Kreisvereinigung Karlsruhe

Gestern erreichte uns der Bescheid des Finanzamts für Körperschaften 1, mit dem es unserem Einspruch gegen die Bescheide, mit denen uns die Gemeinnützigkeit für die Jahre 2016 – 2018 aberkannt hat, stattgegeben hat. Die Steuerbescheide für die Jahre 2016 und 2017 sind damit aufgehoben.

Wir sind erleichtert und froh, dass das Finanzamt und die Berliner Finanzverwaltung nach eineinhalbjährigem Verfahren die Wertung des bayerischen Inlandsgeheimdienstes, wir seien  „extremistisch“,  als widerlegt betrachten.

Dazu haben wir mehrere Stellungnahmen und wesentliche Dokumente zu den Grundlagen unserer Arbeit vorgelegt, die unser Selbstverständnis als partei- und spektrenübergreifende Organisation, in der es – von Christ*innen, Sozialdemokrat*innen und Grünen über Linke und DKP zu parteilosen Mitgliedern aus unterschiedlichen Zusammenhängen – unterschiedliche Zugänge zum Antifaschismus gibt, darlegen.

Außerdem haben sowohl die beiden Vorsitzenden unserer inzwischen 8.000 Mitglieder zählenden Vereinigung, Cornelia Kerth und Axel Holz, als auch die Ehrenpräsidentin Esther Bejarano eine Eidesstattliche Versicherung abgegeben, dass es nach ihrer Kenntnis keine

 „von der Vereinigung oder einer verantwortlich für sie handelnden Persönlichkeit“ ausgehende Erklärung darüber gebe, „dass sie ,alle nicht-marxistischen Systeme – also auch die parlamentarische Demokratie – als potentiell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt‘.“– wie es der bayerische VS behauptete. 

Weiter wird ausgeführt: „Die Vereinigung hat die parlamentarische Demokratie und schlechthin den Gehalt unserer Nachkriegsverfassungen auf Bundes- und Länderebene als eigenständigen Selbstwert (…) verteidigt und dies als eine aus dem antifaschistischen Kampf stammende grundlegende Verpflichtung behandelt, die ein gemeinsames Auftreten von kommunistischen, sozialistischen, christlichen, liberalen und sonstigen demokratischen Antifaschisten legitimiert.“ 

Es ist ein gutes Gefühl, dass wir in der Auseinandersetzung um unsere Gemeinnützigkeit eine überwältigende Solidarität erleben durften:

– Mehr als 100 Organisationen und Initiativen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen schickten uns Solidaritätsschreiben, die meist als öffentliche Erklärungen oder Schreiben an den Berliner und/oder den Bundesfinanzminister verfasst worden sind.

– Über 2.000 Antifaschist:innen haben diesen Angriff zum Anlass genommen, sich uns als Mitglieder anzuschließen. 

– Eine hohe Spendenbereitschaft hat dafür gesorgt, dass wir die zunächst drohende Insolvenz nicht mehr fürchten mussten und unsere Arbeit verstärken können. Allen Spender:innen sagen wir noch einmal herzlichen Dank. 

– Viele unserer Mitglieder haben sich mit ihren Kontakten und ihrem Gewicht, mit eigenen Aktionen und guten Vorschlägen eingebracht und dazu beigetragen, dass unsere Petition „Die VVN-BdA muss gemeinnützig bleiben“ von mehr als 50.000 Menschen unterzeichnet wurde. 

Die nun wieder erfolgte Anerkennung unserer Gemeinnützigkeit für die Jahre 2016-2018 ist ein wichtiges Zeichen für alle Antifaschistinnen und Antifaschisten und für alle, die noch weiter um die Anerkennung ihrer Arbeit als gemeinnützig kämpfen müssen.

In diesem Sinne fordern wir weiterhin die Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts und die Streichung des Paragraphen 51, Absatz 3, Satz 2 aus der Abgabenordnung!In einer Demokratie dürfen nicht Geheimdienste über die verfassungsmäßige Bandbreite der gesellschaftlichen Debatte entscheiden! 

