Keine Aufrüstung der Speidel-Kaserne

24. September 2018

Gemeinsam mit der Friedensinitiative Bruchsal wehren wir uns gegen die Aufrüstung der Speidel-Kaserne in Bruchsal.

Kundgebungen am Mittwoch, 26. September und Donnerstag, 27. September jeweils von 15:00 bis 18:00 Uhr vor dem Amtsgericht Bruchsal (Schlossbereich). Anreise ab KA Hbf ab 14:30 Uhr auf Gleis 8 mit S32 (20 min Fahrt, KVV-Tarif) und Rückfahrt 17:58 Uhr für Ankunft in KA um 18:15 Uhr.

Flyer gibt es hier.

 

Aus dem Aufruf der Friedensinitiative Bruchsal

Seit Freitag sind im Land hunderte Soldaten aus Deutschland und anderen EU-Ländern unterwegs.  Anlässlich der Beendigung der NATO-Übung, die den Titel „Coronat Mask“ (ABC-Abwehrübung), trägt, ist am 26.9., um 15.00 Uhr, vor dem Amtsgericht in Bruchsal ist eine Kundgebung vorgesehen.

Die ABC-Abwehrübung „Coronat Mask“, die wir für völlig überflüssig halten, ist eine der größten der letzten Jahre und wird vom Bruchsaler Kommando koordiniert.  Allein vom Bruchsaler Eichelberg sind rund 500 Soldaten und 170 Fahrzeuge mit dabei. Dazu kommen Streitkräfte aus Bulgarien, Italien, Großbritannien, Belgien, den Niederlanden und aus Kanada.  Das Einsatzgebiet der sogenannten „frei laufenden Übung“ reicht von Speyer bis nach Ulm und von Emmendingen bis Stuttgart. Geübt werden unter anderem Entgiftung und Dekontamination nach dem Einsatz von chemischen oder radioaktiven Kampfstoffen.  Diese erste Großübung der europäischen ABC-Abwehrkräfte findet in vier Ländern gleichzeitig statt. Sie wird von Bruchsal aus koordiniert.
Nach Einschätzung des Kommandeurs des ABC-Abwehrkommandos der Bundeswehr, Oberst Henry Neumann, macht eine geänderte Sicherheitslage in Europa derartige Großübungen wieder nötig. Dabei sollen die Fähigkeiten der Streitkräfte mehrerer Partnerstaaten aufeinander abgestimmt werden.
Sie behaupten dass es die veränderte Sicherheitslage Großübungen nötig macht. Das sehen wir anders. Diese Übung trägt zu weiteren Spannungen bei.

Und auch die drohende weitere Aufrüstung bahnt sich bei den nächsten Haushaltsberatungen den Weg frei und ist kein Beitrag zu friedlichen Lösungen. Die NATO Vorgabe, dass in den nächsten Jahren 2% des Bruttosozialproduktes unseres Landes für Militär und Rüstung ausgegeben werden sollen, wird von der Bundesregierung von Jahr zu Jahr mehr realisiert. Die General Dr. Hans Speidel-Kaserne soll mit über 80 Millionen€ saniert werden. Insgesamt 75 Milliarden oder 20% des Bundeshaushaltes für Waffen und Rüstung sollen ausgegeben werden. Das bedeutet immer weniger für Soziales, für Bildung, Wissenschaft und Umwelt. Wir wollen uns mit dem Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“ dem entgegenstellen und eine Wende zu mehr sozialer Gerechtigkeit durchsetzen.

Gleichzeitig wollen wir die Umbenennung der General Dr. Speidel-Kaserne fordern. Diese Kaserne ist nach einem Kriegsverbrecher benannt!

1997 wurde die ehem. “Eichelbergkaserne” nach dem Wehrmachtsoffizier Hans Speidel umbenannt. Als Stabschef des Militärbefehlshabers der Wehrmacht im besetzten Frankreich war Hans Speidel ab Sommer 1940 maßgeblich für die Exekution des deutschen Besatzungsterrors gegen die französische Zivilbevölkerung verantwortlich. Ab März 1942 setzte Speidel seine mörderische Tätigkeit zwei Jahrelang in der Sowjetunion fort. Er gilt als einer der Hauptplaner und Vollstreckerder Taktik der “verbrannten Erde”. Die bruchlose Karriere Speidels nachdem Krieg und die bis heute andauernde Vertuschung seiner Kriegsverbrechen offenbaren die Tradition, in der die Bundeswehr steht.