Kreisvereinigung Karlsruhe

Am 13. April lud die Landesgruppe Baden-Württemberg der AfD-Bundestagsfraktion zum „Frühlingsempfang“ in die Badnerlandhalle in Karlsruhe-Neureut. Das Netzwerk Karlsruhe gegen Rechts organisierte unter dem Motto „Machen wir es ihnen ungemütlich“ einen Gegenprotest. Dass dieser zustande kam ist schon ein politischer Erfolg, denn es war das erste Mal, dass das Netzwerk gegen Rechts einen direkten Gegenprotest auf der Straße organisiert hat. Eintausend Bürgerinnen und Bürger folgten dem Aufruf und sorgten für einen bunten und vielfältigen Protest. 

Allerdings war es der AfD im Vorfeld gelungen, den Gegenprotest auf Abstand zu halten. Hierzu meldete die rechtsextreme Partei eigens eine (Schein-)Kundgebung an – und zwar direkt vor dem Haupteingang der Badnerlandhalle, also genau dort, wo das Netzwerk gegen Rechts zeitlich früher seine Kundgebung angemeldet hatte. Das Ordnungsamt entschied nun, trotz Erstanmeldung durch das Netzwerk gegen Rechts, der AfD den Vorzug zu geben. Der antifaschistische Protest musste der rassistischen Hetzveranstaltung weichen. Die Polizei gitterte die Örtlichkeiten in einem Großeinsatz entsprechend ab.

Fragwürdig war auch das Verhalten des Ortschaftsrates von Karlsruhe-Neureut. Als Verwalter der Badnerlandhalle könnte dieser an den entsprechenden Stellschrauben drehen, um die AfD und ihre rechte Hetze aus den stadteigenen Räumlichkeiten fernzuhalten. Das wurde aber trotz schriftlicher Aufforderung des Netzwerks gegen Rechts nicht getan. Die Badnerlandhalle ist längst Teil rechter Infrastruktur in Karlsruhe geworden. Neben Großveranstaltungen findet hier der monatliche AfD-Stammtisch im Restaurant der Badnerlandhalle statt.

Dagegen war der Protest, an dem auch Familien mit Kindern teilnahmen, ein voller Erfolg. Direkt anschließend an den lautstarken Gitterprotest gab es auch eine Kundgebung, auf der u.a. die VVN-BdA einen Redebeitrag hielt. Dieser setzte den Schwerpunkt auf die Verantwortung der Regierungspolitik für Krise und Krieg, die so gerade auch der AfD Gründe für deren Politik liefert. In der Rede hieß es: „Da werden über 2% des Bruttoinlandsprodukts für Hochrüstung und Kriegsführung ausgegeben. Es ist absehbar: Wenn die 100 Mrd.€ Kriegskredite aufgebraucht sind, werden dauerhaft mindestens 35 Mrd.€ jährlich aus dem regulären Bundeshaushalt in den Kriegshaushalt umgeleitet werden müssen. Irgendwo muss das Geld ja herkommen. Das bedeutet im Klartext: 35 Mrd. € werden spätestens ab 2027 in den Bereichen Soziales, Bildung und Gesundheit gekürzt. Anders ist das 2%-Ziel gar nicht einzuhalten. ‚Zeitenwende‘ nennen sie es – in Wahrheit ist das Sozialabbau und Krieg! Damit wird der soziale Nährboden für den weiteren Aufstieg der AfD und anderer rechtsextremer und neonazistischer Kräfte geschaffen. Um die Rechtsentwicklung zu stoppen – und damit auch den Aufstieg der AfD – müssen die Kriegs- und Krisentreiber gestoppt werden. Stehen wir gemeinsam ein für eine konsequente Friedenspolitik, die zugleich den Weg zu einer solidarischen, gerechten und menschenwürdigen Gesellschaft ebnet.“

Wir beteiligten uns am 27.3. mit einem Redebeitrag auf der Kundgebung des OAT gegen eine Veranstaltung der AfD in der Badnerlandhalle. Darin reagierten wir u.a. auch auf die Provokationen von OB Mentrup am 23.3.

„Auf der Kundgebung am Samstag auf dem Friedrichsplatz sagte OB Mentrup, man könne die Flüchtlingspolitik der Regierung nicht mit den Forderungen der AfD vergleichen. Denn erstere sei ‚demokratisch legitimiert‘, so der OB. Aber den schutzsuchenden Menschen ist es doch nun wirklich egal, ob sie ‚demokratisch legitimiert‘ in Sammellagern wie die Tiere eingepfercht, ihrer Rechte beraubt und abgeschoben werden, oder auf andere Weise. In den letzten 10 Jahren sind 30.000 Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken – wo ist der Unterschied, ob man sie nun ‚demokratisch‘ ertrinken lässt, oder anderswie? 

