Stadt Baden-Baden verbietet Nazi-Mahnwache
24. Januar 2014
Die Stadt Baden-Baden verbietet die kommenden Donnerstag, 30. Januar, von 19.33 Uhr bis 19.45 Uhr auf dem Goetheplatz angemeldete Neonazi-Versammlung unter dem Motto „Symbolische zwölf Minuten für die Freiheit“.
Die Stadtverwaltung verfügte das Verbot der Versammlung nach eingehender rechtlicher Prüfung. Das Verbot wurde ausgesprochen, „da nach den konkreten Angaben zur Versammlung und der Würdigung aller Umstände erkennbar war, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung bei Durchführung der Versammlung unmittelbar gefährdet worden wäre“