungs- und Demoteilnehmer weitergeleitet. Zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer wussten so gar nicht was einige hundert Meter von ihnen entfernt geschah. So war auch keine praktische Solidarität mit den Betroffenen der Polizeigewalt möglich.
Sowohl die Medienberichterstattung im Vorfeld als auch die Verlautbarungen städtischer Funktionsträger inszenierten ein mediales Schreckenszenario, in dem, anstatt vor der Gefahr des Neofaschismus zu warnen, vor mutmaßlichen „linken“ Gewalttätern gewarnt wurde. Der tatsächliche Verlauf der Ereignisse hat diese Propaganda Lügen gestraft. Von antifaschistischer Seite ging am 3. Juni keine Gewalt aus! Gewalttätig zeigten sich dagegen Stadt und Polizei, die mit einem monströsen Polizeiaufgebot nicht nur eine einschüchternde Drohkulisse schufen, sondern zudem einen der brutalsten Polizeieinsätze seit Jahrzehnten durchführten. Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit wurden ausgehebelt, z.B. dadurch, dass Antifaschistinnen und Antifaschisten die Teilnahme an angemeldeten Mahnwachen verweigert wurde. Anstatt die Bewegungsfreiheit der Nazis einzuschränken wurde die Bewegungsfreiheit nicht nur des antifaschistischen Gegenprotests sondern auch der ansässigen Durlacher Bevölkerung beeinträchtigt. Für Polizei und Stadtverwaltung hatte der Erfolg der Nazi-Versammlung offensichtlich absoluten Vorrang vor den Interessen unbeteiligter AnwohnerInnen und den Interessen des antifaschistischen Gegenprotests. Dies war eine politische Entscheidung für die es keine rechtliche Notwendigkeit gibt!
Der 3. Juni 2017 hinterlässt einen schweren Rückschlag für den antifaschistischen Protest in Karlsruhe, der in den kommenden Monaten und Jahren gestärkt und wiederaufgebaut werden muss. Die VVN-BdA hält ihre begründete Verbotsforderung für die Zukunft aufrecht! Das sind wir unseren vom Naziregime ermordeten Kameradinnen und Kameraden schuldig! Am 19. April 1945 schworen 21.000 Überlebende auf dem Appellplatz des KZ Buchenwalds über Partei- und Weltanschauungsgrenzen hinweg: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ Das Verbot faschistischer und neonazistischer Organisationen und Versammlungen ist die richtige Konsequenz aus den Erfahrungen der deutschen Geschichte.
