Kreisvereinigung Karlsruhe

Redebeitrag der VVN-BdA auf der Kundgebung am Schlossplatz:

Peter Gingold beschrieb den Tag der Befreiung mit folgenden Worten: „Das Morgenrot der Menschheit der 8. Mai 1945. Die menschliche Zivilisation von der Nazibarbarei gerettet! Uns ging die Sonne auf.“ Es war der Tag, an dem die Deutsche Wehrmacht bedingungslos kapitulierte, an dem der Krieg und die systematische Vernichtungspolitik der Nazis endeten.

„Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ waren die historischen Lehren aus der Nazi-Barbarei. Und doch musste Bertold Brecht bereits 1952 wieder mahnen: „Lasst uns die Warnungen erneuern, und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind! Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.“ 

Diese Warnung Bertolt Brechts ist heute wieder aktuell wie lange nicht. Heute ist Deutschland wieder zentrale Drehscheibe der offenen Kriegsvorbereitung gegen Russland. Da werden deutsche Straßen und Brücken mit EU-Geldern panzertauglich gemacht. Da reserviert die Deutsche Bahn 12% des europaweit verfügbaren Bestandes an Flachwagen für den Material- und Truppentransport der Bundeswehr. Da wird in Ulm ein neues Logistikzentrum der NATO errichtet und in Büchel die US-Atombomben erneuert. Da werden Euro-Fighter und F-18-Kampfjets angeschafft -, natürlich bestückbar mit den in Büchel gelagerten Atomwaffen. Gerade erst am 14. April bewilligte der Verteidigungs- und Haushaltsausschuss die Gelder für die neue Euro-Drohne. Parallel dazu übermittelte das Verteidigungsministerium 51 sog. 25-Millionen-Vorlagen, die noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden sollen. Darunter auch Projekte zur Realisierung des Future Combat Air Systems (FCAS), des größten europäischen Rüstungsprojekts der Nachkriegsgeschichte. Das alles reiht sich ein in die aggressive Einkreisungspolitik der NATO gegenüber Russland, flankiert von offener Geschichtsfälschung, wenn etwa in dem Beschluss des Europäischen Parlaments vom 19. September 2019 der UdSSR vorgeworfen wird gemeinsam mit Nazi-Deutschland den 2. Weltkrieg geplant und entfesselt zu haben. Nachdem im vergangenen Jahr mit dem US-Manöver „Defender Europe 2020“ trotz Pandemie Truppen- und Materialtransporte in großem Maßstab aus USA und Westeuropa über deutsches Territorium in Richtung russischer Westgrenze geprobt wurden, startete nun das Nachfolgemanöver „Defender 21“, bei dem Deutschland erneut zum Aufmarschgebiet gegen Russland wird. Geübt wird die Truppenverlegung von 28.000 Soldaten aus 16 Ländern.

Und nicht erst seit Pandemiebeginn ist eine verstärkte Militarisierung ziviler Bereiche zu beobachten -, Bundeswehrpropagandisten an Schulen und Hochschulen sind mittlerweile Alltag, neuerdings auch Bundeswehrsoldaten in Uniform in den Gesundheitsämtern und Impfzentren. Die Bundeswehr poliert ihr Image auf und präsentiert sich in der Pandemie als Helfer in der Not. Stattdessen aber sollten wir uns fragen, warum Krankenhäuser, Pflegeheime und Gesundheitsämter nicht genügend Personal und Schutzausrüstung haben, um die Pandemie mit zivilen Mitteln effektiv bekämpfen zu können. 3,2 Mrd. Euro sog. Corona-Hilfsgelder sind direkt in Rüstungsprojekte geflossen! Anstatt die Pandemie zu bekämpfen wurden Patronen und LKW für die Bundeswehr angeschafft. Zusätzliche 500 Mio. Euro Corona-Hilfsgelder sind in den Ausbau eines neuen Cyberzentrums der Bundeswehr geflossen. Die Militarisierung des Zivilen soll nach dem Willen der Bundeswehr weiter voranschreiten. Die Bundeswehr bietet jetzt einen freiwilligen Wehrdienst für Rekruten im sog. „Heimatschutz“ an. Der „Heimatschutz“ ist die Abteilung der Bundeswehr, die im Landesinnern agiert und u.a. für Aufstandsbekämpfung und Notstand zuständig ist. An den Anblick von Uniformen in der Öffentlichkeit und in zivilen Einrichtungen dürfen wir uns nicht gewöhnen! Auch das ist eine Form der Kriegsvorbereitung!