Pressemitteilung Bundesgeschäftsstelle VVN-BdA

Pressemitteilung: Finanzamt rudert zurück – VVN-BdA ab 2019 wieder gemeinnützig!

Der erste Schritt ist getan: Über unsere Anwälte erreichte uns heute die Mitteilung des Finanzamtes für Körperschaften I in Berlin für das Jahr 2019: die VVN-BdA ist wieder gemeinnützig.

Das ist ein gutes und wichtiges Signal für den Antifaschismus in diesem Land!

Zur Begründung teilt das Finanzamt mit, die Gemeinnützigkeit könne „nach eingehender Prüfung“ gewährt werden, da die Bundesvereinigung der VVN-BdA im Jahr 2019 im Verfassungsschutzbericht des bayerischen Geheimdienstes nicht mehr als „extremistische Organisation“ eingestuft sei. Aufgrund der geänderten Einstufung stehe der Paragraph 51 der Abgabenordnung der Anerkennung der Gemeinnützigkeit „nicht im Wege“.

Die VVN-BdA wertet das als Signal, dass die Vernunft siegen wird und wir sind jetzt zuversichtlich, bald auch eine positive Nachricht für die Jahre 2016-18 zu erhalten.

An dieser Stelle bedanken wir uns schon einmal bei allen, die uns bei dieser schwierigen und langen Auseinandersetzung unterstützt haben! Durch die große Solidarität, die verstärkte Öffentlichkeit und den lauten Protest von Vielen wurde deutlich, welche Bedeutung die VVN-BdA in diesem Land bis heute innehat, und dass Antifaschismus eine breite gesellschaftliche Basis hat.

Gemeinsam sind wir stark!

Die Kundgebung beginnt am Samstag, 27.3.2021 um 14 Uhr auf dem Marktplatz Karlsruhe.

Immer wieder werden Menschen in Karlsruhe wegen ihrer Hautfarbe, ihrer vermeintlichen Herkunft oder aufgrund ihrer Religion, aber auch wegen ihrer Sexualität, ihrem Geschlecht oder ihrer Behinderung diskriminiert und ausgegrenzt. Dies geschieht strukturell durch Gesetzgebungen, genauso wie in alltäglichen Handlungen. Rassistische Verletzungen und Diskriminierung reichen vom allgemeinen Sprachgebrauch bis hin zu körperlicher Gewalt. Mit der Demonstration zu Beginn der Internationalen Wochen gegen Rassismus in Karlsruhe treten wir Rassismus entschieden entgegen.

Wachsamkeit und Solidarität sind nicht nur punktuell nötig – wie etwa die Demonstrationen nach Georg Floyds Tod mit #blacklivesmatter oder die #leavenoonebehind Demos – sondern immer und überall! Dies gilt insbesondere für den strukturellen und institutionellen Rassismus und der Verantwortung von Politiker*innen dieser Ungleichheit etwas entgegenzusetzen – und zwar nicht nur als Profilierung kurz vor
den Landtagswahlen.

Alle zusammen für ein solidarisches Karlsruhe. Viele kleine Schritte bedeuten in Summe einen großen Schritt hin zu weniger Diskriminierung und Rassismus. Macht diese Schritte mit uns! Kommt zur Demonstration! Werdet aktiv gegen Rassismus und Ausgrenzung! Wir begreifen Karlsruhe als einen Ort aller. Allen gebührt der gleiche Respekt und das bedingungsloses Recht auf Menschenwürde!

Am 19. Februar ist der rassistische Anschlag in Hanau ein Jahr her.

Wir klagen an und fordern Taten statt Worte:

Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen!

Wir trauern und erinnern uns. An Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin.

Am Jahrestag wird es in Hanau auch eine offizielle Gedenkveranstaltung mit dem Bundespräsidenten und dem hessischen Ministerpräsidenten geben. Wir werden viele anteilnehmende Worte hören, Betroffenheit und Verurteilungen der Tat. Was wir nicht hören werden, sind Antworten auf unsere vielen Fragen. Was wir nicht hören werden, sind Konsequenzen, damit sich das, was passiert ist, nicht wiederholt. Wir brauchen Taten statt Worte.

