Kreisvereinigung Karlsruhe

Das Friedensbündnis Karlsruhe ruft angesichts der Kriegsgefahr in der Ukraine bis einschließlich 1. Juli zu einer wöchentlichen Mahnache auf:

jeden Dienstag 17 – 18 Uhr, Kaiserstraße/Ecke Waldstraße (am Brunnen)

Der Bundesausschuss Friedensratschlag ruft zum 31. Mai zu bundesweiten Aktionen gegen die Kriegsgefahr in der Ukraine auf. Nichts ist gut in der Ukraine. Die Lage ist zum Zerreißen gespannt, eine weitere Eskalation ist zu befürchten.

Auch in Karlsruhe wird sich die Friedensbewegung an den Aktionen beteiligen und eine Mahnwache durchführen:

Samstag, 31.05.2014, Kaiserstraße/Waldstraße, gegenüber dem Eingang zur gr. Kaiserpassage, am Brunnen, 11.00 Uhr – 14.00/15.00 Uhr

100 Autoren, Musiker, Bildende Künstler, Wissenschaftler, Juristen, Ärzte, Theologen, Gewerkschafter und Friedensaktivisten wenden sich mit einem dringenden Appell an Politik und Öffentlichkeit

Berlin/Kassel, 20. Mai 2014 –

Aus Sorge um den Frieden in der und um die Ukraine haben sich zahlreiche Bürger mit einer Erklärung an Bundesregierung, Parlament und Öffentlichkeit gewandt. “Lassen Sie nicht zu, dass der Kampf um die Ukraine zu einem Stellvertreterkrieg zwischen ‘dem Westen’ und Russland eskaliert!”, heißt es darin.

Hundert Jahre nach Beginn des 1. Weltkriegs befinde sich die Welt in einer höchst gefährlichen Lage. Dem unverantwortlichen Kampf um geostrategische Positionen und Einflusssphären müsse Einhalt geboten werden. Wirtschaftssanktionen und andere “Strafmaßnahmen” gegen Russland seien aber ein “untaugliches Mittel zur Deeskalation”.

Das Vorgehen in der Ukraine-Krise widerspreche zutiefst der 1997 von NATO und Russland unterzeichneten Pariser “Grundakte über Gegenseitige Zusammenarbeit und Sicherheit”. Darin hatten sich beide Seiten verpflichtet, “die Spuren der früheren Konfrontation und Konkurrenz zu beseitigen”, “ungelöste Gebietsstreitigkeiten, die eine Bedrohung für unser aller Frieden, Wohlstand und Stabilität darstellen” sowie andere “Meinungsverschiedenheiten” auf der Grundlage des “gegenseitigen Respekts im Rahmen politischer Konsultationen” beizulegen. Zahlreiche Maßnahmen der NATO – vom Krieg gegen Serbien 1998 bis zur hemmungslosen Osterweiterung – hätten diesen Respekt vermissen lassen. Der Westen und Russland müssten vielmehr neu darüber nachdenken, wie das Spannungsverhältnis von territorialer Unverletzlichkeit und Selbstbestimmung friedlich zu lösen sei.

Die Bundesregierung müsse einen Beitrag zur Deeskalation leisten, indem ihre Politik – auch angesichts der historisch belasteten Beziehungen zu Russland – die Sicherheitsinteressen aller Staaten des “gemeinsamen Hauses Europa” berücksichtigt. Konkret heiße das, die Vereinbarungen der Pariser Grundakte einzuhalten und “rhetorisch abzurüsten”, die “Strafmaßnahmen” zu beenden und auf die Einberufung einer europäischen Sicherheitskonferenz zu drängen.

Zu den Erstunterzeichner/innen gehören die Schriftsteller Ingo Schulze und Irina Liebmann, der Liedermacher Konstantin Wecker, die Schauspieler Jutta Wachowiak und Rolf Becker, die Rechtswissenschaftler Andreas Fisahn und Norman Paech, der Bundesrichter a.D. Wolfgang Neskovic, die Friedens- und Sozialwissenschaftler Andreas Buro, Christoph Butterwegge und Werner Ruf, sowie die Theologen Friedrich Schorlemmer und Hans Christoph Stoodt.

Die Initiatoren der Erklärung “Aus Sorge um den Frieden” weisen außerdem auf die Möglichkeit hin, die Erklärung online unterzeichnen zu können.