OB Mentrup sagte am Samstag auch, man dürfe staatliche Institutionen nicht in einen Zusammenhang mit dem gesellschaftlichen ‚Rechtsruck‘ stellen. Damit spiele man der AfD in die Hände. Als hätte es den NSU und die mörderischen Verstrickungen des sog. ‚Verfassungsschutzes‘ nie gegeben. Als wären die rechten Netzwerke bei Polizei und Militär nicht struktureller Natur. Als führten Gerichte und Staatsanwaltschaften nicht deutschlandweit laufend politische Schauprozesse gegen überwiegend junge Antifaschistinnen und Antifaschisten. Es spielt der AfD vielmehr in die Hände, diese Zusammenhänge zu verleugnen und NICHT darüber zu reden.“

Etwa 1.500 Personen beteiligten sich an der Kundgebung des Netzwerks Karlsruhe gegen Rechts. Die VVN-BdA hielt folgende Rede:

„Ich bedanke mich dafür, im Namen der VVN – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten sprechen zu dürfen. Denn das Eintreten gegen Rassismus und für Menschenrechte ist zentraler Bestandteil antifaschistischer Arbeit. Die VVN-BdA lässt sich dabei vom Schwur von Buchenwald leiten, in dem es heißt: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ Auch um Rassismus als gesellschaftliches Phänomen „mit seinen Wurzeln“ zu verbannen, müssen wir dessen soziale Ursachen klar benennen.

Am historischen Beispiel können wir lernen: Die Entrechtung, Verfolgung und Ermordung von Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma und anderen Minderheiten durch das Nazi-Regime basierten nicht einfach nur auf einer menschenverachtenden Ideologie. Das auch!, aber diese Ideologie war Bestandteil einer politischen Strategie, die planvoll und rational ganz bestimmten gesellschaftlichen Interessen nachkam. Zu den Interessen, die hinter der Ermordung von 60 Millionen Menschen standen, gibt ein Untersuchungsausschuss des US-Senats, der sog. Kilgore-Ausschuss, Auskunft. In seinem Abschlussbericht vom Oktober 1945 heißt es: „Die Unterstützung seitens der deutschen Schwerindustrie und Hochfinanz ermöglichte es den Nationalsozialisten an die Macht zu kommen.“ Diese Schwerindustrie und Hochfinanz orientierte, so heißt es im Abschlussbericht weiter, auf „die Umstellung der deutschen Wirtschaft auf die Kriegswirtschaft und auf die fieberhafte Rüstung“. Der Rassenwahn der Faschisten war Bestandteil ihrer Kriegspolitik. Hinter dieser Kriegspolitik standen Konzerne, die uns heute immer noch wohlbekannt sind: Rheinmetall, ThyssenKrupp, Diehl, Siemens, Daimler-Benz… nur um einige zu nennen. Dieselben Konzerne also, dieselben Interessen, die damals die ganze Welt mit Krieg und Völkermord überzogen haben, sind heute diejenigen, die am lautesten nach einer „Zeitenwende“ rufen, „Kriegstüchtigkeit“, Hochrüstung und Militarisierung fordern und von staatlicher Seite mit einem Kriegshaushalt von über 2% des Bruttoinlandsprodukts subventioniert werden.

Es ist absehbar, dass diese Politik der sog. „Zeitenwende“ – und ich meine damit Sozialraub zugunsten von Hochrüstung und Krieg – nicht nur gravierende soziale Folgen haben wird, sondern auch zu einer Verrohung der Gesellschaft, zu Rassismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit führen wird. Das Erstarken der AfD, einer rechtsextremen Partei mit offen faschistischem Flügel, ist Ausdruck dieser Entwicklung. Wollen wir diese Entwicklung stoppen, brauchen wir dafür eine konsequente Friedenspolitik, die zugleich den Weg zu einer solidarischen, gerechten und menschenwürdige Gesellschaft ebnet.

„Nie wieder!“ heißt eben immer auch: 

Nie wieder Krieg! 

Nie wieder Militarismus! 

Nie wieder „Kriegstüchtigkeit“!

Hoch die internationale Solidarität!