Ein Jahr danach sagen wir selbst, was nicht gesagt werden wird:

Wir sprechen über das Versagen der Behörden vor, während und nach der Tat, über die Schwerfälligkeit der Ämter bei der Unterstützung und Hilfe, und selbst beim Erkennen gravierendster Probleme – die Kälte der Bürokratie. Wir sprechen über das unverzeihliche Fehlverhalten der Sicherheitskräfte in der Tatnacht, über die Unwilligkeit und Schludrigkeit von Staatsanwaltschaft und Polizei bei den Ermittlungen, bei der Verfolgung von Spuren, bei dem Ernstnehmen neuer Bedrohungslagen, bei unserem Schutz. Wir sprechen über die wiederkehrenden Respektlosigkeiten und herabwürdigenden Gesten von Beamt:innen, Vertreter:innen von Behörden und Polizei gegenüber Angehörigen und Überlebenden und selbst gegenüber den Toten. Wir sprechen über den Normalzustand von institutionellem Rassismus.

Ein Jahr danach bedeutet für uns, wir klagen an.

Am 14.2. werden wir sprechen und in einer gestreamten Veranstaltung die Kette des Versagens nachzeichnen, die Bedingungen des Terrors benennen und den andauernden rassistischen Normalzustand anklagen.

Wir werden die Veranstaltung aufnehmen und übertragen. Wir laden alle ein, uns am 14.2., wenige Tage vor dem Jahrestag, zuzuhören wenn wir unsere Anklage vortragen. Wir werden Sequenzen unserer Anklage als Audio-Aufnahmen zur Verfügung stellen für alle Orte und Städte an
denen ihr am 19. Februar sein werdet.

Wir wünschen uns nicht nur Beistand in der Trauer. Wir wollen mit euch gemeinsamen Druck entwickeln, um unsere Forderung durchzusetzen. Eine bittere Erkenntnis des letzten Jahres ist, dass all das was in Bewegung geriet, nur durch uns alle gemeinsam in Bewegung gesetzt worden ist.

Deswegen fordern wir Euch für den 19. Februar dazu auf, mit uns gemeinsam Zeichen zu setzen. Wegen der Pandemie können wir leider nicht mit allen zusammen kommen, so wie wir es brauchen und uns wünschen. Organisiert deshalb auf den Straßen und Plätzen eurer Städte und Dörfer Kundgebungen, Demonstrationen, Gedenkaktionen! Für politische Konsequenzen!

Die Namen der Opfer unvergessen machen. Ihre Namen sollen erinnern und mahnen, den rassistischen Normalzustand im Alltag, in den Behörden, den Sicherheitsapparaten und überall zu beenden. Der rassistische Anschlag war auch ein Ergebnis der rechten Hetze von Politiker:innen, Parteien und Medien. Behörden und Sicherheitsapparate haben ihn durch ihre strukturelle Inkompetenz und Ignoranz weder verhindert noch aufgeklärt.

Es sind diese fließenden Formen rechten Terrors, die in den Handlungen Einzelner ihre mörderische Zuspitzung und Folge finden und damit niemals Einzeltaten sind.

Schluss damit! Damit wir keine Angst mehr haben müssen, muss es politische Konsequenzen geben. Rassismus, egal in welcher Form, darf nicht mehr geduldet, verharmlost oder ignoriert werden.

Wir sind die Angehörigen, die Überlebenden, die Betroffenen. Wir haben dafür gesorgt, dass die Namen der Opfer bekannt sind – und nicht der des Täters. Wir waren unbequem und haben selbst recherchiert. Wir wurden vom Bundespräsidenten empfangen und von vielen anderen in Behörden und Gremien beschwichtigt. Wir wurden hingehalten. Wir haben nicht geschwiegen. Wir sind gereist, haben Treffen abgehalten, große und kleine, öffentliche und hinter verschlossenen Türen. Wir haben Öffentlichkeit geschaffen. Wir haben gelitten und uns gegenseitig getröstet, beruhigt und gestärkt. Wir sind sichtbar und unsere Stimmen sind überall zu hören. Wir sind vernetzt mit allen, die wissen und begreifen, dass Rassismus das Problem ist. Wir sind Berlin-Neukölln,
Halle, Köln, Nürnberg, Mölln, Kassel, Wächtersbach. Wir sind Kesselstadt, das JUZ, die Initiative 19. Februar Hanau und viele mehr.

