Kreisvereinigung Karlsruhe

Pressemitteilung von Heinz-Peter Schwertges. DIE LINKE. Bretten.

In der Nacht zum Rosenmontag wurden in Stettfeld und Langenbrücken (mein Aktionsradius war heute nicht größer, daher ist mir nicht bekannt, ob auch andere Gemeinden betroffen sind.) Parteiplakate der GRÜNEN, SPD und LINKEN mit Papierstreifen und dem Wort „Volksverräter“ überklebt. „Volksverräter“ wurden bekanntlich in Nazideutschland schnellstmöglich exikutiert. In Zeutern wurde ein Plakat der LINKEN mit Hakenkreuzen beschmiert.

Dies zeigt die aktuelle Qualität im Landtagswahlkampf, der in einem polarisierenden Konflikt mit rechtspopulistischer und rassistischer Propaganda von der AFD und anderen Rechtsparteien stattfindet.

Linkskandidat Schwertges sieht vorerst von einer Anzeige gegen die Beschädigung seiner Plakate ab, hat er doch kein Vertrauen in bundesdeutsche Behörden und Polizei, dass sie konsequent gegen faschistische Aktivitäten und Kriminalität vorgehen.

Vernissage zur Ausstellung von Liane Holl am 30. Januar 2016 in Karlsruhe

Die Ettlinger Künstlerin Liane Holl (Künstlername „Serpente“) stellt seit dem 30. Januar 2016 einen Zyklus von 14 Bildern zum Thema „Kunst gegen NS-Verbrechen“ im ver.di-Haus Karlsruhe aus. „Ich möchte mit der Symbolik und dem grafischen Ausdruck der Bilder mit Hilfe psychologisch aufgebauter Technik ein Zeichen gegen das Vergessen setzen”, sagt die Künstlerin zu ihrer Motivation. Die Ausstellungseröffnung fand in Form einer Vernissage am Tag der Machtübertragung an den deutschen Faschismus statt. Eingeladen hatten ver.di Mittelbaden-Nordschwarzwald und die VVN-BdA Kreisvereinigung Karlsruhe. Vierzig interessierte Gäste folgten der Einladung. Musikalisch begleitet wurde die Veranstaltung von Marianne Schmidt-Hangstörfer.

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Wir dokumentieren die Eröffnungsrede des VVN-BdA Kreissprechers.

„Letzten Mittwoch, am Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, wurde der bundesweite, gesetzliche Gedenktag „für die Opfer des Nationalsozialismus“ begangen. Im Fokus der offiziellen Gedenkkultur stand dabei, wie jedes Jahr, das Leid der Opfer, dargestellt an individuellen Schicksalen.

Der Opfer zu gedenken ist gut und richtig. Das Ganze verkommt aber zur moralisierenden Showveranstaltung, wenn die politischen Aspekte ausgeblendet werden. Als der Gedenktag 1996 eingeführt wurde, hatte die VVN-BdA gefordert, die Ernsthaftigkeit des neuen Gedenktages unter Beweis zu stellen. In einer Stellungnahme der VVN hieß es damals:

Wer des 27. Januar 1945 gedenkt, muss auch den 30. Januar 1933 mitdenken. Ursachen und Herkunft des Faschismus sind notwendige Bestandteile jeder Erinnerungsarbeit. … Das Gedenken an die Opfer muss verbunden sein mit der Erinnerung daran, wer die Täter waren. Das heißt: Benennung der Schuldigen und der Nutznießer an der Errichtung der nazistischen Herrschaft in Deutschland und an der Entfesselung des Krieges.

Doch gerade was den 30. Januar 1933 angeht, werden in den meinungsbildenden Medien aber auch z.B. in Schulbüchern Mythen über die tatsächlichen historischen Vorgänge verbreitet. Vernissage „Kunst gegen NS-Verbrechen“ weiterlesen »

Hier das neue Flugblatt der Bundesvereinigung der VVN-BdA:

Wir dokumentieren einen Artikel aus der Wochenzeitung Unsere Zeit (UZ) vom 29.01.2016:

Wir dokumentieren die aktuelle Pressemitteilung des Antifaschistischen Aktionsbündnisses (AAKA) vom 20.01.2016:

Badische Neueste Nachrichten | Bruchsaler Rundschau | BRUCHSAL | 21.01.2016

Bruchsal. Nicht am 5. März, sondern erst zwei Wochen später wollen sich rechte Gruppen in Bruchsal zu einem „Tag der Heimattreue“ treffen. Am 19. März soll die Veranstaltung stattfinden, die bereits kurz nach einer Kundgebung im vergangenen November bei der Stadt Bruchsal angemeldet worden war. (Die Bruchsaler Rundschau berichtete.) Die Partei „Die Rechte“ hatte zu dem Treffen als „überparteiliches Projekt im Südwesten“ aufgerufen.

Zur Terminänderung äußert sich die baden-württembergische Landespartei im Internet. Dort heißt es, man habe sich mit anderen Gruppierungen abgestimmt und sei zu dem Schluss gekommen, dass am Wochenende vor der Landtagswahl am 13. März der Fokus für alle Beteiligten auf dem Wahlkampf liege. Schließlich sei „die Chance, dass eine nationale Partei bei diesen Wahlen gut abschneidet, so hoch wie schon lange nicht mehr“.

Für ihre dritte geplante Kundgebung neben dem Bahnhof in Bruchsal, der auch Start- und Endpunkt für deren Demonstration ist, wollen die rechten Gruppen offenbar aufrüsten: Live-Musik, Trommeln, mehr Redebeiträge, Fackeln und Fahnen sollen bei der Stadt Bruchsal beantragt worden sein. Mit bis zu 500 Teilnehmern rechnen die Veranstalter der Nazi-Demo.

Dieser will sich erneut das Bruchsaler Aktionsbündnis „Wir für Menschlichkeit“ entgegenstellen und damit ein „Zeichen gegen rechts“ setzen. Ein erstes Treffen des breiten Bündnisses, das Vertreter von Parteien, Gewerkschaften, Vereine und Kirchen an einen Tisch bringt, hat inzwischen stattgefunden. Im September 2015 war es gelungen rund 900 Bürger zu mobilisieren.

Man arbeite an einem Konzept für die Gegenveranstaltung am 19. März und werde noch breiter dafür werben, sagte Eberhard Schneider von der IG Metall als Bündnissprecher. Das Grundgesetz gibt das Motto der Demo gegen rechts vor: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“.