Kreisvereinigung Karlsruhe

Redebeitrag der VVN-BdA auf der Kundgebung am Schlossplatz:

Peter Gingold beschrieb den Tag der Befreiung mit folgenden Worten: „Das Morgenrot der Menschheit der 8. Mai 1945. Die menschliche Zivilisation von der Nazibarbarei gerettet! Uns ging die Sonne auf.“ Es war der Tag, an dem die Deutsche Wehrmacht bedingungslos kapitulierte, an dem der Krieg und die systematische Vernichtungspolitik der Nazis endeten.

„Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ waren die historischen Lehren aus der Nazi-Barbarei. Und doch musste Bertold Brecht bereits 1952 wieder mahnen: „Lasst uns die Warnungen erneuern, und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind! Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.“ 

Diese Warnung Bertolt Brechts ist heute wieder aktuell wie lange nicht. Heute ist Deutschland wieder zentrale Drehscheibe der offenen Kriegsvorbereitung gegen Russland. Da werden deutsche Straßen und Brücken mit EU-Geldern panzertauglich gemacht. Da reserviert die Deutsche Bahn 12% des europaweit verfügbaren Bestandes an Flachwagen für den Material- und Truppentransport der Bundeswehr. Da wird in Ulm ein neues Logistikzentrum der NATO errichtet und in Büchel die US-Atombomben erneuert. Da werden Euro-Fighter und F-18-Kampfjets angeschafft -, natürlich bestückbar mit den in Büchel gelagerten Atomwaffen. Gerade erst am 14. April bewilligte der Verteidigungs- und Haushaltsausschuss die Gelder für die neue Euro-Drohne. Parallel dazu übermittelte das Verteidigungsministerium 51 sog. 25-Millionen-Vorlagen, die noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden sollen. Darunter auch Projekte zur Realisierung des Future Combat Air Systems (FCAS), des größten europäischen Rüstungsprojekts der Nachkriegsgeschichte. Das alles reiht sich ein in die aggressive Einkreisungspolitik der NATO gegenüber Russland, flankiert von offener Geschichtsfälschung, wenn etwa in dem Beschluss des Europäischen Parlaments vom 19. September 2019 der UdSSR vorgeworfen wird gemeinsam mit Nazi-Deutschland den 2. Weltkrieg geplant und entfesselt zu haben. Nachdem im vergangenen Jahr mit dem US-Manöver „Defender Europe 2020“ trotz Pandemie Truppen- und Materialtransporte in großem Maßstab aus USA und Westeuropa über deutsches Territorium in Richtung russischer Westgrenze geprobt wurden, startete nun das Nachfolgemanöver „Defender 21“, bei dem Deutschland erneut zum Aufmarschgebiet gegen Russland wird. Geübt wird die Truppenverlegung von 28.000 Soldaten aus 16 Ländern.

Und nicht erst seit Pandemiebeginn ist eine verstärkte Militarisierung ziviler Bereiche zu beobachten -, Bundeswehrpropagandisten an Schulen und Hochschulen sind mittlerweile Alltag, neuerdings auch Bundeswehrsoldaten in Uniform in den Gesundheitsämtern und Impfzentren. Die Bundeswehr poliert ihr Image auf und präsentiert sich in der Pandemie als Helfer in der Not. Stattdessen aber sollten wir uns fragen, warum Krankenhäuser, Pflegeheime und Gesundheitsämter nicht genügend Personal und Schutzausrüstung haben, um die Pandemie mit zivilen Mitteln effektiv bekämpfen zu können. 3,2 Mrd. Euro sog. Corona-Hilfsgelder sind direkt in Rüstungsprojekte geflossen! Anstatt die Pandemie zu bekämpfen wurden Patronen und LKW für die Bundeswehr angeschafft. Zusätzliche 500 Mio. Euro Corona-Hilfsgelder sind in den Ausbau eines neuen Cyberzentrums der Bundeswehr geflossen. Die Militarisierung des Zivilen soll nach dem Willen der Bundeswehr weiter voranschreiten. Die Bundeswehr bietet jetzt einen freiwilligen Wehrdienst für Rekruten im sog. „Heimatschutz“ an. Der „Heimatschutz“ ist die Abteilung der Bundeswehr, die im Landesinnern agiert und u.a. für Aufstandsbekämpfung und Notstand zuständig ist. An den Anblick von Uniformen in der Öffentlichkeit und in zivilen Einrichtungen dürfen wir uns nicht gewöhnen! Auch das ist eine Form der Kriegsvorbereitung!