Erst die Aufklärung, dann die Konsequenzen!

Heftige Kritik an der Weigerung des Landtags, eine Untersuchungskommission zur rechtsterroristischen Vernetzung und den Verbrechen der NSU einzusetzen.

Nach dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hat nun auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten heftig den Beschluss des Landtags zur Einrichtung einer Enquete-Kommission in Sachen nationalsozialistischer Untergrund kritisiert.

Presserklärung zur NSU – Enquetekommission weiterlesen »

Wir bedanken uns herzlich bei der BNN für ihr Interesse und ihren lesenswerten Artikel!

(Zum Lesen auf das Bild klicken)

Desweiteren ist unser eigener Artikel mit Fotos in der Rubrik „Tag der Befreiung“ zu finden.

Der 8. Mai wird traditionell als Tag der Befreiung vom Faschismus begangen. Dieses Datum ist auch untrennbar verbunden mit einer Würdigung der Rolle, welche die Sowjetunion als Teil der Anti-Hitler-Koalition bei der Niederringung der deutschen Aggression spielte. Kein anderes Land der Welt hatte mehr Kriegstote und Zerstörungen zu erleiden.

Vorausgegangen war diesem Krieg die Propagierung eines Feindbildes, das „den Russen“ dämonisiert hatte. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde in Zeiten des Kalten Krieges die Sowjetunion wieder zum Feind vor allem in der Bundesrepublik Deutschland der Adenauer-Ära erklärt; dieses Feindbild war bis 1989 eine Art Staatsdoktrin. Mit Erschrecken müssen wir heute feststellen, dass dieses alte Feindbild neu aufgelegt wird, auch mit Vergleichen zwischen Putin und Hitler.

Der Respekt gegenüber den Opfern des zweiten Weltkrieges und des danach geltenden Grundsatzes „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg“ erfordert die Zurückweisung einer Propaganda, die an alte „Vorbilder“ anknüpft.

Den ganzen Aufruf gibt es hier: Aufruf Bundesausschuss Friedensratschlag.

Das Friedensbündnis Karlsruhe beteiligte sich an den bundesweiten Aktionen mit einer Mahnwache vor dem ver.di-Haus.

Vortrag und Lesung von Christa und Peter Willmitzer (Tochter und Schwiegersohn von Otto Kohlhofer)

8. Mai 2014, 18.30 Uhr, ver.di-Haus Karlsruhe, Rüppurrerstr. 1a, 7. OG (Großer Saal)

Trotz schlechten Wetters konnten wir zahlreiche Flyer für unsere Veranstaltung am 8. Mai (Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg) verteilen. Außerdem konnten beachtliche 83 Unterschriften für die VVN-BdA Kampagne „NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg JETZT!“ sammeln.

Auch unsere diesjährigen Infoplakate zu den Themen „Ukraine“, „NSU“ und „100 Jahre 1. Weltkrieg“ fanden jede Menge Aufmerksamkeit. Die Plakate gibt es unten auch zum Download als pdf. Einfach auf die Plakat-Bilder klicken.

In der Nacht vom 18. auf den 19. April verübten Neonazis einen geplanten Angriff in Gernsbach.

Einem Mitglied des Bündnisses gegen Faschismus und Rassismus Rastatt/Murgtal wurden an seinem vor dem Haus geparkten PKW alle vier Reifen mit einem spitzen Gegenstand zerstochen. Zudem wurde der Wagen mit gelber Lackfarbe übergossen. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von ca. 7000 Euro. Die Täter werden auch von Seiten der Polizei dem rechten Spektrum um die Kameradschaft „NS Rastatt“ zugeordnet.

Nach unserer ersten gemeinsamen Informations- und Diskussionsveranstaltung laden das Freudenstädter Bündnis gegen rechts und der DGB Kreisverband Freudenstadt, alle Bürger und Bürgerinnen zu einer zwei-ten Veranstaltung zum Thema rechte Präsenz im Kreis Freudenstadt ein. Ein breites Bündnis reagiert so auf die wiederholten Versuche von Neonazis im Landkreis Freudenstadt wieder Fuß zu fassen.

am Mittwoch, 07.Mai 2014 um 19.00 Uhr
im Technischen Rathaus Sitzungssaal, Marktplatz 64, Freudenstadt