9. November 2024 – Naziaufmarsch verhindern!
9. November 2024
Pressemitteilung des Karlsruher Netzwerks gegen rechts
Erfolgreicher Gegenprotest gegen den Naziaufmarsch von Die Rechte und NPD am 9. November – unverhältnismäßiger Polizeieinsatz
Über 2.000 Menschen folgten dem Aufruf des breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses Netzwerk gegen rechts und protestierten auf dem Bahnhofvorplatz Durlach gegen die Provokation der faschistischen Kleinstparteien NPD und Die Rechte. Ausgerechnet am 9. November, dem Erinnerungstag an die Reichspogromnacht 1938 planten sie ihren Aufmarsch.
Die große Beteiligung und ein bundesweites Medienecho sind ein großartiger Erfolg. Das Netzwerk gegen rechts wird über die verschiedenen gesellschaftspolitischen Gruppen hinaus als wichtiges Bündnis in der Auseinandersetzung gegen rechts wahrgenommen und aktiv unterstützt. Wir sind unverzichtbarer Bestandteil der Karlsruher Zivilgesellschaft.
Etwa 20 Faschist*innen versammelten sich am Bahnhof Durlach, darunter auch Christian Worch, Bundesvorsitzender von Die Rechte und Jan Jaeschke, Landesvorsitzender der NPD Baden-Württemberg. Aufgrund des im Voraus angekündigten massiven Gegenprotestes konnten die Nazis ihre gedachte Demonstration nur in einem weniger als 500 Meter langen Straßenabschnitt fern der Durlacher Altstadt und quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchführen. Nach kaum einer Stunde war der Spuk vorbei. Ob ihre rechtsrelevanten Provokationen mit Abspielen aller drei Strophen des Deutschlandliedes und das Zeigen der Reichskriegsflagge Konsequenzen haben wird, ist uns derzeit noch unbekannt.
Dass einige Demonstrant:innen an den Absperrgittern abseits des Kundgebungsplatzes des Netzwerks ihre Gesichter verdeckten, ohne dass daraus Gewalt hervorging, wurde von der Polizei als Verstoß gegen das Vermummungsverbot gewertet. Daraus entsprang eine überharte und unverhältnismäßige Reaktion, indem durch polizeiliche BFE-Trupps in brutaler Weise einzelne Menschen aus der Menge gegriffen, zur Personalienfeststellung verschleppt wurden. Dies geschah ohne Rücksicht auf körperliche Unversehrtheit der Betroffenen. Einige wurden verletzt, auch Unbeteiligte wurden gestoßen, bekamen Schläge. Ein Demonstrant wurde schwer verletzt und musste im Krankenwagen ins Krankenhaus gebracht werden.
BFE-Trupps und berittene Polizei provozierten mehrfach auf dem Kundgebungsplatz des Netzwerkes. Da dort kein Anlass zu polizeilichem Eingreifen bestand, setzten die Kundgebungsorganisator:innen durch, dass die Polizei den Platz zu verlassen musste. Die übergroße Härte und Rücksichtslosigkeit einiger Polizeitruppen bestärkt das Misstrauen in die Polizei und lässt befürchten, dass bei sich verstetigendem Rechtsruck die demokratischen Rechte wie die körperliche Unversehrtheit der Bürgerinnen und Bürger von der Polizei missachtet werden.
Auf der Kundgebung des Netzwerks sprachen Redner:innen von der VVN-BdA, den NaturFreunden, aus der Kirche und Deutsch-Muslimischen Arbeitskreis, jungen Gewerkschafter:innen, der Flüchtlingssolidaritätsgruppe Seebrücke, dem Offenen Antifaschistischen Treffen.
Uns erreichten zahlreiche Solidaritätserklärungen aus den Bereichen Fußball, Politik, Kultur, Initiativen und Einzelpersonen. Sie wurden während der Kundgebung vorgelesen.
