Kreisvereinigung Karlsruhe

Am Samstag, den 27.06. fand auf dem Stephanplatz in Karlsruhe eine rassistische Kundgebung mit dem Titel „All lives matter“ statt. Angemeldet wurde diese von Jonathan Stumpf. Stumpf war 2019 Spitzenkandidat der NPD für den Gemeinderat in Mannheim und ist Gründer der „Nova Europa Society“, deren selbsterklärtes Ziel es ist, einen „weißen Ethnostaat“ zu errichten. Auf einem Plakat der knapp dreißig versammelten Neonazis war dann auch für alle sichtbar zu lesen, was sich in Wahrheit hinter dem Slogan „All lives matter“ verbirgt -, „White Lives matter“ stand darauf geschrieben. Nach nur 45 Minuten war der Spuk zu Ende und die Rassisten reisten wieder ab. 

Ermöglicht wurde das Schauspiel durch ein massives Polizeiaufgebot. Mindestens 30 Mannschaftswagen und 8 Einsatzwagen der Polizei waren vor Ort. Der Stephanplatz war zum Schutz der extremen Rechten zu einer Festung ausgebaut. Der Bahn- und Straßenverkehr stillgelegt.

Das Antifaschistische Aktionsbündnis Karlsruhe (AAKA) organisierte eine Gegenkundgebung. Weit über 600 Teilnehmer*Innen stellten sich lautstark den Nazis entgegen. Auf der Kundgebung sprachen neben einer Vertreterin des AAKA noch ein Redner der Africa Union, zwei Redner des United Refugees Rights Movement e.V., der Vorsitzende des DGB-Stadtverbands und der Kreissprecher der VVN-BdA Karlsruhe.

Der Redebeitrag der VVN-BdA Karlsruhe stellte die Entwicklungen der Gegenwart in ihren historischen Zusammenhang: „All diese Entwicklungen hängen zusammen: Wirtschaftskrise, Repression, Kriegsgefahr, rechte Aufmärsche. Die historischen Wurzeln gehen zurück auf den 8. Mai 1945 -, ein Datum, dass sich in diesem Jahr zum 75. Mal gejährt hat. Nach der Befreiung von Faschismus und Krieg beteiligten sich überall in Deutschland zahlreiche Menschen am demokratischen Neubeginn. Zugrunde lag der antifaschistische Konsens: ‚Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!’ … Die Gegenwart hat ihre historischen Wurzeln. Um der Rechtsentwicklung und Umweltzerstörung nachhaltig entgegenzutreten, um eine Perspektive aus der Krise finden zu können, müssen wir uns diese historischen Wurzeln in Erinnerung rufen und Schlussfolgerungen für die Zukunft ziehen. Gerade angesichts der Krise wird es unausweichlich, den Konsens aus 1945 mit aller Konsequenz umzusetzen. Nur die Rückbesinnung auf den Schwur von Buchenwald, dem antifaschistischen Konsens aus 1945, zeigt uns einen Weg aus der Krise … Das ist keine Utopie, denn wir haben heute die Erfahrungen aus der Geschichte, insbesondere die Erfahrungen des antifaschistischen Widerstands gegen das Naziregime. Der antifaschistische Konsens ist nicht nur möglich, er ist machbar und notwendig!“

Große Zustimmung und Applaus unter den Teilnehmer*Innen gab es für die Forderung, den Schwur von Buchenwald konsequent umzusetzen. Dies ist die antifaschistische Antwort auf die Krisenerscheinungen der Gegenwart.

Der vollständige Redebeitrag der VVN-BdA Karlsruhe auf der Gegenkundgebung des Antifaschistischen Aktionsbündnisses (AAKA) kann hier nachgelesen werden.

Für Samstag, den 27.06. ist auf dem Stephanplatz in Karlsruhe eine rassistische Kundgebung mit dem Titel „#All lives matter“ angekündigt. Diese wird unter anderem von Jonathan Stumpf, einem Ex-NPD Kader organisiert. Stumpf machte in letzter Zeit vor allem dadurch von sich Reden, dass er, unter dem Deckmantel des Journalismus, mit Führungspersonen der Identitären Bewegung nach Lesbos reiste, um die dortige Lage der Geflüchteten für rassistische Hetze zu nutzen. Allerdings schlug ihnen dort nur handfester antifaschistischer Widerstand entgegen.

Die Werbung für die „All lives matter“ Kundgebung ist klar an ein Publikum gerichtet, das von einer Gefahr für die „weiße Rasse“ und Kultur ausgeht. Man kann den Titel „all lives matter“ also in diesem
Fall mit „white lives matter“ übersetzen. Doch auch so ist der Begriff „all lives matter“ inakzeptabel. Er leugnet das Problem, dass BIPoCs (Black, Indigenous and People of Colour) tagtäglich mit Rassismus zu
kämpfen haben und das ihre Leben in unserer (weißen) Gesellschaft als weniger wert angesehen werden. Es geht der BLM-Bewegung nicht um „only Black lives matter“ sondern um „Black lives matter too“. Gerade die rassistischen Anschläge in Hanau und Halle und die Hetzjagden letztes Jahr in Chemnitz zeigen, dass es notwendig ist zu betonen, dass Leben von BIPoC wichtig sind und es essentiell ist, sich offen gegen Rassismus und rechte Hetze zu positionieren. Antifaschismus muss immer auch antirassistisch sein – deshalb gehen wir am Samstag gegen rechte und rassistische Hetze auf die Straße. Es reicht nicht, einfach „nicht rassistisch“ zu sein, wir müssen antirassistisch sein, jeden Tag, in der Schule, auf der Arbeit, zu Hause und auf der Straße!