Wir stehen zusammen und kämpfen gemeinsam.

Gegen die Angst. Für das Leben. Erinnern heißt verändern!

Heute, am Freitag, den 22. Januar 2021 fand eine Online-Veranstaltung der DFG-VK Karlsruhe und des Forums Friedensethik in der evangelischen Landeskirche Baden aus der Kinemathek Karlsruhe statt. Die Veranstaltung kann hier nachgesehen werden:

Im zentralen Aufruf für den Aktionstag heißt es: „Rüstung ist keine Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Militarismus verschärft die ungelösten sozialen, ökonomischen und ökologischen Krisen, die die menschliche Zivilisation bedrohen. Um umfassenden und nachhaltigen Frieden zu schaffen, ist unsere Welt auf Gegenseitigkeit angewiesen.“ 

In Karlsruhe organisiert das Friedensbündnis eine Mahnwache mit Unterschriftensammlung am Samstag, 5. Dezember von 11:00 bis 13:00 Uhr auf dem Marktplatz. 

Es gelten die üblichen Corona-Präventions-Auflagen: Die Teilnehmenden halten zueinander mindestens einen Abstand von 1,5 Metern ein, es sei denn, sie gehören einem Haushalt an. Ihnen wird empfohlen, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen.

Am Datum des Totensonntags findet in Karlsruhe traditionell die Gedenkveranstaltung für die Opfer des Faschismus statt. Über 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen auch in diesem Jahr wieder am Hauptfriedhof zusammen um gemeinsam zu bekunden: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Am Mahnmal für Euthanasieopfer zeigte sich die beeindruckende Bündnisbreite, die diese Veranstaltung ausmacht. Insgesamt legten 20 Organisationen Kränze und Blumengebinde nieder: DGB + ver.di, GEW, IG Metall, NGG, Stadtjugendausschuss e. V., Christopher Street Day Karlsruhe e. V., DFG-VK, Forum Ludwig Marum, Ettlinger Bündnis gegen Rassismus und Neonazis, Friedensinitiative Bruchsal + Pax Christi, Interventionistische Linke, Lebenshilfe Karlsruhe, Ettlingen und Umgebung e. V., Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie (DGSP), SDAJ, Rote Hilfe, DKP, Bündnis 90/Die Grünen und die LINKE.

In seiner Ansprache ging Jens Kany, der Kreissprecher der VVN-BdA Karlsruhe auf aktuelle Tendenzen der Rechtsentwicklung und Militarisierung ein: „Was die Gefahren unserer Zeit angeht, so haben wir es nicht nur mit der Corona-Pandemie zu tun, sondern auch mit sich zuspitzenden ökonomischen und politischen Krisenerscheinungen sowie einer die menschliche Zivilisation bedrohenden Kriegsgefahr, bis hin zur offenen Kriegsvorbereitung. Diesem Trend muss entgegengewirkt werden! Für eine Welt des Friedens und der Freiheit, wie es im Schwur von Buchenwald heißt. Damals in den KZs und Zuchthäusern ist der antifaschistische Konsens gewachsen, den es heute endlich umzusetzen gilt: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! Das sind wir den Millionen und Abermillionen Opfern des Faschismus schuldig!“