Rechtsentwicklung und Militarisierung prägen das Bild unserer Zeit. Diesem Trend muss entgegengewirkt werden! Für eine „Welt des Friedens und der Freiheit“, wie es im Schwur von Buchenwald heißt. Damals in den KZs und Zuchthäusern ist der antifaschistische Konsens gewachsen, den es heute endlich umzusetzen gilt: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“

Am 1. Mai Kundgebungen ab 11 Uhr am Marktplatz, Stephanplatz, Kronenplatz und Friedrichsplatz.

Gestern erreichte uns der Bescheid des Finanzamts für Körperschaften 1, mit dem es unserem Einspruch gegen die Bescheide, mit denen uns die Gemeinnützigkeit für die Jahre 2016 – 2018 aberkannt hat, stattgegeben hat. Die Steuerbescheide für die Jahre 2016 und 2017 sind damit aufgehoben.

Wir sind erleichtert und froh, dass das Finanzamt und die Berliner Finanzverwaltung nach eineinhalbjährigem Verfahren die Wertung des bayerischen Inlandsgeheimdienstes, wir seien  „extremistisch“,  als widerlegt betrachten.

Dazu haben wir mehrere Stellungnahmen und wesentliche Dokumente zu den Grundlagen unserer Arbeit vorgelegt, die unser Selbstverständnis als partei- und spektrenübergreifende Organisation, in der es – von Christ*innen, Sozialdemokrat*innen und Grünen über Linke und DKP zu parteilosen Mitgliedern aus unterschiedlichen Zusammenhängen – unterschiedliche Zugänge zum Antifaschismus gibt, darlegen.

Außerdem haben sowohl die beiden Vorsitzenden unserer inzwischen 8.000 Mitglieder zählenden Vereinigung, Cornelia Kerth und Axel Holz, als auch die Ehrenpräsidentin Esther Bejarano eine Eidesstattliche Versicherung abgegeben, dass es nach ihrer Kenntnis keine

 „von der Vereinigung oder einer verantwortlich für sie handelnden Persönlichkeit“ ausgehende Erklärung darüber gebe, „dass sie ,alle nicht-marxistischen Systeme – also auch die parlamentarische Demokratie – als potentiell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt‘.“– wie es der bayerische VS behauptete. 

Weiter wird ausgeführt: „Die Vereinigung hat die parlamentarische Demokratie und schlechthin den Gehalt unserer Nachkriegsverfassungen auf Bundes- und Länderebene als eigenständigen Selbstwert (…) verteidigt und dies als eine aus dem antifaschistischen Kampf stammende grundlegende Verpflichtung behandelt, die ein gemeinsames Auftreten von kommunistischen, sozialistischen, christlichen, liberalen und sonstigen demokratischen Antifaschisten legitimiert.“ 

Es ist ein gutes Gefühl, dass wir in der Auseinandersetzung um unsere Gemeinnützigkeit eine überwältigende Solidarität erleben durften:

– Mehr als 100 Organisationen und Initiativen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen schickten uns Solidaritätsschreiben, die meist als öffentliche Erklärungen oder Schreiben an den Berliner und/oder den Bundesfinanzminister verfasst worden sind.

– Über 2.000 Antifaschist:innen haben diesen Angriff zum Anlass genommen, sich uns als Mitglieder anzuschließen. 

– Eine hohe Spendenbereitschaft hat dafür gesorgt, dass wir die zunächst drohende Insolvenz nicht mehr fürchten mussten und unsere Arbeit verstärken können. Allen Spender:innen sagen wir noch einmal herzlichen Dank. 

– Viele unserer Mitglieder haben sich mit ihren Kontakten und ihrem Gewicht, mit eigenen Aktionen und guten Vorschlägen eingebracht und dazu beigetragen, dass unsere Petition „Die VVN-BdA muss gemeinnützig bleiben“ von mehr als 50.000 Menschen unterzeichnet wurde. 

Die nun wieder erfolgte Anerkennung unserer Gemeinnützigkeit für die Jahre 2016-2018 ist ein wichtiges Zeichen für alle Antifaschistinnen und Antifaschisten und für alle, die noch weiter um die Anerkennung ihrer Arbeit als gemeinnützig kämpfen müssen.

In diesem Sinne fordern wir weiterhin die Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts und die Streichung des Paragraphen 51, Absatz 3, Satz 2 aus der Abgabenordnung!In einer Demokratie dürfen nicht Geheimdienste über die verfassungsmäßige Bandbreite der gesellschaftlichen Debatte entscheiden! 

Pressemitteilung Bundesgeschäftsstelle VVN-BdA

Pressemitteilung: Finanzamt rudert zurück – VVN-BdA ab 2019 wieder gemeinnützig!

Der erste Schritt ist getan: Über unsere Anwälte erreichte uns heute die Mitteilung des Finanzamtes für Körperschaften I in Berlin für das Jahr 2019: die VVN-BdA ist wieder gemeinnützig.

