Gemeinderatsresolution mit offenem Hintertürchen – Extremismus ist Kampfbegriff gegen alle Linken
1. Juni 2015
Pressemitteilung der VVN-BdA Kreisvereinigung Karlsruhe, 1. Juni 2015
Seit Anfang des Jahres finden in Karlsruhe regelmäßig Nazi-Aufmärsche statt. Sie nennen sich „Kargida“ (Karlsruher gegen die Islamisierung des Abendlandes). Der Name erinnert gezielt an die Dresdner „Pegida“ und soll den Eindruck erwecken, es handle sich um eine Manifestation besorgter Bürgerinnen und Bürger. Dass diese Fassade trügt, hat Mitte April auch OB Dr. Mentrup feststellen müssen, der von einem „rechtsextremen Provokations-Tourismus“ sprach.
Der Gemeinderat hat am 19. Mai auf Initiative des AAKA (Antifaschistisches Aktionsbündnis Karlsruhe) mit einer Resolution ein Zeichen gesetzt. Die ursprüngliche Text-vorlage, die über das Internet kommuniziert wurde, war angemessen und annehmbar. Einen Tag vor der Gemeinderatssitzung setzte der Ältestenrat jedoch eine Änderung durch. Am Schluss des Textes wurde das Wort „Rechtsextremismus“ ausgetauscht gegen „Extremismus in jeder Form“. Die VVN-BdA Kreisvereinigung Karlsruhe legt entschieden Protest gegen diese Änderung ein. Denn was oberflächlich als rein stilistische Änderung daherkommt, birgt gefährlichen Sprengstoff.
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