Am Ehrengräberfeld für sowjetische Kriegsgefangene und Zwangsarbeiter sprach Hans-Peter Goergens. Dieser ging zunächst auf ein aktuelles Thema ein, „das die ganze Erinnerungskultur schwieriger macht.“ Es ging um den Beschluss des Bundestags, für Polen eine gesonderte Gedenkstätte in Berlin zu errichten, welche die Besatzung durch die Wehrmacht mit allen fürchterlichen Folgen darstellen soll. Goergens schloss sich der Kritik der Historiker Wolfgang Benz und Aleida Assmann an, wonach es nötig sei, ein Dokumentationszentrum für alle Opfer der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik zu errichten. „Es gibt nur eine Lösung, bei der versucht werden kann, die gesamte Besatzungen mit allen Folgen und den Charakter der Besatzer darzustellen und den Widerstand in den einzelnen Ländern zu würdigen.“ Insbesondere die sowjetischen Opfer dürften gedenkpolitisch nicht verleumdet werden: „Die Sowjetunion hat im Landkrieg den größten Teil der Opfer getragen und dadurch Europa vom Faschismus befreit.“ Ein solches Dokumentationszentrum müsse auch die gemeinsamen Erfahrungen mit der Zwangsarbeit berücksichtigen. „Ohne die über 10 Millionen Zwangsarbeiter wäre die deutsche Wirtschaft bereits 1942 zusammengebrochen“, so Goergens. Dabei habe es unterschiedlich behandelte Kategorien von Zwangsarbeitern gegeben. Bereits vor Kriegsbeginn war Zwangsarbeit für Sinti und Roma (ab 1936) und Juden (ab 1938) üblich. Die NS-Politik der Zwangsarbeit gipfelte in mörderischen Programmen wie „Vernichtung durch Arbeit“. Das war u.a. das Programm für die Nacht-und-Nebel-Häftlinge (NN-Häftlinge) im KZ Natzweiler-Struthof. In einer gemeinsamen Gedenk-, Lern- und Denkstätte müssten insbesondere auch die historischen Hintergründe der Nazi-Verbrechen thematisiert werden: Von der gescheiterten bürgerliche Revolution 1848 bis zur blutigen Niederschlagung der Novemberrevolution 1918. „Das wird in den Schulen nicht vermittelt. Und da müssen wir ansetzen.“

Die VVN-BdA legte am Ehrenkreuz für die sowjetischen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter ein Blumengebinde nieder. Auf der dort angebrachten Gedenktafel heißt es in russischer und deutscher Sprache: „Ewiges Gedenken den sowjetischen Bürgern, den Opfern des Faschismus. Die Faschisten mögen wissen, dass nicht ein einziger Akt ihrer Greueltaten unbestraft bleiben wird. 1941 – 1945.“

Am Datum des Totensonntags begeht die VVN-BdA Karlsruhe traditionell mit Bündnispartnern den Gedenktag für die Opfer des Faschismus (OdF-Gedenktag). Auch in diesem Jahr findet der Gedenktag statt!

Am Sonntag, den 22. November 2020 (Totensonntag) 11.00 Uhr, Gedenkstätte der Euthanasieopfer Treffpunkt: 10.45 Uhr am Eingang des Hauptfriedhofs Haid-und Neu-Str. 35/39

Ansprachen

Jens Kany, Sprecher der VVN-BdA Kreisvereinigung Karlsruhe

Hans-Peter Goergens, Mitglied der Amicale de Struthof, Vorstandsmitglied des Vereins für „grenzüberschreitende Erinnerungsarbeit Offenburg“

Kranzniederlegung

• am Mahnmal für Euthanasieopfer

• am Gedenkstein für die sowjetischen Kriegsgefangenen und Zwangsarbeiter

Rede der VVN-BdA Karlsruhe bei der Kundgebung von DGB und Friedensbündnis zum 1. September/Antikriegstag

Haben Sie sich eigentlich schon einmal gefragt, warum die Bahn immer häufiger Verspätung hat? Mit Sicherheit! Und da gibt es viele Gründe… Aber im Januar diesen Jahres kam ein neuer hinzu. Da schloss die Deutsche Bahn mit der Bundeswehr einen Vertrag über die Bereitstellung von 300 Waggons und Lokomotiven zusätzlich zu den bereits von ihr gesicherten 280 Flachwagen ab. Damit sind 12% des europaweit verfügbaren Bestandes an Flachwagen für die Bundeswehr reserviert. Alleine 2020 könnten demzufolge mehr als 1.300 Transporte Richtung russischer Grenze erfolgen. Um diese Aufgaben bewältigen zu können, wurde die „Vorfahrtsregel“ umgekehrt. Hatte bisher ziviler Personenverkehr Vorrang, haben jetzt Militärtransporte Priorität. Nicht Militärtransporte werden auf ein Ausweichgleis gelenkt, bis der fahrplanmäßige Personenzug durch ist, sondern umgekehrt: die zivilen Fahrgäste müssen künftig warten, bis die Panzer gen Osten gerollt sind.