In Deutschland und weltweit hat sich aktuell der Widerstand gegen Rassismus nachhaltig verstärkt. Gerade dann und in Zeiten der Pandemie und Wirtschaftskrise erfolgt mit der Losung „All lives matter“ der Rückgriff auf bereits historisch gescheiterte Gewaltlösungen mit Rassismus als Herrschaftsmuster, das Menschenleben und Menschenrechte mit Füßen tritt. Der Spaltung durch Rassismus wollen und müssen wir geschlossen und solidarisch Widerstand entgegen setzen, denn wir dürfen nicht zulassen, dass mit rechter Hetze vermeintliche Ängste geschürt werden und so Menschen unter dem aktuellen gesellschaftlichen Druck auf Löhne und Lebenschancen für ihre menschenfeindlichen Ziele mobilisieren
können.

Schluss mit rassistischer Spaltung in der BRD!
Kein Platz für alte und neue Nazis in Karlsruhe!

Wir rufen daher alle dazu auf am Samstag auf die Straße zu gehen!

Gemeinsam werden wir uns entschieden gegen Nazis und rassistische Stimmungsmache stellen!

Gemeinsam können wir Rassismus effektiv bekämpfen und eine solidarische Gesellschaft, frei von Unterdrückung, aufbauen.

Kommt um 13 Uhr auf den Stephanplatz.
Gemeinsam zeigen wir, dass Nazis und Rassismus in Karlsruhe keinen Platz haben.

Antifaschistisches Aktionsbündnis Karlsruhe

Über ein Jahr ist es inzwischen her, dass das faschistoide sogenannte „Frauenbündnis Kandel“ in Kandel demonstriert hat. Nachdem es ihnen nicht gelungen ist, in Landau, Wörth, Jockgrim oder Herxheim Fuß zu fassen, die Teilnehmerzahlen immer weiter gesunken sind und sich das Bündnis intern zerstritten hat, will es jetzt zurück zu seinen Anfängen. In der Hoffnung, wieder mehr AnhängerInnen zu gewinnen, soll also im Juli wieder in Kandel demonstriert werden.

Als Bündnis „Kandel gegen Rechts“ ist es für uns selbstverständlich, dass wir das nicht unwidersprochen lassen. Denn auch mit neuen Leuten an vorderer Front bleiben die Inhalte der Demos rassistisch und faschistisch.

Auch in Corona Zeiten ist es unsere Pflicht, Flagge gegen diese menschenverachtenden Ideologien zu zeigen.

Deshalb haben wir für den 04.07. ab 13 Uhr eine #Gegendemo in direkter Sicht-und Hörweite angemeldet. Wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen alter und neuer MitstreiterInnen.

Es sind alle willkommen, die verhindern möchten, dass sich das „Frauenbündnis“ erneut in Kandel einnistet,

Alerta!

Hier gehts zur Facebook-Seite.

Am Samstag, 27.06. findet eine rechtsextreme Kundgebung mit dem Titel „All lives matter“ auf dem Stephanplatz statt. Diese wird von Jonathan Stumpf, ehemals NPD, heute eher der Identitären Bewegung zugeneigt, (mit-)organisiert.

Das OAT hat einen Gegenprotest angemeldet. Dieser beginnt um 13 Uhr ebenfalls auf dem Stephanplatz.

Also kommt am Samstag alle mit uns auf die Straße, gegen rassistische Hetze! Sagt möglichst vielen Leuten Bescheid und bringt eure FreundInnen und Bekannten mit.

Wichtig: Um den Infektionsschutz zu gewährleisten solltet ihr Masken und/oder Schutzvisiere tragen.

Samstag, 27.06|13 Uhr| Stephanplatz

Antifaschistinnen und Antifaschisten trafen sich am 8. Mai vor der ehem. Synagoge in der Kronenstraße und legten Blumengebinde nieder.

Auch am Mahnmal für Euthanasieopfer und am Gedenkstein für die sowjetischen Kriegsgefangenen und Zwangsarbeiter am Hauptfriedhof wurden Blumen niederlegt.

Aktion an der Brücke am Kronenplatz. Anschließend zogen wir mit dem ausgebreiteten Transparent durch die Karlsruher Innenstadt.

Der Nymphengarten hinter dem Naturkundemuseum wurde am 8. Mai zum „Friedenspark“. Unser Transparent war Teil davon.

