Sozialstaat schützen. Soziale Rechte verteidigen.
18. August 2026
Kein Tag vergeht ohne neue Pläne der Bundesregierung zum Sozialabbau. Hier eine unvollständige Liste der bisher verabschiedeten oder geplanten Grausamkeiten:
Abschaffung Bürgergeld, eine grundfalsche Gesundheitsreform, dramatische Kürzungspläne bei der Pflege, Ausweitung der Befristungen, Angriff auf den Achtstunden-Tag und die tägliche Botschaft, dass wir alle zu faul sind und mehr arbeiten müssen. Krankmeldung ab dem ersten Tag, weil wir alle angeblich ständig blau machen, Kürzungspläne beim Wohngeld, beim Unterhaltsvorschuss, beim Bafög, beim Elterngeld, bei Psychotherapien und ein Rentenpaket aus länger arbeiten und weniger Rente. Und dazu kommen die teilweise brutalen Kürzungen in den Städten und Gemeinden, die systematisch zu wenig Geld für ihre Aufgaben erhalten.
All diese Leistungen, die jetzt eingeschränkt und abgebaut werden, haben wir uns hart verdient. Das sind keine Almosen.
Die Bundesregierung unternimmt noch nicht einmal in Ansätzen den Versuch, Lasten gerecht zu verteilen. Die Schonpolitik für die Reichen und die massiven Kürzungen für alle, die nichts oder wenig haben, gehen an das Fundament der sozialen Marktwirtschaft. Hunderte Milliarden Euro mehr für Verteidigung werden jetzt eins zu eins beim Sozialstaat weggenommen: das ist ein Spiel mit dem Feuer, denn die Feinde der Demokratie stehen längst bereit, dass Ruder zu übernehmen. Mit fatalen Folgen für uns alle.
Deshalb gehen wir am 26. September bundesweit auf die Straße.