Dies ist nur eines von vielen langfristigen Infrastrukturprojekten, die der Vorbereitung eines Krieges gegen Russland dienen. Die EU hat bereits vor zwei Jahren ein 6,5-Milliarden-Euro-Programm beschlossen um Brücken in Deutschland panzertauglich zu machen. Um den Truppen- und Materialtransport nach Osten zu organisieren wurde in Ulm ein neues Logistikzentrum der NATO errichtet.

Diese Entwicklung ist eingebettet in die gefährliche Einkreisungspolitik der NATO-Staaten gegen Russland. Zwischen Baltikum und Schwarzem Meer gibt es nur noch ein einziges Land, das von der NATO noch nicht zum militärischen Aufmarschgebiet verwandelt wurde: Weißrussland. Die aktuelle Situation in Weißrussland ist sicherlich kein spontaner Protest für „Freiheit und Demokratie“, sondern ein von langer Hand geplanter und organisierter Regime-Change. Dazu wird auch das Bündnis mit Faschisten gesucht. Das Szenario kennen wir bereits aus der Ukraine.

Übrigens wird nicht nur gegen Russland der Krieg vorbereitet, sondern auch gegen China. Das Militärmanöver „Defender Europe 2020“ hat einen asiatischen Konterpart: „Defender Pacific 2020“. Dieser ist Bestandteil der bereits von „Friedensnobelpreisträger“ Barack Obama eingeleiteten militärischen Verlagerung von US-Streitkräfte in die Pazifikregion. Die militärische Option wird dabei durch einen breit angelegten Wirtschaftskrieg der USA gegen China flankiert. Hier ist die Bundesregierung ausnahmsweise mal nicht unmittelbar beteiligt -, ihre strategischen Interessen liegen primär in Osteuropa; außerdem ist die deutsche Exportwirtschaft auf den chinesischen Markt angewiesen. Aber ein bisschen möchte sie dann doch mitmischen: So sollen vier neue Mehrzweckkampfschiffe des Typs MKS 180 für 5,27 Milliarden Euro angeschafft werden. Geplanter Einsatzort der Schiffe ist das Südchinesische Meer. Auch an der hybriden Kriegsführung gegen China ist die Bundesregierung beteiligt. In München sitzt seit Jahren die selbsternannte „Exilregierung“ der Uiguren und wartet nur darauf, endlich in Xinjiang eingesetzt zu werden.

Die Situation ist brandgefährlich. Die NATO steuert die Welt auf einen großen Krieg zu -, wenn ihr nicht in den Arm gefallen wird!

Was ist die historische Alternative? Nach der Befreiung von Faschismus und Krieg 1945 beteiligten sich überall in Deutschland zahlreiche Menschen am demokratischen Neubeginn. Zugrunde lag der antifaschistische Konsens: „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ Wir müssen uns diese historischen Wurzeln in Erinnerung rufen und Schlussfolgerungen für die Zukunft ziehen. Die Menschen in Deutschland wollen in ihrer großen Mehrheit keinen Krieg! Schon gar keinen Atomkrieg! Dies zu ändern, daran arbeitet eine gewaltige militaristische Propagandamaschinerie. Dem müssen wir entgegenwirken, denn angesichts der Kriegsgefahr wird es unausweichlich, den Konsens aus 1945 mit aller Konsequenz endlich umzusetzen. Das ist keine Utopie, denn wir haben heute die Erfahrungen aus der Geschichte. Ein antifaschistischer Konsens für eine Welt des Friedens, der Freiheit und der Völkerverständigung – wie es im Schwur von Buchenwald gefordert wird – ist nicht nur möglich, er ist machbar und notwendig!