Das ist ein gutes und wichtiges Signal für den Antifaschismus in diesem Land!

Zur Begründung teilt das Finanzamt mit, die Gemeinnützigkeit könne „nach eingehender Prüfung“ gewährt werden, da die Bundesvereinigung der VVN-BdA im Jahr 2019 im Verfassungsschutzbericht des bayerischen Geheimdienstes nicht mehr als „extremistische Organisation“ eingestuft sei. Aufgrund der geänderten Einstufung stehe der Paragraph 51 der Abgabenordnung der Anerkennung der Gemeinnützigkeit „nicht im Wege“.

Die VVN-BdA wertet das als Signal, dass die Vernunft siegen wird und wir sind jetzt zuversichtlich, bald auch eine positive Nachricht für die Jahre 2016-18 zu erhalten.

An dieser Stelle bedanken wir uns schon einmal bei allen, die uns bei dieser schwierigen und langen Auseinandersetzung unterstützt haben! Durch die große Solidarität, die verstärkte Öffentlichkeit und den lauten Protest von Vielen wurde deutlich, welche Bedeutung die VVN-BdA in diesem Land bis heute innehat, und dass Antifaschismus eine breite gesellschaftliche Basis hat.

Gemeinsam sind wir stark!

Die Kundgebung beginnt am Samstag, 27.3.2021 um 14 Uhr auf dem Marktplatz Karlsruhe.

Immer wieder werden Menschen in Karlsruhe wegen ihrer Hautfarbe, ihrer vermeintlichen Herkunft oder aufgrund ihrer Religion, aber auch wegen ihrer Sexualität, ihrem Geschlecht oder ihrer Behinderung diskriminiert und ausgegrenzt. Dies geschieht strukturell durch Gesetzgebungen, genauso wie in alltäglichen Handlungen. Rassistische Verletzungen und Diskriminierung reichen vom allgemeinen Sprachgebrauch bis hin zu körperlicher Gewalt. Mit der Demonstration zu Beginn der Internationalen Wochen gegen Rassismus in Karlsruhe treten wir Rassismus entschieden entgegen.

Wachsamkeit und Solidarität sind nicht nur punktuell nötig – wie etwa die Demonstrationen nach Georg Floyds Tod mit #blacklivesmatter oder die #leavenoonebehind Demos – sondern immer und überall! Dies gilt insbesondere für den strukturellen und institutionellen Rassismus und der Verantwortung von Politiker*innen dieser Ungleichheit etwas entgegenzusetzen – und zwar nicht nur als Profilierung kurz vor
den Landtagswahlen.

Alle zusammen für ein solidarisches Karlsruhe. Viele kleine Schritte bedeuten in Summe einen großen Schritt hin zu weniger Diskriminierung und Rassismus. Macht diese Schritte mit uns! Kommt zur Demonstration! Werdet aktiv gegen Rassismus und Ausgrenzung! Wir begreifen Karlsruhe als einen Ort aller. Allen gebührt der gleiche Respekt und das bedingungsloses Recht auf Menschenwürde!

Am 19. Februar ist der rassistische Anschlag in Hanau ein Jahr her.

Wir klagen an und fordern Taten statt Worte:

Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen!

Wir trauern und erinnern uns. An Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin.

Am Jahrestag wird es in Hanau auch eine offizielle Gedenkveranstaltung mit dem Bundespräsidenten und dem hessischen Ministerpräsidenten geben. Wir werden viele anteilnehmende Worte hören, Betroffenheit und Verurteilungen der Tat. Was wir nicht hören werden, sind Antworten auf unsere vielen Fragen. Was wir nicht hören werden, sind Konsequenzen, damit sich das, was passiert ist, nicht wiederholt. Wir brauchen Taten statt Worte.

Ein Jahr danach sagen wir selbst, was nicht gesagt werden wird:

Wir sprechen über das Versagen der Behörden vor, während und nach der Tat, über die Schwerfälligkeit der Ämter bei der Unterstützung und Hilfe, und selbst beim Erkennen gravierendster Probleme – die Kälte der Bürokratie. Wir sprechen über das unverzeihliche Fehlverhalten der Sicherheitskräfte in der Tatnacht, über die Unwilligkeit und Schludrigkeit von Staatsanwaltschaft und Polizei bei den Ermittlungen, bei der Verfolgung von Spuren, bei dem Ernstnehmen neuer Bedrohungslagen, bei unserem Schutz. Wir sprechen über die wiederkehrenden Respektlosigkeiten und herabwürdigenden Gesten von Beamt:innen, Vertreter:innen von Behörden und Polizei gegenüber Angehörigen und Überlebenden und selbst gegenüber den Toten. Wir sprechen über den Normalzustand von institutionellem Rassismus.

