28. August 2013: 250 Menschen übertönen NPD-Wahlkampfauftritt
29. August 2013
Wir dokumentieren hier einen Artikel der Badischen neuesten Nachrichten (BNN) vom 29.08.2013:
Der Auftritt der NPD-Wahlkampftruppe gestern Nachmittag in der Karlsruher Weststadt ging im Pfeifkonzert von NPD-Gegnern unter. Rund 250 Frauen und Männer waren dem Aufruf des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Karlsruhe gefolgt und hatten lautstark gezeigt, dass in Karlsruhe „kein Platz für Nazis“ ist. Die Polizei, die knapp 200 Beamtinnen und Beamten aufgeboten hatte, sperrte den Bereich um die achtköpfige NPD-Propagandatruppe weiträumig mit Gittern ab. Die knapp eineinhalbstündige Kundgebung lief ohne einen Zwischenfall ab.
Die Rechtsextremen übertönen, war das Ziel des Antifaschistischen Aktionsbündnisses. Als kurz nach 16 Uhr das sogenannte „Flaggschiff“ der NPD – ein mit Lautsprechern beladener Lkw – auf dem Gutenbergplatz ankam, setzte schlagartig eine lautstarke Geräuschkulisse ein. Die Vertreter des Aktionsbündnisses hatten bei der Stadt kurzfristig eine Mahnwache angemeldet. Doch anders als viele Mahnwachen, die in aller Stille ablaufen, war die gestern Nachmittag von ohrenbetäubendem Lärm begleitet. Mit Trillerpfeifen, von DGB und der Gewerkschaft Verdi zur Verfügung gestellt, sowie mit Trommeln und Tröten verhinderten die Demonstranten, dass die Tiraden der NPD durchdringen konnten.
Wie bereits in anderen Städten schrie der NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel fremdenfeindliche und antidemokratische Parolen ins Mikrofon. Nachdem am Dienstag eine NPD-Kundgebung in Mannheim abgebrochen werden musste, weil volksverhetzende Sätze fielen, verfolgte die Polizei die Rede gestern besonders aufmerksam. Weite Teile des Gesagten seien an der Grenze dessen gewesen, was durch das Gesetz auf freie Meinungsäußerung abgedeckt sei, fand der Leiter des Karlsruher Ordnungsamtes, Björn Weiße. Aber weder er noch die Polizei schritten ein. Die Demonstranten hoben derweil Fahnen und Transparente mit Aufschriften wie „Kein Bleiberecht für Nazis und Rassisten“ oder „NPD-Verbot jetzt“ hoch. Immer wieder skandierten sie: „Nazis raus“.
Anders als in Mannheim, wo der dortige Oberbürgermeister sein Bedauern mitteilen ließ, es habe keine rechtliche Grundlage gegeben, die Versammlung der rechtsradikalen Partei zu verbieten, kam aus dem Karlsruher Rathaus keine Botschaft. Erste Bürgermeisterin Margret Mergen, die den in Urlaub weilenden Oberbürgermeister Frank Mentrup vertritt, hatte vorab auf Anfrage erklärt, man werde die Kundgebung „mit badischer Gelassenheit ertragen“.
Die Bundestagskandidaten von Grünen und SPD, Sylvia Kotting-Uhl und Parsa Marvi, nahmen an der Gegendemonstration teil und betonten, wie wichtig es sei, dass Karlsruhe bei allen Auftritten von Rechtsradikalen in der Stadt Flagge zeige. Es hätten gestern noch ein paar Demonstranten mehr sein können, meinten beide. Aber insgesamt habe die Fächerstadt ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt.
von Günther Kopp
