Kreisvereinigung Karlsruhe

Am Samstag, den 6. August 2022 veranstaltet das Friedensbündnis Karlsruhe zwischen 11.00 und 13:00 Uhr quer durch die Karlsruhe Innenstadt eine mobile Mahnwache für Frieden und Atomwaffenverbot. Start und Ziel am Ludwigsplatz.

Die Redebeiträge sind hier dokumentiert.

Kundgebung am 8. Mai 2022 um 15 Uhr am Platz der Menschenrechte (beim ZKM)

Der 8. Mai 1945 markiert mit der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht das Ende des zweiten Weltkrieges in Europa und des Faschismus in Deutschland. Für Millionen von KZ-Häftlingen, Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern, Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfern, Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma und anderen Verfolgten war der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung.

Über 20.000 befreite Häftlinge des KZ-Buchenwald kamen am 19. April 1945 zum Totengedenken zusammen und schworen: 

Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.

Aus den leidvollen Erfahrungen der Geschichte ergibt sich für die Bundesrepublik Deutschland, als völkerrechtliche Nachfolgerin des Deutschen Reiches, eine besondere Verantwortung zur Friedenssicherung in der Welt. Gerade vor dem Hintergrund des kriegerischen Konfliktes um die Ukraine liegt es in der Verantwortung der Bundesregierung nach diplomatischen Lösungen zu suchen. Noch mehr Kriegsgerät in die Krisenregion zu entsenden, die Bundeswehr historisch beispiellos aufzurüsten oder neue deutsche Großmachtphantasien zu hegen, bedeutet Öl ins Feuer zu gießen und den Konflikt zu eskalieren. Nicht der Mangel an Militär und Waffen haben zur heutigen Situation geführt, sondern der Mangel an Vereinbarungen über eine gemeinsame Sicherheit. Ein gemeinsames europäisches Sicherheitssystem unter gleichwertiger Berücksichtigung der legitimen Sicherheitsinteressen aller beteiligter Staaten auf Augenhöhe ist die historische Notwendigkeit. Kalte-Kriegs-Ideologie und Blockdenken, die gleichfalls 20 Jahren NATO-Osterweiterung zugrunde lagen, müssen überwunden werden. 

Friedenssicherung durch Abrüstung und Stärkung der internationalen Institutionen!

Samstag, 7. Mai 2022, 11 Uhr am Zwangsarbeiter*innenmahnmal auf dem Ettlinger Friedhof.

Dieter Behringer vom Ettlinger Bündnis gegen Rassismus und Neonazis stellt die neue Dokumentation zur Ettlinger Geschichte während der NS-Zeit vor.

Demo und Kundgebung des Bündnisses „Karlsruhe gegen Krieg“ am Sonntag, 27.02. um 16 Uhr auf dem Marktplatz.

Aufruftext:

Die Kriegsgefahr in der Ukraine ist weiterhin akut, daher rufen wir für Sonntag, den 27. Februar zur zweiten Karlsruhe Gegen Krieg Demonstration auf.

Letzte Woche haben wir mit 200 Menschen für eine Deeskalation, Frieden und diplomatische Lösungen im NATO-Russland-Konflikt demonstriert. Keines davon ist geschehen, stattdessen wird sich in der Ostukraine gegenseitig beschossen und auch auf der Münchner „Sicherheitskonferenz“ wurden keine Signale der Entspannung gesetzt und Russland verlegt jetzt sogar Truppen auf ukrainisches Staatsgebiet
Wir haben Angst vor einem erneuten Krieg in Europa, einem Krieg zwischen zwei Weltmächten, der NATO und Russland. Wir wollen nicht, dass Menschen Krieg erleben und ihre Heimat verlassen müssen. Wir wollen keinen Krieg in der Ukraine und auch sonst nirgendwo!

Viel zu lange haben wir den Frieden in Europa als selbstverständlich angenommen und waren als Friedensbewegung zu schwach. Doch jetzt ist die Lage in Europa bedrohlicher als je zuvor seit Ende des zweiten Weltkriegs. Daher gehen wir am Sonntag auf die Straße und fordern:

•Nie wieder Krieg von Deutschem Boden aus
•Keine Waffenlieferungen
•Entspannungspolitik und Kompromisse statt Säbelrasseln und Fingerzeigen

Schließt euch uns am Sonntag an. Bei akuter Eskalation der Lage treffen wir uns am selben Tag um 17 Uhr auf dem Marktplatz, Bitte keine Länder- und Bündnisfahnen

Kundgebung und Demonstration in Karlsruhe

Am 19. Februar 2020 betrat ein Rechtsradikaler eine Shishabar in Hanau und begann gezielt insgesamt 9 migrantisch anmutende Menschen zu ermorden. Diese Tat entstand nicht im luftleeren Raum, sondern ist die Konsequenz zunehmender rassistischer Hetze, die von Teilen der Gesellschaft geduldet und sogar befürwortet wird.

Von Überlebenden, Angehörigen und weiteren Unterstützer:innen wurde die Initiative 19. Februar ins Leben gerufen, um an die neun Ermordeten zu erinnern und politische Konsequenzen für den rechten Terroranschlag zu fordern.

Wir unterstützen den Aufruf der Initiative und rufen alle dazu auf am 19. Februar um 14:00 Uhr in Karlsruhe auf den Marktplatz zur Demonstration zu kommen! Für angemessene Erinnerung, soziale Gerechtigkeit, lückenlose Aufklärung und politische Konsequenzen.

Wir sprechen über das unverzeihliche Fehlverhalten der Sicherheitskräfte in der Tatnacht, über die Unwilligkeit und Schludrigkeit von Staatsanwaltschaft und Polizei bei den Ermittlungen, bei der Verfolgung von Spuren, bei dem Ernstnehmen neuer Bedrohungslagen, bei unserem Schutz. Wir sprechen über die wiederkehrenden Respektlosigkeiten und herabwürdigenden Gesten von Beamt:innen gegenüber Angehörigen und Überlebenden und selbst gegenüber den Toten. Wir sprechen über den Normalzustand von institutionellem Rassismus.

Die Namen der Opfer unvergessen machen. Ihre Namen sollen erinnern und mahnen, den rassistischen Normalzustand im Alltag, in den Behörden, den Sicherheitsapparaten und überall zu beenden. Der rassistische Anschlag war auch ein Ergebnis der rechten Hetze von Politiker:innen, Parteien und Medien. Behörden und Sicherheitsapparate haben ihn durch ihre strukturelle Inkompetenz und Ignoranz weder verhindert noch aufgeklärt. Das ist das Zusammenspiel, das in den Handlungen Einzelner ihre mörderische Zuspitzung und Folge findet und damit sind rechte Terrorakte niemals Einzeltaten.

Schluss damit! Damit wir keine Angst mehr haben müssen, muss es politische Konsequenzen geben. Rassismus, egal in welcher Form, darf nicht mehr geduldet, verharmlost oder ignoriert werden. Wir geben keine Ruhe!

Say there names

Kundgebung zum Jahrestag der Machtübertragung an den Hitlerfaschismus. So., 30.01.2022, 15 Uhr, Marktplatz.

Am 30. Januar 1933 ernannte Reichspräsident von Hindenburg Adolf Hitler zum Reichskanzler. Dies war der Beginn der faschistischen Diktatur in Deutschland, die über 60 Millionen Menschen in Europa den Tod brachte.

Hitler war kein „Betriebsunfall“ und der 30. Januar 1933 kam auch nicht „schicksalhaft“ über Deutschland. Den Faschisten wurde die Macht ganz bewusst übertragen. Hintergrund war ein sich abzeichnender Einflussverlust der NSDAP. Bei den Reichstagswahlen vom 6.11.1932 hatte die NSDAP über 2 Millionen Stimmen bzw. 4,3% und damit 34 Reichstagsabgeordnete verloren. Dagegen konnten KPD und SPD an Stimmen dazugewinnen und hatten 1932 gemeinsam 4,2% und damit 25 Reichstagsabgeordnete mehr als die NSDAP.

Verschiedene Einflussgruppen setzten sich für die Übertragung der Macht an die NSDAP und Hitler ein. Das deutsche Groß- und Finanzkapital sehnte sich nach staatsinterventionistischen Maßnahmen im Zuge der Wirtschaftskrise und forderte die Zerschlagung der Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung. Daneben hatten führende Kreise des Militärs schon Mitte der 1920er Jahre eine Strategieplanung begonnen, die von den Möglichkeiten einer aggressiven Außenpolitik zur Revision der Gebietsverluste durch den 1. Weltkrieg ausging. Das Programm der NSDAP kam diesen Planungen vollumfänglich nach. Hitler bedeutet Krieg!

Als 1996 der 27. Januar als nationalen Gedenktag geschaffen wurde, forderte die VVN-BdA die Ernsthaftigkeit dieses neuen Gedenktages unter Beweis zu stellen: „Wer des 27. Januar 1945 gedenkt, muss auch den 30. Januar 1933 mitdenken. Ursachen und Herkunft des Faschismus sind notwendige Bestandteile jeder Erinnerungsarbeit. … Das Gedenken an die Opfer muss verbunden sein mit der Erinnerung daran, wer die Täter waren. Das heißt: Benennung der Schuldigen und der Nutznießer an der Errichtung der nazistischen Herrschaft in Deutschland und an der Entfesselung des Krieges.“ 

Die Erinnerung an den 30. Januar 1933 wirft zudem Fragen auf nach der Umsetzung der Demokratie in unserem Land heute und dem gesellschaftlichen Widerstand gegen Rechtsentwicklungen und rassistische Tendenzen sowie den politischen Kräfte, die heutige Formen faschistischer Krisenbewältigung und Herrschaft propagieren. In diesem Sinne versteht die VVN-BdA die geschichtspolitische Auseinandersetzung mit dem 30. Januar 1933 als tagespolitische Aufgabe.