Ein Jahr danach bedeutet für uns, wir klagen an.

Am 14.2. werden wir sprechen und in einer gestreamten Veranstaltung die Kette des Versagens nachzeichnen, die Bedingungen des Terrors benennen und den andauernden rassistischen Normalzustand anklagen.

Wir werden die Veranstaltung aufnehmen und übertragen. Wir laden alle ein, uns am 14.2., wenige Tage vor dem Jahrestag, zuzuhören wenn wir unsere Anklage vortragen. Wir werden Sequenzen unserer Anklage als Audio-Aufnahmen zur Verfügung stellen für alle Orte und Städte an
denen ihr am 19. Februar sein werdet.

Wir wünschen uns nicht nur Beistand in der Trauer. Wir wollen mit euch gemeinsamen Druck entwickeln, um unsere Forderung durchzusetzen. Eine bittere Erkenntnis des letzten Jahres ist, dass all das was in Bewegung geriet, nur durch uns alle gemeinsam in Bewegung gesetzt worden ist.

Deswegen fordern wir Euch für den 19. Februar dazu auf, mit uns gemeinsam Zeichen zu setzen. Wegen der Pandemie können wir leider nicht mit allen zusammen kommen, so wie wir es brauchen und uns wünschen. Organisiert deshalb auf den Straßen und Plätzen eurer Städte und Dörfer Kundgebungen, Demonstrationen, Gedenkaktionen! Für politische Konsequenzen!

Die Namen der Opfer unvergessen machen. Ihre Namen sollen erinnern und mahnen, den rassistischen Normalzustand im Alltag, in den Behörden, den Sicherheitsapparaten und überall zu beenden. Der rassistische Anschlag war auch ein Ergebnis der rechten Hetze von Politiker:innen, Parteien und Medien. Behörden und Sicherheitsapparate haben ihn durch ihre strukturelle Inkompetenz und Ignoranz weder verhindert noch aufgeklärt.

Es sind diese fließenden Formen rechten Terrors, die in den Handlungen Einzelner ihre mörderische Zuspitzung und Folge finden und damit niemals Einzeltaten sind.

Schluss damit! Damit wir keine Angst mehr haben müssen, muss es politische Konsequenzen geben. Rassismus, egal in welcher Form, darf nicht mehr geduldet, verharmlost oder ignoriert werden.

Wir sind die Angehörigen, die Überlebenden, die Betroffenen. Wir haben dafür gesorgt, dass die Namen der Opfer bekannt sind – und nicht der des Täters. Wir waren unbequem und haben selbst recherchiert. Wir wurden vom Bundespräsidenten empfangen und von vielen anderen in Behörden und Gremien beschwichtigt. Wir wurden hingehalten. Wir haben nicht geschwiegen. Wir sind gereist, haben Treffen abgehalten, große und kleine, öffentliche und hinter verschlossenen Türen. Wir haben Öffentlichkeit geschaffen. Wir haben gelitten und uns gegenseitig getröstet, beruhigt und gestärkt. Wir sind sichtbar und unsere Stimmen sind überall zu hören. Wir sind vernetzt mit allen, die wissen und begreifen, dass Rassismus das Problem ist. Wir sind Berlin-Neukölln,
Halle, Köln, Nürnberg, Mölln, Kassel, Wächtersbach. Wir sind Kesselstadt, das JUZ, die Initiative 19. Februar Hanau und viele mehr.

Wir stehen zusammen und kämpfen gemeinsam.

Gegen die Angst. Für das Leben. Erinnern heißt verändern!

Heute, am Freitag, den 22. Januar 2021 fand eine Online-Veranstaltung der DFG-VK Karlsruhe und des Forums Friedensethik in der evangelischen Landeskirche Baden aus der Kinemathek Karlsruhe statt. Die Veranstaltung kann hier nachgesehen werden:

Im zentralen Aufruf für den Aktionstag heißt es: „Rüstung ist keine Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Militarismus verschärft die ungelösten sozialen, ökonomischen und ökologischen Krisen, die die menschliche Zivilisation bedrohen. Um umfassenden und nachhaltigen Frieden zu schaffen, ist unsere Welt auf Gegenseitigkeit angewiesen.“ 

In Karlsruhe organisiert das Friedensbündnis eine Mahnwache mit Unterschriftensammlung am Samstag, 5. Dezember von 11:00 bis 13:00 Uhr auf dem Marktplatz. 

Es gelten die üblichen Corona-Präventions-Auflagen: Die Teilnehmenden halten zueinander mindestens einen Abstand von 1,5 Metern ein, es sei denn, sie gehören einem Haushalt an. Ihnen wird empfohlen, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen.