Kreisvereinigung Karlsruhe

11.12. 2016

15:30Uhr

im Barrio137 (Luisenstraße 31,  76137 Karlsruhe)

Die Rote Hilfe Deutschlands war schon in der Weimarer Republik eine große linke Solidaritätsorganisation, die Ende 1932 fast eine Million Mitglieder umfasste. Trotz ihrer engen Verbindung zur KPD unterstützten Menschen aus verschiedenen Spektren der ArbeiterInnenbewegung ebenso wie linke Prominente die Hilfe für die politischen Gefangenen und ihre Familien oder einzelne Kampagnen der Roten Hilfe. Nach dem Verbot im Frühjahr 1933 arbeiteten viele RHD-AktivistInnen in der Illegalität weiter – teils in losen Zusammenhängen, teils in gut vernetzten Kleinzellen, die mit dem Zentralvorstand und den zuständigen Bezirksleitungen in Austausch standen. Für die zahllosen KZ-Häftlinge und ihre Angehörigen wurden Spenden gesammelt, verfolgte AktivistInnen und untergetauchte FunktionärInnen mussten mit illegalen Quartieren versorgt oder heimlich über die Grenze ins Exil gebracht werden. Im benachbarten Ausland organisierten Büros der RHD Schlafplätze und materielle Hilfe für die EmigrantInnen und unterstützten die konspirativen Gruppen im Reichsgebiet mit Druckschriften und Geld. Die Widerstandsgruppen der Roten Hilfe erstellten Zeitungen und verteilten Flugblätter, die zum Protest gegen den NS-Terror aufriefen und die praktische Solidaritätsarbeit propagierten. Im antifaschistischen Untergrund ab 1933 waren auffallend viele Frauen aktiv, die nach den Verhaftungen prominenter – meist männlicher – RHD-Mitglieder zentrale Funktionen in der Organisation übernahmen, aber auch „unauffällige“ Hintergrundarbeit leisteten. Selbst nach der offiziellen Auflösung der Roten Hilfe Deutschlands im Jahr 1938 führten dezentrale Strukturen die Unterstützung für die Verfolgten fort. Mit der Broschüre soll der heute fast vergessene Widerstand der Roten Hilfe gegen den NS-Terror in Erinnerung gerufen werden.

Vortrag von und mit der Autorin der Broschüre im Rahmen des Barrio-Cafés am 11.12. um 15:30 Uhr.

Link: Rote Hilfe e. V. Ortsgruppe Karlsruhe

Wir dokumentieren die Eröffnungsrede des Kreissprechers Jens Kany zu unserer heutigen Gedenkveranstaltung am Hauptfriedhof (Dokumentationen der anderen Redebeiträge folgen):

„Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Kameradinnen und Kameraden,

wir können seit einigen Jahren, verstärkt seit Beginn der Wirtschaftskrise in 2007/2008, eine erschreckend rasante Rechtsentwicklung beobachten. Sowohl bi uns in Deutschland, in der EU und, nicht erst seit den Wahlen in den USA, weltweit.

Diese Rechtsentwicklung hat bei uns verschiedene Aspekte: Da ist zum einen die immer offensiver und aggressiver auftretende neonazistische Szene. Da ist aber auch die zunehmende Stärke der AfD, die gewissermaßen eine Scharnierfunktion erfüllt, zwischen offenem Faschismus und sog. „bürgerlicher Mitte“. Diese rechte Hegemonie drückte aber auch die Politik der sog. „etablierten Parteien“ immer weiter nach rechts.

Vor diesem Hintergrund könnte man durchaus verzweifeln und die Hoffnung verlieren, dass wir das Ruder noch einmal herumreißen können. Aber gerade in diesen Situationen ist es wichtig, auch einmal zurückzublicken und – wie wir es heute tun – der Opfer des Hitlerfaschismus zu gedenken. Und darunter natürlich auch den Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfern. Diese haben in ungleich schwierigeren Bedingungen gekämpft und sie blieben dennoch standhaft und haben ihren Mut und ihre Hoffnung nicht verloren.

Und wir haben heute einen entscheidenden Vorteil: Wir wissen um die Erfahrungen und Lehren früherer Generationen. Wir können aus der Geschichte lernen! Und eben deshalb sind wir hier heute zusammengekommen: Um zurückzublicken, zu gedenken, aber auch um hoffnungsvoll nach vorn zu schauen!“

Wir dokumentieren den Redebeitrag des Kreissprechers der VVN-BdA Kreisvereinigung, Jens Kany:

„Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter im Kampf gegen Chauvinismus, Rassismus und jede Form der Menschenfeindlichkeit hier in Karlsruhe, wie anderswo.

Als ich gefragt wurde, ob ich hier heute reden könnte, war mein erster Gedanke: Was könnte ich denn noch sagen, was in den letzten knapp 2 Jahren nicht schon dutzende Male gesagt wurde? Doch dann erinnerte ich mich an die Worte von Berthold Brecht, der schrieb: „Lasst uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen, damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde.“

Also lasst es uns immer und immer wieder sagen: Es gibt in diesem Land kein Recht auf Rassismus, auf Hassrede oder auf die Verbreitung faschistischer Ideologie! Dies besagen nicht nur Artikel 139 des Grundgesetzes und §130 des Strafgesetzes, dies ist zudem im „Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von rassistischer Diskriminierung“ bei der Vereinten Nationen völkerrechtlich festgelegt!

In diesem Übereinkommen heißt es z.B. in Artikel 4a: „jede Verbreitung von Ideen, die sich auf die Überlegenheit einer Rasse oder den Rassenhass gründen, jedes Aufreizen zur Rassendiskriminierung und jede Gewalttätigkeit oder Aufreizung dazu gegen eine Rasse oder Personengruppe anderer Hautfarbe oder Volkszugehörigkeit sind zu einer nach dem Gesetz strafbaren Handlung zu erklären.“

Weiter heißt es in Artikel 4b: „Alle Organisationen und alle organisierten oder sonstigen Propagandatätigkeiten, welche die Rassendiskriminierung fördern oder dazu aufreizen sind als gesetzeswidrig zu erklären und zu verbieten und die Beteiligung an derartigen Organisationen oder Tätigkeiten sind als eine nach dem Gesetz strafbare Handlung anzuerkennen.“

Der Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung der Vereinten Nationen hat die Bundesregierung 2015 zum wiederholten Male gerügt, weil sie eben jene völkerrechtlichen Grundlagen bis heute noch nicht umgesetzt hat.

Auch die Stadt Karlsruhe stiehlt sich nun seit fast 2 Jahren aus der Verantwortung. Es wird behauptet, man könne nichts gegen die Naziaufmärsche unternehmen. Die Wahrheit ist aber doch, dass den OB kein Gesetz und keine Verordnung daran hindert, sich z.B. an unserem antifaschistischen Protest zu beteiligen oder zur Teilnahme an unseren Kundgebungen aufzurufen. Dann wären wir hier heute nicht 200, sondern vielleicht 2.000. Es gibt auch kein Gesetz und keine Verordnung, die den Gemeinderat darin hinder, sich mit dem antifaschistischen Protest zu solidarisieren.

Es ist nicht wahr, dass die Stadt nichts gegen die Naziaufmärsche unternehmen kann, sie will nichts dagegen unternehmen! Und selbst wenn ihr rechtlich die Hände gebunden wären, was ich bezweifle, so könnte sie sich dennoch politisch in einer Weise verhalten, die den antifaschistischen Protest fördert, anstatt ihn wie bisher zu kriminalisieren und zu diskreditieren.

Und natürlich ist auch die Kürzungspolitik des Gemeinderats, der schrittweise Abbau des Sozialsystems, der Kultur, der Bildung, aber auch die Privatisierungen z.B. am Klinikum Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Dadurch wird der soziale Boden bereitet, auf dem Zukunfts- und Existenzängste wachsen, die dann von den rechten Hetzern aufgegriffen werden können.

Und damit es auch wirklich nicht einmal zuwenig gesagt wurde, lasst es mich zum Schluss noch einmal wiederholen:

Es gibt kein Recht auf Rassismus,

Es gibt kein Recht auf Hassrede,

Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!“

Gegenkundgebung und Aktionen auf dem Stephanplatz ab 12.00 Uhr. Organisiert durch das AAKA.

Ab 13.00 Uhr: AntifaMartinsgans mit Knödel und Kraut (gegen Spende)

Treffpunkt ab 18.00 Uhr auf dem Marktplatz.

Thomas Rettig will sein Comeback mit Pegida Karlsruhe noch einmal versuchen. Angekündigt sind “Spaziergänge” im zweiwöchentlichen Rhythmus, ausgehend vom Karlsruher Marktplatz

Gegenaktionen

ab 18.00 Uhr, Marktplatz

ab 18:30 wird es am Kronenplatz eine weitere Gegenveranstaltung entlang der Demonstrationsroute von Pegida Karlsruhe geben

Sonntag, den 20. November 2016 (Totensonntag)
11.00 Uhr, Gedenkstätte der Euthanasieopfer
Treffpunkt: 10.45 Uhr am Eingang des Hauptfriedhofs
Haid-und Neu-Str. 35/39

Ansprachen

Michael Csaszkóczy
Realschullehrer, Berufsverbot (2004 – 2007) wegen antifaschistischem Engagement

Gerhard und Brigitte Brändle
Aktiv in der Forschung zum Widerstand in Nordbaden, zur Résistance in Frankreich und zum spanischen Bürgerkrieg

Kranzniederlegung

am Mahnmal für die Opfer des Faschismus
am Gedenkstein für die sowjetischen Kriegsgefangenen und Zwangsarbeiter
Wir laden alle Mitglieder und FreundInnen der VVN-Bund der AntifaschistInnen, alle FriedensfreundInnen, Demokraten und demokratischen Organisationen zu dieser Gedenkveranstaltung ein.

Das Ettlinger Bündnis gegen Rassismus und Neonazis lädt ein:

Donnerstag, 13. Oktober 19 Uhr

Scheune der Diakonie, Pforzheimer Str. 31, Ettlingen

Im ersten Vortrag von Reinhard Neudorfer mit dem Titel „Warum der Spanische Bürgerkrieg in Bayreuth begann“ geht es um Hintergründe und Zusammenhänge.

Der zweite Vortrag von Dieter Behringer befasst sich mit Fritz Birk, dem in Ettlingen geborenen Widerstandskämpfer gegen den Faschismus und Verteidiger der Spanischen Republik.

Zwischen den Vorträgen singt die Singegruppe „Die Rotkrakehlchen“ Lieder der Internationalen Brigaden.

Die Veranstaltung wird von der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg unterstützt.

Naziaufmärschen ein Ende setzen!

Freitag, 7. Oktober ab 18.00 Uhr auf dem Stephanplatz

Mehr Informationen

Friedensbewegung zu den Aktionen am 17. September gegen CETA und TTIP

Gerechtigkeit und fairere Handel sehen anders aus

Die Abkommen sind eine Bedrohung für Demokratie und Frieden

Stellungnahme des Vorbereitungskreises der bundesweiten Friedensdemonstration „Die Waffen nieder! Kooperation statt NATO-Konfrontation, Abrüstung statt Sozialabbau.“ am 8.10. in Berlin

Frieden, eine gesicherte Umwelt und menschenwürdige soziale Verhältnisse gehören zusammen. Sie wirken aufeinander ein und hängen voneinander ab. Die Zustände in allen drei Bereichen haben bestimmenden Einfluss auf unsere Lebensverhältnisse.

Beziehungen, bei denen eine Seite über die andere bestimmen und  Verhältnisse diktieren will, Unterordnung unter die eigenen partiellen Interessen verlangt, monopolartige Macht über die andere Seite ausübt, führt zu erschwerten Lebensbedingungen, verschärft soziale Ungleichheit und führt damit  zu noch mehr Konflikten und Kriegen. TTIP und CETA sind Friedensgefährdend.

CETA und TTIP sind Programme der weiteren Konzentration und Monopolisierung der Rüstungsindustrie, der weiteren Verbreitung des Rüstungsexports sowie des Waffenhandels.

Mit CETA droht TTIP durch die Hintertür zu kommen. Wir teilen den Standpunkt, dass beide Abkommen eine Gefahr sind für unsere Demokratie, für Sozial- und Umweltstandards, für öffentliche Daseinsvorsorge und für kulturelle Vielfalt. Auch CETA würde den Vorrang des Kapitals vor dem Gemeinwohl besiegeln. Die eigens dafür geschaffene private Sondergerichtsbarkeit bleibt ein Klageprivileg für Konzerne. Investorenschatz soll vor öffentlicher Daseinsvorsorge stehen.

Wir wenden uns deshalb gegen diese beiden Abkommen. Sie stellen die Lebensbedingungen eines Großteils der Menschen und das friedliche Zusammenleben in Frage.

Wir rufen deshalb als Friedensbündnis zur Unterstützung und zur Teilnahme an den Kundgebungen und Demonstrationen gegen CETA und TTIP am 17. September in mehreren deutschen Großstädten auf.

Berlin, den 12.09.16
Der Vorbereitungskreis Friedensdemonstration 8.X.