Rechtsentwicklung und Militarisierung prägen das Bild unserer Zeit. Diesem Trend muss entgegengewirkt werden! Für eine „Welt des Friedens und der Freiheit“, wie es im Schwur von Buchenwald heißt. Damals in den KZs und Zuchthäusern ist der antifaschistische Konsens gewachsen, den es heute endlich umzusetzen gilt: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“

Am 1. Mai Kundgebungen ab 11 Uhr am Marktplatz, Stephanplatz, Kronenplatz und Friedrichsplatz.

Gestern erreichte uns der Bescheid des Finanzamts für Körperschaften 1, mit dem es unserem Einspruch gegen die Bescheide, mit denen uns die Gemeinnützigkeit für die Jahre 2016 – 2018 aberkannt hat, stattgegeben hat. Die Steuerbescheide für die Jahre 2016 und 2017 sind damit aufgehoben.

Wir sind erleichtert und froh, dass das Finanzamt und die Berliner Finanzverwaltung nach eineinhalbjährigem Verfahren die Wertung des bayerischen Inlandsgeheimdienstes, wir seien  „extremistisch“,  als widerlegt betrachten.

Dazu haben wir mehrere Stellungnahmen und wesentliche Dokumente zu den Grundlagen unserer Arbeit vorgelegt, die unser Selbstverständnis als partei- und spektrenübergreifende Organisation, in der es – von Christ*innen, Sozialdemokrat*innen und Grünen über Linke und DKP zu parteilosen Mitgliedern aus unterschiedlichen Zusammenhängen – unterschiedliche Zugänge zum Antifaschismus gibt, darlegen.

Außerdem haben sowohl die beiden Vorsitzenden unserer inzwischen 8.000 Mitglieder zählenden Vereinigung, Cornelia Kerth und Axel Holz, als auch die Ehrenpräsidentin Esther Bejarano eine Eidesstattliche Versicherung abgegeben, dass es nach ihrer Kenntnis keine

 „von der Vereinigung oder einer verantwortlich für sie handelnden Persönlichkeit“ ausgehende Erklärung darüber gebe, „dass sie ,alle nicht-marxistischen Systeme – also auch die parlamentarische Demokratie – als potentiell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt‘.“– wie es der bayerische VS behauptete. 

Weiter wird ausgeführt: „Die Vereinigung hat die parlamentarische Demokratie und schlechthin den Gehalt unserer Nachkriegsverfassungen auf Bundes- und Länderebene als eigenständigen Selbstwert (…) verteidigt und dies als eine aus dem antifaschistischen Kampf stammende grundlegende Verpflichtung behandelt, die ein gemeinsames Auftreten von kommunistischen, sozialistischen, christlichen, liberalen und sonstigen demokratischen Antifaschisten legitimiert.“ 

Es ist ein gutes Gefühl, dass wir in der Auseinandersetzung um unsere Gemeinnützigkeit eine überwältigende Solidarität erleben durften:

– Mehr als 100 Organisationen und Initiativen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen schickten uns Solidaritätsschreiben, die meist als öffentliche Erklärungen oder Schreiben an den Berliner und/oder den Bundesfinanzminister verfasst worden sind.

– Über 2.000 Antifaschist:innen haben diesen Angriff zum Anlass genommen, sich uns als Mitglieder anzuschließen. 

– Eine hohe Spendenbereitschaft hat dafür gesorgt, dass wir die zunächst drohende Insolvenz nicht mehr fürchten mussten und unsere Arbeit verstärken können. Allen Spender:innen sagen wir noch einmal herzlichen Dank. 

– Viele unserer Mitglieder haben sich mit ihren Kontakten und ihrem Gewicht, mit eigenen Aktionen und guten Vorschlägen eingebracht und dazu beigetragen, dass unsere Petition „Die VVN-BdA muss gemeinnützig bleiben“ von mehr als 50.000 Menschen unterzeichnet wurde. 

Die nun wieder erfolgte Anerkennung unserer Gemeinnützigkeit für die Jahre 2016-2018 ist ein wichtiges Zeichen für alle Antifaschistinnen und Antifaschisten und für alle, die noch weiter um die Anerkennung ihrer Arbeit als gemeinnützig kämpfen müssen.

In diesem Sinne fordern wir weiterhin die Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts und die Streichung des Paragraphen 51, Absatz 3, Satz 2 aus der Abgabenordnung!In einer Demokratie dürfen nicht Geheimdienste über die verfassungsmäßige Bandbreite der gesellschaftlichen Debatte entscheiden! 

Pressemitteilung Bundesgeschäftsstelle VVN-BdA