Endlich! NSU-Untersuchungsausschuss BaWü kommt!
18. Oktober 2014
Pressemitteilung der VVN-BdA Landesvereinigung Baden-Württemberg
Verfolgtenorganisation begrüßt die Einrichtung eines NSU – Untersuchungsausschusses
Die VVN-Bund der Antifaschisten ist erleichtert, dass die SPD nun endlich ihren nachhaltigen Widerstand gegen die Einrichtung eines Untersuchungsauschusses zur Untersuchung der ungeklärten Fragen rund um die Verbrechen der faschistischen Terrorgruppe „NSU“ aufgegeben hat.
Gerade in Baden-Württemberg gibt der bis heute letztlich unaufgeklärte Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter viele Fragen auf. Diese Fragen betreffen sowohl Tathergang und beteiligte Täter sowie das Verhalten und Zusammenwirken der Behörden im Umgang mit dieser Tat als auch die Frage, in wie weit weitere rechtsterroristischen Strukturen im Lande wirksam waren und weiterhin sind.
Es ist kein Wunder, dass die Enquetekommission nun offenkundig gescheitert ist. Bereits bei ihrer Einrichtung waren sich viele kritische Stimmen im Lande einig, dass sie nur ein zweiter Schritt sein könne. Vor die Erarbeitung von Konsequenzen, die diese Kommission hätte leisten sollen, muß die vollständige Aufklärung der Verbrechen und Strukturen des Rechtsterrorismus einschließlich der Verwicklungen von Geheimdiensten und der unübersehbaren Ermittlungspannen der Strafverfolgungsbehörden erfolgen.
Das hatte auch die VVN – Bund der Antifaschisten immer wieder erklärt. Das jetzt der Weg frei wird zu einem Untersuchungsausschuss entlastet auch die SPD, deren bisherige Ablehnung eines solchen Ausschusses schwer nachvollziehbar war. Sicherlich hat dieses öffentliche Unverständnis und das Beharren auf der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zur heutigen Entwicklung beigetragen. Auch die VVN-Bund der Antifaschisten hatte Tausende von Unterschriften für diese Forderung gesammelt.
17.10.2014, Dieter Lachenmayer (Geschäftsführer)