Unterschreibt die Petition der Auschwitzüberlebenden Esther Bejarano und der VVN-BdA:

Am Freitag steht der 1. Mai an. Wegen des neuartigen Coronavirus fallen die DGB-Demo und das Fest im Stadtgarten dieses Jahr aus. Der DGB hat seine Aktivitäten ins Internet verlegt:

Ab 10 Uhr LIVESTREAM Baden-Württemberg:

https://bw.dgb.de/erstermai

Ab 11 Uhr LIVESTREAM DGB-Bundesvorstand:

https://www.dgb.de/erster-mai-tag-der-arbeit

Wer am 1. Mai trotz Corona auf die Straße gehen möchte, hat dazu im Anschluss an die Online-Aktivitäten des DGB Gelegenheit. Ein Bündnis ruft zu einer Kundgebung um 13.30 Uhr auf dem Friedrichsplatz auf.

https://erstermaika.wordpress.com/startseite/

Darüber hinaus gibt es von 12 – 18 Uhr im Querfunk ein Sonderprogramm zum 1. Mai.

Presseerklärung der VVN-BdA Bundesorganisation, 8. April 2020

Die Corona-Pandemie stellt die Welt plötzlich vor tödliche Gefahren. Das Virus interessiert sich dabei nicht für Politik. Politisch sind allerdings die Reaktionen der Regierungen und Parteien.

Zahlreiche Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten wurden innerhalb kurzer Zeit weltweit eingeführt. Diese Maßnahmen sind objektiv notwendig, um ein Massensterben zu verhindern. Gleichzeitig wird erkennbar, dass in dieser Krise in vielen Ländern bereits zuvor erkennbare autoritäre und restriktive Entwicklungstendenzen verstärkt und beschleunigt werden.

Innerhalb der EU gilt dies insbesondere für die Regierung Ungarns, die die parlamentarische Arbeit auf unbestimmte Zeit hat aussetzen lassen.

Auch in Deutschland gibt es von Seiten der Bundes- und Landesregierungen problematische Äußerungen, Erwägungen, Gesetzesvorhaben und teilweise auch Maßnahmen.

Begleitet werden diese Tendenzen ebenfalls in vielen Ländern durch extrem rechte, xenophobe, rassistische und insbesondere antisemitische Verschwörungstheorien, die sich auf Ursprung, Verbreitung und Folgen der Corona-Pandemie beziehen.

Zu dieser Situation fordert die VVN-BdA folgendes:

• Begriffe wie „Ausgangssperre“, „Ausnahmezustand“ und „Krieg“ haben in der Krisenbewältigung nichts zu suchen. Sie machen unnötig Angst und suggerieren militärische Lösungen für medizinische und gesellschaftliche Probleme.

• Alle Verordnungen und Maßnahmen müssen konkret begründet, zeitlich befristet, auch durch unabhängige Experten bewertet und ausgewertet werden und auf das notwendige Maß beschränkt sein. Dies gilt jeweils auch für zeitliche Verlängerungen.

• Verordnungen und Maßnahmen müssen Gegenstand parlamentarischer Kontrolle sein.

• Gesetzgeberische Prozesse, insbesondere die sich auf Krisenbewältigung beziehen, sind auf die Zeit nach der Pandemie zu verschieben. Gute Gesetze brauchen Zeit zur Reflexion.

• Notwendige Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum sind mit Augenmaß durchzusetzen. Spaziergänger sind keine Verbrecher.

• Politische Aktivitäten im öffentlichen Raum, die die notwendigen Einschränkungen beachtet, müssen selbstverständlich möglich sein.

• Besonders gefährdet sind Obdachlose und Geflüchtete. Sie bedürfen einer besonders guten Fürsorge, nicht martialischer Abschottung. Es müssen Maßnahmen für eine angemessene Unterbringung ergriffen werden, z. B. in Hotels.

• Die gefährlichen Lagern an der EU-Außengrenze und in Griechenland müssen aufgelöst und die Geflüchteten evakuiert und dezentral untergebracht und versorgt werden.

• Deutschland muss endlich den Kindern und Jugendlichen, zu deren Aufnahme sich „Solidarische Städte“ bereiterklärt haben, aufnehmen.

• Das Militär kann Transport- und Hilfsdienste leisten, aber nicht Ordnungsmacht im Inneren sein. Die Trennung von Polizei und Militär ist unabdingbar. Bundeswehrsanitätskräfte sind der zivilen Leitung zu unterstellen.

• Die EU muss den Missbrauch der Pandemie zur Festschreibung strukturell antidemokratischer Ziele in ihren Mitgliedsstaaten unterbinden.

• Verschwörungstheoretische Erklärungsmuster, auch wenn sie vorgeben „für das Volk“ zu sprechen, sind zurückzuweisen. Die Krise nutzen wollende faschistische Gruppen sind aufzulösen.

• Nach Abschluss der Pandemie bedarf es einer breiten gesellschaftlichen Auswertung: Welche Maßnahmen haben sich im Nachhinein als richtig erwiesen, auf welche könnte in einem ähnlichen Fall verzichtet werden?